Zusammenfassung
Der Antrag fordert die systematische Stärkung der Kreislaufwirtschaft in NRW als Schlüssel für Klimaschutz, Rohstoffsicherheit, wirtschaftliche Resilienz und regionale Wertschöpfung — mit konkreten Maßnahmen auf allen politischen Ebenen.
- Landeskreislaufwirtschaftsstrategie
- Reform der öffentlichen Beschaffung
- Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
- Förderung von Recyclingtechnologien (Batterien, Kunststoffe, Bau)
- EU- und Bundeslobbying für zirkuläre Regelungen
Der Antrag verankert Kreislaufwirtschaft als zentrales Gemeinwohlprinzip mit klarem Bezug zu allen fünf GWÖ-Werten: Menschenwürde (Ressourcensicherheit als Grundlage für Lebensgrundlagen), Solidarität (regionale Wertschöpfung, KMU-Förderung, soziale Teilhabe durch Arbeitsplätze), Ökologische Nachhaltigkeit (Schließung von Stoffkreisläufen, Klimaschutz, Biodiversitätsschutz durch Reduktion von Primärrohstoffabbau), Soziale Gerechtigkeit (Förderung ländlicher Räume, faire Beschaffung, Reparaturanreize) und Transparenz & Mitbestimmung (digitale Produktpässe, BIM, Bürgerbeteiligung implizit über Informationsangebote). Er berührt insbesondere die Berührungsgruppen A (Lieferketten), B (öffentliche Beschaffung), C (Verwaltungshandeln), D (Bürger:innen und Wirtschaft) und E (globale Verantwortung).
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20427 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Systematische Verknüpfung von Kreislaufwirtschaft mit Sicherheitspolitik und geopolitischer Resilienz; Konkrete Umsetzungsmaßnahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Verbindung zu sozialen Auswirkungen der Transformation (z.B. Qualifizierung, Arbeitszeit); Unklare Finanzierung der neuen Instrumente
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Kernpositionen wider: 'Landesstrategie zur Förderung einer Circular Economy' (Q1), 'Baustoffrecycling, 3D-Druck, innovative Dämmstoffe' (Q2), 'Klimaschutz als Jobmotor' (Q4), 'ambitioniertestes Klimaschutzgesetz' (Q5) und 'Kreislaufwirtschaft als grundlegendes Prinzip' (Q7). Alle zentralen Formulierungen sind wörtlich aus dem Wahl- und Grundsatzprogramm übernommen.
Parteiprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Schöpfungsverantwortung', 'soziale und ökologische Marktwirtschaft', 'Kreislaufwirtschaft als Zukunftspotenzial' (Q7), 'Subsidiarität' (Q9) und 'Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen'.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag ist weitgehend kompatibel mit SPD-Zielen: 'Tariftreue bei Vergaben' (implizit durch öffentliche Beschaffung), 'sozial gerechte Transformation', 'Klimaneutralität 2040'. Allerdings fehlt expliziter Bezug zu sozialen Aspekten wie 'Arbeitszeitverkürzung', 'Flächentarifvertrag' oder 'Kinderarmut'. Der Fokus liegt stärker auf industrieller Resilienz als auf sozialer Absicherung der Transformation.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Passt zum Hamburger Programm: 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Q20), 'gerechte Verteilung', 'starke Gewerkschaften'. Aber fehlt explizite Verknüpfung von Kreislaufwirtschaft mit 'Demokratischem Sozialismus' oder 'Vorsorgendem Sozialstaat'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm 2022 abgeleitet: 'Abfälle sind für uns kein Müll' (Q11), 'Quoten für recycelte Baustoffe' (Q12), 'Bioökonomie mit nachwachsenden Rohstoffen' (Q13), 'schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten' (Q14), 'Branchenverträge mit Zivilgesellschaft' (Q15). Alle Kernforderungen sind direkt abgebildet.
Parteiprogramm 10/10
Perfekte Übereinstimmung mit dem Grünen Grundsatzprogramm 2020: 'planetare Grenzen' (Q17), 'sozial-ökologische Transformation' (Q19), 'öffentliche Güter in öffentlicher Hand' (Q19), 'Regionalisierung in kritischen Bereichen' (Q20), 'Handwerk als Voraussetzung für Stadt der kurzen Wege' (Q16).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise kompatibel: 'Technologieoffenheit' (Q21), 'Innovation', 'Markt entscheiden lassen' (Q22). Aber widerspricht der FDP-Linie zur 'Radikalen Entrümpelung' (Q23) — der Antrag fordert neue regulatorische Instrumente (Erlassregelungen, Qualitätsstandards). Auch fehlt die FDP-Kernposition 'gegen Verbote' — hier wird aktive Steuerung gefordert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Teilweise übereinstimmend mit 'Freie Marktwirtschaft' (Q24), aber widerspricht 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q25) und 'gegen Bevormundung' (Q26), da der Antrag staatliche Lenkung und Normierung vorsieht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt 'Energiewende' ab (Q27), befürwortet 'Kernkraft und Kohle' (Q28), lehnt 'EU-Regulierung' ab (Q29). Der Antrag basiert vollständig auf EU-Rahmen (Critical Raw Material Act, Circular Economy Act, RESourceEU) und fördert genau jene 'Planwirtschaft' und 'Brüsseler Bürokratie', die die AfD ablehnt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Vollständiger Widerspruch zu 'Gegen Energiewende' (Q27), 'Nation als Souveränität' (Q30), 'gegen Subventionen' (Q31). Der Antrag setzt auf EU-Koordination, staatliche Förderung und Regulierung — alles Kern-AfD-Gegenthemen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt den Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (B2) sowie zur SPD- und Grünen-Forderung nach Tariftreue bei Vergaben.
Verbindet ökologische Nachhaltigkeit (A3/E3) mit sozialer Gerechtigkeit (D4) und stärkt Transparenz (D5) durch ganzheitliche Lebenszyklusbetrachtung.
Stärkt die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (B2), erhöht die Wirksamkeit der Maßnahme und schließt das Feld D4 (soziale öffentliche Leistung) stärker ein.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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