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NRW · Drs. 18/19909 · Antrag · 18. Wahlperiode · eingebracht 16.06.2026

Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz)

BildungWissenschaftDigitalisierungGleichstellung
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag stärkt die Hochschullandschaft durch rechtliche Leitplanken gegen Machtmissbrauch und Unredlichkeit, fördert digitale Bildung und lebenslanges Lernen mittels Microcredentials und reformiert die Hochschulautonomie zugunsten von Transparenz und Schutz.

Kernforderungen
  • Einführung von Teil 10 'Sicherheit und Redlichkeit in der Hochschule'
  • Schaffung von Microcredentials und Reformmodellen für mehr Zugangsoffenheit
  • Stärkung der Digitalisierung durch CIO/CISO und Regelungen zu Lerndatenanalyse
7.0/10
Unterstützen mit Änderungen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag stärkt systematisch die Gemeinwohl-Dimensionen D1 (Menschenwürde durch Schutz vor Diskriminierung und Machtmissbrauch), D2 (Solidarität durch Förderung von Ausgründungen, Kooperationen und Inklusion), D3 (Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Digitalisierungsoptimierung und Ressourceneffizienz in IT-Infrastrukturen) sowie D4 (Soziale Gerechtigkeit durch bessere Studienbedingungen, Microcredentials für lebenslanges Lernen und Förderung von Diversity). Schwächen liegen in der fehlenden expliziten Verankerung von Kreislaufwirtschaft, Klimaschutzzielen oder Gemeinwohlökonomie als Leitbild — was die GWÖ-Matrix nicht vollständig ausfüllt. Die neue Teilstruktur 'Sicherheit und Redlichkeit' ist ein starkes Signal für Transparenz & Mitbestimmung (D5), bleibt aber auf institutionelle Regelungen beschränkt.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19909 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Stärkster Wert — Stärken

Stärkung des Schutzes vor Machtmissbrauch und Diskriminierung; Einführung von Microcredentials und Reformmodellen für mehr Chancengleichheit

Schwächster Wert — Schwächen

Fehlende ökologische Dimension; Risiko einer Überregulierung der wissenschaftlichen Freiheit

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D1D4D5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
++
+
+
++
++
E · Gesellschaft & Natur
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 22.07.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 8/10

Der Antrag entspricht den CDU-Schwerpunkten 'Bildung' (Digitalisierung, Talentschulen, Lehrkräfte), 'Wissenschaft' (Forschungsförderung, Exzellenzstrategie) und 'Sicherheit' (Prävention, Schutz vor Machtmissbrauch). Die Einführung von CIO/CISO und die Stärkung der Hochschulsicherheit sind direkt aus dem Wahlprogramm abgeleitet.

„Für gutes Fachpersonal und starke Institutionen ● Wir stärken den Kinderschutz in Theorie und Praxis. Professioneller Kinderschutz braucht eine gute wissenschaftliche Basis und gut ausgebildete Handelnde. Daher wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen Professuren für Kinderschu..."
✓ verifiziert CDU NRW 2022: "NRW. Gemeinsam. Gestalten.", S. 23 · PDF öffnen
Parteiprogramm 7/10

Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität, Menschenwürde und Verantwortung. Der Antrag stärkt staatliche Rahmenbedingungen zum Schutz der Würde, bleibt aber innerhalb der Subsidiarität durch Delegation an Hochschulen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag deckt zentrale SPD-Themen ab: Gebührenfreie Bildungskette (indirekt über Zugangsoffenheit), Chancengleichheit (Reformmodelle, Microcredentials), Soziale Gerechtigkeit (Inklusion, Gleichstellung, Schutz vor Diskriminierung), Tariftreue (gute Beschäftigungsbedingungen), und gute Arbeit (Tandemprofessuren, Ausgründungsförderung).

