Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert die Streichung von §19 MStV, um staatliche Aufsicht über unabhängige Online-Medien zu beenden, und kritisiert die LfM NRW als 'Zensurbehörde'.
- Streichung von §19 Abs. 1 Satz 2 MStV
- Entziehung der Korrekturkompetenz der LfM
- Abschaffung von Zwangsgeldern für Sorgfaltspflichtverstöße
- Gleichbehandlung aller Medienakteure
- Leitbild des mündigen Bürgers
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er lehnt jegliche staatliche Regulierung von Medieninhalten ab, ignoriert den Schutz vor Desinformation und Hassrede (Verletzung von Solidarität, Menschenwürde, Transparenz), und verkennt die Verantwortung öffentlicher Institutionen für demokratische Qualitätssicherung. Die Forderung nach Abschaffung der journalistischen Sorgfaltspflicht für Telemedien untergräbt systematisch das Gemeinwohlprinzip und verstärkt Machtungleichgewichte zugunsten kommerzieller oder ideologisch getriebener Akteure. Die pauschale Gleichsetzung aller digitalen Inhalte mit Pressefreiheit ohne Differenzierung nach Verantwortlichkeit widerspricht der GWÖ-Matrix insbesondere in den Feldern D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität), D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und E3 (Staat, Gesellschaft und Natur).
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20426 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Benennung des Chilling Effect; Konkrete Fallstudie (Ben Berndt)
Schwächster Wert — Schwächen
Fundamentaler Bruch mit Menschenwürde und Solidarität; Ignoranz gegenüber Desinformationsrisiken
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 3/10
Die CDU befürwortet ausdrücklich die journalistische Sorgfaltspflicht im Internet (Q2, Q3) und sieht in §19 MStV eine 'wichtige Errungenschaft im Kampf gegen Fake News'. Der Antrag fordert deren Abschaffung – klarer Widerspruch zu CDU-Kernpositionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Medienkompetenz (Q8, Q10), nicht aber die Abschaffung staatlicher Aufsicht zugunsten von Privatisierung. Der Antrag widerspricht dem Prinzip der 'schöpfungsverantwortung' und des 'starken, aber begrenzten Staates'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Die SPD betont ausdrücklich die Notwendigkeit, Desinformation und Hate Speech durch Medienkompetenz und klare Regeln zu bekämpfen (Q12, Q13). Der Antrag lehnt jede staatliche Rolle bei der Bekämpfung von Desinformation ab – vollständiger Widerspruch.
Parteiprogramm 1/10
Das Hamburger Programm verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte (Q16, Q17) und betont die Unabhängigkeit der Medien *von staatlichen Eingriffen*, aber nicht *von ethischen Verantwortung*. Der Antrag verwechselt Freiheit mit Willkür und untergräbt die soziale Dimension der Medienfreiheit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Die Grünen fordern explizit Medienkompetenzförderung, Bürger*innenmedien und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle (Q18, Q19, Q21). Der Antrag zielt auf die Entmachtung aller Aufsichtsinstrumente – ein fundamentaler Widerspruch zum grünen Leitbild einer wehrhaften Demokratie (Q26).
Parteiprogramm 0/10
Das Grundsatzprogramm definiert Pressefreiheit als Impfschutz gegen demokratiefeindliche Kampagnen (Q23) und verlangt den Schutz der Menschenwürde auch im digitalen Raum (Q26). Der Antrag fördert systematisch die Ausbreitung von Hassrede und Extremismus – vollständiger Bruch mit allen grünen Kernwerten.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die FDP betont Freiheit, Eigenverantwortung und Datenschutz (Q32, Q36), lehnt Bevormundung ab (Q37) und will Desinformation bekämpfen – aber durch Medienkompetenz, nicht durch behördliche Zensur (Q32). Der Antrag ist radikaler als die FDP-Position: Er lehnt *jede* Aufsicht ab, während die FDP 'Null-Toleranz' bei Straftaten wie Angriffen auf Journalisten fordert (Q29).
Parteiprogramm 5/10
Die FDP versteht Freiheit als Schutz vor staatlicher Überwachung (Q33, Q36), aber nicht als Freiheit von Verantwortung. Der Antrag geht über die liberale Position hinaus, indem er jegliche staatliche Verantwortung für die Integrität der Öffentlichkeit negiert – ein Widerspruch zur FDP-Idee einer 'freien Entfaltung' im Netz (Q36).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: Ablehnung der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Q47), Kritik an parteipolitischer Beeinflussung (Q39), Forderung nach 'echter Vielfalt' statt 'Verlagssendern' (Q38) und Betonung der 'deutschen Leitkultur' als Maßstab (Q42).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 10/10
Das AfD-Grundsatzprogramm fordert ausdrücklich die Befreiung der Kultur von Parteien-Einfluss (Q43), kritisiert 'verdeckte Parteienfinanzierung' (Q45) und lehnt staatliche Subventionen ab (Q46). Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Prinzipien im Medienbereich.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
§ 19 Absatz 1 Satz 2 MStV ersatzlos zu streichen, weil dieser Paragraf in der Praxis als Werkzeug staatlicher Zensur dient
Vorschlag
Statt Zensur zu beklagen, sollte der Antrag konstruktiv für eine stärkere, unabhängige Selbstkontrolle eintreten – dies wäre GWÖ-konform (D5: Transparenz & Mitbestimmung) und würde die Forderung nach Staatsferne erfüllen, ohne die Pressefreiheit zu gefährden.
Im Antrag steht
sicherzustellen, dass freie Blogger, Podcaster und unabhängige Publizisten nicht durch existenzbedrohende Verwaltungsgebühren und Zwangsgelder für angebliche Sorgfaltspflichtverletzungen in den finanziellen Ruin getrieben werden
Vorschlag
Dies würde den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) stärken, ohne die Rechtsstaatlichkeit (D1) zu untergraben – ein echter Kompromiss zwischen Freiheit und Verantwortung.
Im Antrag steht
ein Leitbild zu agieren, das den mündigen und urteilsfähigen Bürger in den Mittelpunkt stellt
Vorschlag
Damit wird der GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) gestärkt: Bildung statt Zensur ist die echte Stärkung der Urteilsfähigkeit – im Einklang mit SPD (Q12), Grüne (Q18) und FDP (Q32).
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
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