Zusammenfassung
Der Antrag fordert die landesweite Konsolidierung der kommunalen IT-Dienstleister in NRW zur Steigerung von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Resilienz – unter aktiver Unterstützung durch das Land und Weiterentwicklung der d-NRW als zentrale Plattform.
- Unterstützung kommunaler Konsolidierungsprozesse
- Weiterentwicklung der d-NRW als zentraler IT-Dienstleister
- Reduktion von Herstellerabhängigkeiten und Förderung von Software-Nachnutzung
- Gemeinsame Vergabe zur Stärkung der Einkaufsmacht
- Abbau alter Doppelstrukturen und Vermeidung neuer
Der Antrag fördert Solidarität (B2, C3, D2) durch gemeinsame IT-Infrastruktur und Synergiegewinnung, stärkt ökologische Nachhaltigkeit (C4, D4) via Ressourceneffizienz und Sicherheit gegen digitale Risiken, und verbessert Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5) durch standardisierte, zugängliche Verwaltungsdienste. Er berührt Menschenwürde (D1) indirekt über digitale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit (D4) durch gleichwertige digitale Zugänge — jedoch fehlt eine explizite Verankerung von Barrierefreiheit, Datenschutz als Grundrechtsschutz und partizipativer Gestaltung mit Bürger:innen.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (8.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20428 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 8.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare Problemdefinition mit konkreten Herausforderungen (Cyber-Sicherheit, Fachkräftemangel, Fragmentierung); Pragmatische, kooperative Herangehensweise (kein Zwang, sondern Unterstützung)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Berücksichtigung sozialer Arbeitsbedingungen in ausgelagerten IT-Dienstleistern; Keine klare Verankerung von Open-Source- und Interoperabilitäts-Standards
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zur Digitalisierung, Bürokratievereinfachung und Stärkung der Kommunen. Er greift die 'Bürokratiebremse', den Ausbau der digitalen Infrastruktur (S. 87–89), die Nutzung der Einkaufsmacht (Q4) und die Förderung von Scale-ups und Innovation (Q4) auf – ohne Widerspruch zu Eigentumsschutz oder Leistungsprinzip.
Parteiprogramm 8/10
Passt zum CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024): Subsidiarität (Q9), technologieoffener Fortschritt (Q6/Q7), wirtschaftliche Effizienz (Q7) und starke Kommunen (Q9/Q10). Kein Widerspruch zu christlich-demokratischem Menschenbild oder Schöpfungsverantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag unterstützt die SPD-Ziele einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung und digitalen Teilhabe – passt zu 'Gebührenfrei' und 'Ganztagsschule' als Teil einer digitalen Daseinsvorsorge. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu Tariftreue, Sozialstandards in IT-Dienstleistungen oder dem Landesmindestlohn für Beschäftigte in ausgelagerten IT-Betrieben (A2/A3).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Im Hamburger Programm (2007) steht 'soziale Marktwirtschaft' und 'gerechte Verteilung' im Zentrum. Der Antrag adressiert Wirtschaftlichkeit (B2), vernachlässigt aber explizit soziale Dimensionen der IT-Konsolidierung wie Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung oder faire Löhne in ausgelagerten Strukturen (A2/A3/C3).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt zentrale Grüne Themen ab: Digitale Infrastruktur (Q12/Q14/Q15), Bürokratieabbau durch Digitalisierung (Q11), IT-Sicherheit als Gemeinwohlfrage (Q11/Q12), und die Rolle der d-NRW als gemeinwohlorientierte Plattform (Q14). Die Forderung nach 'Nachnutzung von Software' korrespondiert mit dem grünen Postulat der digitalen Souveränität und Offenheit.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag ist hochgradig konsistent mit dem Grundsatzprogramm 2020: 'Digitalisierung verändert die Prozesse in den Unternehmen' (Q16), 'gleichwertige Lebensverhältnisse' (Q17), 'öffentliche Verwaltung muss auf Augenhöhe agieren' (Q18), und 'digitale Souveränität' als Teil der planetaren Verantwortung (Q16/Q18).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht FDP-Kernthemen: Digitalisierung als 'Chef*innensache' (Q5), Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, Innovationsförderung und Eigenverantwortung der Kommunen. Einzig die Betonung von 'gemeinsamer Vergabe' könnte als staatliche Steuerung kritisch gesehen werden – doch da sie 'aus vorhandenen Mitteln' erfolgt und auf Kooperation zielt, bleibt sie im Rahmen der FDP-Position.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 2012: 'Freie Marktwirtschaft', 'Eigenverantwortung', 'Chancengerechtigkeit' und 'schlanker Staat'. Die Konsolidierung wird nicht als Zwang, sondern als freiwillige Kooperation zur Effizienzsteigerung beschrieben – im Einklang mit dem Prinzip 'Marktwirtschaft statt Planwirtschaft'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er setzt auf staatliche Koordination ('gemeinsame Vergabe', 'd-NRW als zentraler Baustein'), was der AfD-Forderung nach 'gegen staatliche Eingriffe' (Wahlprogramm) widerspricht. Auch die Betonung von EU-Mitteln (implizit im Green Deal-Bezug Q15) und 'geopolitischer Lage' steht im Kontrast zur EU-Kritik und Souveränitätsbetonung der AfD. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und verhindert top-down-Technokratie – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie' und Grüne Position zu Bürger:innenräten (Q11/Q14)
Fördert ökologische Nachhaltigkeit (C3/D3) durch langfristige Wartbarkeit und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Unabhängigkeit von Monopolen – entspricht Grüne (Q14) und SPD-Positionen zu digitaler Souveränität
Stärkt soziale Gerechtigkeit (A2/A3) und Solidarität (B2) – schließt eine Lücke gegenüber SPD- und Grüne-Wahlprogrammen (Q11/Q14) und vermeidet Sozialdumping bei Konsolidierung
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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