Zusammenfassung
Der Antrag fordert die flächendeckende Einführung europäischer, datenschutzkonformer Bezahldienste wie Wero in Landes- und Kommunalverwaltung, um digitale Souveränität, Effizienz und Wettbewerb zu stärken.
- Einführung von Wero als sicherer, europäischer Alternative zu US-Bezahldiensten
- Analyse landeseigener Gebührenzahlungen für digitale Bezahloptionen
- Unterstützung der Kommunen bei der Implementierung
- Vorausschauende Integration mit EUDI-Wallet und digitalem Euro
- Sicherstellung von Interoperabilität und Wahlfreiheit
Der Antrag fördert digitale Souveränität, Datensparsamkeit und europäische Alternativen – das stärkt Menschenwürde (A1, B1, D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5). Er berücksichtigt explizit Barrierefreiheit und Wahlfreiheit (kein Bargeldersatz), was soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (E3 via Reduktion physischer Infrastruktur) unterstützt. Schwach ist die fehlende Verknüpfung zu gemeinwohlorientierter Beschaffung (A1–A5) und zu sozial-ökologischen Kriterien in der Auswahl von Anbietern.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (8.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20429 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 8.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Starke Übereinstimmung mit CDU/GRÜNE-Koalition; Konsequente Datenschutzorientierung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkreten Maßnahmen zur digitalen Teilhabe; Fehlender Bezug zu sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde im Zugang
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zu Digitalisierung (S. 87, 89), Datensouveränität (S. 87), Europa (S. 4, 6) und Bürokratieabbau (S. 87). Die Förderung von Wero als europäischem, bankengetragenem System spiegelt die CDU-Präferenz für marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen wider.
Parteiprogramm 8/10
Deckt sich mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 zu datenbasierter Verwaltung (S. 80) und Schöpfungsverantwortung als Grundlage für technologischen Fortschritt. Fehlt expliziter Bezug zum Sozialstaatsprinzip in diesem Kontext.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise konsistent: SPD fordert digitale Verwaltung (S. 52), Datenschutz und EU-Stärkung. Aber fehlender Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (z. B. kein Ausbau der digitalen Teilhabe für benachteiligte Gruppen) und keine Verbindung zu Tariftreue oder guter Arbeit in der IT-Infrastruktur. Keine Zitate passen direkt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Entspricht dem Hamburger Programm zur Vorsorge (soziale Sicherheit im digitalen Raum) und Nachhaltigkeit als Grundwert. Allerdings fehlt die Betonung von Solidarität in der digitalen Infrastrukturgestaltung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist ein Musterbeispiel grüner Digitalpolitik: Datenschutzkonformität (S. 52), Interoperabilität (S. 118), europäische Souveränität (S. 87), Whistleblower-Schutz (S. 92) und Lieferkettentransparenz (S. 118) sind alle adressiert. Die Forderung nach Privacy by Design entspricht exakt Grüne-Politik.
Parteiprogramm 9/10
Direkt abgebildet im Grundsatzprogramm 2020: Offenheit als Leitprinzip (S. 49), Datenschutz als Teilhabe (S. 49), digitale Souveränität als Gemeinwohlziel (S. 41, 48).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Konsistent mit FDP-Fokus auf Digitalisierung (S. 52), Technologieoffenheit und Marktlösungen. Wero als bankengetragenes, marktbasiertes System passt zur FDP-Philosophie. Fehlender Bezug zu Entlastungseffekten für Bürger:innen und zu Eigenverantwortung bei Identitätsmanagement.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 2012: Freiheit als höchster Wert, Eigenverantwortung, Rechtsstaat und Datenschutz. Digitale Souveränität wird als Freiheitsfrage verstanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt EU-Integration ab („Brüsseler Bürokratie“), befürwortet Kernkraft statt Digitalisierung als Priorität und sieht digitale Identität als Überwachungsrisiko. Der Antrag setzt auf europäische Kooperation und digitale Souveränität — beides afd-feindlich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Vollständiger Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 2016: Nationale Souveränität statt europäischer Integration, Skepsis gegenüber digitaler Identität, Ablehnung von EU-Projekten wie EUDI-Wallet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch konkrete Inklusionsmaßnahmen und Bargeldgarantie.
Verankert Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (B2) durch technische und regulatorische Verpflichtung zur Offenheit.
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (B2) durch Vermeidung von Lock-in-Effekten und Förderung pluraler Akteurslandschaft.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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