„Wir wollen Veränderung aktiv vorantreiben, um nicht Getriebene der Veränderungen zu werden. Genau deshalb investieren wir im großen Stil. Wir werden in Nordrhein-Westfalen 30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Der Fonds wird durch strategische, temporäre Unterneh..."
✓ verifiziert SPD NRW 2022: "NRW. Für euch. Für Dich.", S. 8 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Der Antrag stärkt alle drei durch Schutz vor Machtmissbrauch, soziale Teilhabe und solidarische Strukturen wie das Promotionskolleg.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag realisiert Kernziele der Grünen: Demokratie (Bürger:innenräte-Analogien via Ansprechpersonen, Hinweisgeberschutz), Gerechtigkeit (Inklusion, Gendergerechtigkeit, Schutz vor Diskriminierung), Ökologie (fehlt leider), und Gemeinwohlökonomie (Förderung von Ausgründungen, Microcredentials als gemeinwohlorientierte Weiterbildung).

„Wirtschaft und Klima zusammen denken"
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW 2022: "Wirtschaft und Klima zusammen denken", Titel · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das Grundsatzprogramm fordert Lebendige Demokratie, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. Der Antrag setzt dies konkret um durch Partizipation (Ansprechpersonen), Schutz der Persönlichkeitsrechte (§ 84) und Stärkung der Hochschulmitglieder.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 6/10

Der Antrag enthält FDP-Kernthemen wie Digitalisierung, Cybersicherheit und Bürokratieabbau (z.B. § 95). Allerdings widerspricht er dem FDP-Leitbild der Eigenverantwortung und des schlanken Staates durch starke gesetzliche Vorgaben für Hochschulen und Ministeriumseingriffe (z.B. Zuweisung von Leistungen nach § 115).

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 5/10

Das FDP-Grundsatzprogramm betont individuelle Freiheit und Eigenverantwortung. Der Antrag zielt auf kollektive Sicherheits- und Integritätsstandards ab, was mit dem FDP-Verständnis von Freiheit kollidiert, wenn es zu Einschränkungen der wissenschaftlichen Autonomie führt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Kernpositionen: Er stärkt staatliche Regulierung statt Entlastung, fördert Gender- und Diversity-Politik (§ 84, § 85), schafft neue Bürokratie (Teil 10), und unterminiert die nationale Souveränität durch europäische Kooperationen (§ 52a, § 81).

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität und lehnt 'Gender-Ideologie' ab. Der Antrag institutionalisiert genau diese Konzepte (Diversity, Geschlechterparität, EU-Kooperationen), was einen vollständigen Widerspruch darstellt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3
Die Hochschule gewährleistet nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 einen sicheren, inklusiven und ökologisch verantwortungsvollen Hochschulraum. Zu einem solchen Raum gehört, dass die Hochschule die Vielfalt ihrer Mitglieder und Angehörigen berücksichtigt und ihre Forschungs- und Lehraktivitäten an den Zielen der Klimaneutralität und Biodiversitätsschutz ausrichtet .

Schließt die Lücke bei ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und verankert Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in allen Hochschulaufgaben.

Vorschlag 2 von 3
Die Hochschulen unterstützen die freie und ungehinderte Verbreitung und Zugänglichmachung wissenschaftlicher Arbeiten in digitaler Form (Open Access) und stellen sicher, dass diese Prozesse energieeffizient, datensparsam und auf klimafreundlicher IT-Infrastruktur erfolgen .

Verknüpft Open Access mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und adressiert den CO₂-Fußabdruck digitaler Infrastrukturen.

Vorschlag 3 von 3
Die Hochschulen können Reformmodelle des Studiums durchführen. Die Durchführung eines Reformmodells bedarf der Zustimmung des Ministeriums und einer öffentlichen Evaluation nach fünf Jahren, die durch unabhängige Expert:innen und Studierende durchgeführt wird .

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch verbindliche Evaluation und Einbindung der Betroffenen, was die GWÖ-Matrix-Werte erhöht.

Abstimmungsergebnis

Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.

Mehrheit deckt sich mit GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Unterstützen mit Änderungen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen MMP18-127 ↗
2/5 Fraktionen Ja · 3 Nein · 0 Enth.
Ja: CDU GRÜNE
Nein: AfD FDP SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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