Zusammenfassung
Der Antrag fordert die landesweite Konsolidierung der kommunalen IT-Dienstleister in NRW zur Steigerung von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Resilienz – unter aktiver Unterstützung durch das Land und Weiterentwicklung der d-NRW als zentrale Plattform.
- Unterstützung kommunaler Konsolidierungsprozesse
- Weiterentwicklung der d-NRW als zentraler IT-Dienstleister
- Reduktion von Herstellerabhängigkeiten und Förderung von Software-Nachnutzung
- Gemeinsame Vergabe zur Stärkung der Einkaufsmacht
- Abbau alter Doppelstrukturen und Vermeidung neuer
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fördert Solidarität (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren, C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch gemeinsame IT-Infrastruktur und Synergiegewinnung, stärkt ökologische Nachhaltigkeit (C4 — Gerechte Verteilung von Arbeit, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) via Ressourceneffizienz und Sicherheit gegen digitale Risiken, und verbessert Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung, E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) durch standardisierte, zugängliche Verwaltungsdienste. Er berührt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) indirekt über digitale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit (D4) durch gleichwertige digitale Zugänge — jedoch fehlt eine explizite Verankerung von Barrierefreiheit, Datenschutz als Grundrechtsschutz und partizipativer Gestaltung mit Bürger:innen.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (8.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20428 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 8.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Problemdefinition mit konkreten Herausforderungen (Cyber-Sicherheit, Fachkräftemangel, Fragmentierung); Pragmatische, kooperative Herangehensweise (kein Zwang, sondern Unterstützung)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Berücksichtigung sozialer Arbeitsbedingungen in ausgelagerten IT-Dienstleistern; Keine klare Verankerung von Open-Source- und Interoperabilitäts-Standards
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zur Digitalisierung, Bürokratievereinfachung und Stärkung der Kommunen. Er greift die 'Bürokratiebremse', den Ausbau der digitalen Infrastruktur (S. 87–89), die Nutzung der Einkaufsmacht (Q4) und die Förderung von Scale-ups und Innovation (Q4) auf – ohne Widerspruch zu Eigentumsschutz oder Leistungsprinzip.
Parteiprogramm 8/10
Passt zum CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024): Subsidiarität (Q9), technologieoffener Fortschritt (Q6/Q7), wirtschaftliche Effizienz (Q7) und starke Kommunen (Q9/Q10). Kein Widerspruch zu christlich-demokratischem Menschenbild oder Schöpfungsverantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag unterstützt die SPD-Ziele einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung und digitalen Teilhabe – passt zu 'Gebührenfrei' und 'Ganztagsschule' als Teil einer digitalen Daseinsvorsorge. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu Tariftreue, Sozialstandards in IT-Dienstleistungen oder dem Landesmindestlohn für Beschäftigte in ausgelagerten IT-Betrieben (A2/A3).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Im Hamburger Programm (2007) steht 'soziale Marktwirtschaft' und 'gerechte Verteilung' im Zentrum. Der Antrag adressiert Wirtschaftlichkeit (B2), vernachlässigt aber explizit soziale Dimensionen der IT-Konsolidierung wie Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung oder faire Löhne in ausgelagerten Strukturen (A2/A3/C3).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt zentrale Grüne Themen ab: Digitale Infrastruktur (Q12/Q14/Q15), Bürokratieabbau durch Digitalisierung (Q11), IT-Sicherheit als Gemeinwohlfrage (Q11/Q12), und die Rolle der d-NRW als gemeinwohlorientierte Plattform (Q14). Die Forderung nach 'Nachnutzung von Software' korrespondiert mit dem grünen Postulat der digitalen Souveränität und Offenheit.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag ist hochgradig konsistent mit dem Grundsatzprogramm 2020: 'Digitalisierung verändert die Prozesse in den Unternehmen' (Q16), 'gleichwertige Lebensverhältnisse' (Q17), 'öffentliche Verwaltung muss auf Augenhöhe agieren' (Q18), und 'digitale Souveränität' als Teil der planetaren Verantwortung (Q16/Q18).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht FDP-Kernthemen: Digitalisierung als 'Chef*innensache' (Q5), Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, Innovationsförderung und Eigenverantwortung der Kommunen. Einzig die Betonung von 'gemeinsamer Vergabe' könnte als staatliche Steuerung kritisch gesehen werden – doch da sie 'aus vorhandenen Mitteln' erfolgt und auf Kooperation zielt, bleibt sie im Rahmen der FDP-Position.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 2012: 'Freie Marktwirtschaft', 'Eigenverantwortung', 'Chancengerechtigkeit' und 'schlanker Staat'. Die Konsolidierung wird nicht als Zwang, sondern als freiwillige Kooperation zur Effizienzsteigerung beschrieben – im Einklang mit dem Prinzip 'Marktwirtschaft statt Planwirtschaft'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er setzt auf staatliche Koordination ('gemeinsame Vergabe', 'd-NRW als zentraler Baustein'), was der AfD-Forderung nach 'gegen staatliche Eingriffe' (Wahlprogramm) widerspricht. Auch die Betonung von EU-Mitteln (implizit im Green Deal-Bezug Q15) und 'geopolitischer Lage' steht im Kontrast zur EU-Kritik und Souveränitätsbetonung der AfD. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
die d-NRW AöR unter Einbindung der kommunalen Perspektive so weiterzuentwickeln, dass sie bestimmte IT-Dienstleistungen in Zukunft zentral für die Kommunen übernehmen kann
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung/E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) und verhindert top-down-Technokratie – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie' und Grüne Position zu Bürger:innenräten (Q11/Q14)
Im Antrag steht
kritische Abhängigkeiten von Fachverfahren zu einzelnen Herstellern zu identifizieren und aufzuzeigen, wie diese reduziert werden können, und Lösungen zur Nachnutzung vom Land und den Kommunen beauftragter Software zu ermöglichen
Vorschlag
Fördert ökologische Nachhaltigkeit (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens/D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch langfristige Wartbarkeit und soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch Unabhängigkeit von Monopolen – entspricht Grüne (Q14) und SPD-Positionen zu digitaler Souveränität
Im Antrag steht
die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Konsolidierung ihrer IT-Strukturen weiter aktiv zu unterstützen
Vorschlag
Stärkt soziale Gerechtigkeit (A2 — Nutzen für die Gemeinde/A3 — Ökologische Verantwortung für die Lieferkette) und Solidarität (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren) – schließt eine Lücke gegenüber SPD- und Grüne-Wahlprogrammen (Q11/Q14) und vermeidet Sozialdumping bei Konsolidierung
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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Aktiv werden
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