Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion legt eine kritische Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur in den Bereichen Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung, Integration und Gesundheit, um strukturelle Ungleichheiten und Versorgungsdefizite zu beheben.
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt ungelöst
- Lohnungleichheit und Teilzeitarbeit werden nicht bekämpft
- Kinderarmut und Langzeitarbeitslosigkeit steigen
- Pflegesystem ist unterfinanziert und bricht zusammen
- Seelische Gesundheit und Einsamkeit werden vernachlässigt
- Integrationsinfrastruktur wird geschwächt
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag verortet systemisch die Verletzung zentraler Gemeinwohl-Werte: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Kinderarmut, Lohnungleichheit und Pflegekosten; Solidarität (D2) durch fehlende Unterstützung für pflegende Angehörige und Geflüchtete; Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Gesundheitsversorgung (D3); Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Kritik an fehlender Strategie und Partizipation. Kein Feld weist negativen Rating auf; alle kritisierten Defizite entsprechen direkten Verstößen gegen GWÖ-Matrix-Felder wie D4 (Soziale öffentliche Leistung), D2 (Solidarische Infrastruktur) oder E4 (Zukunftsfähige soziale Sicherung).
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19791 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Systemische Analyse der strukturellen Defizite; Konkrete Datenbasis und Quellenangaben
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkreten Finanzierungsmodelle genannt; Keine klare Abgrenzung zwischen Landes- und Bundeskompetenzen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des SPD-Wahlprogramms 2022: Kinderarmut als Schwerpunkt ([Q12], [Q15]), Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen ([Q11]), Gleichstellung als Querschnittsthema ([Q12], [Q15]), Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege ([Q14]), housing first ([Q12]), sowie die Bekämpfung von Lohnungleichheit und Teilzeitarbeit ([Q11], [Q15]). Alle Kernforderungen spiegeln wörtlich die Wahlprogramm-Ziele wider.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm: Soziale Gerechtigkeit als Grundwert ([Q16]), Arbeit als Teilhabe ([Q20]), Familienpolitik als gesellschaftliche Aufgabe ([Q17]), und den vorsorgenden Sozialstaat ([Q18]). Einzig die explizite Erwähnung von Vermögenssteuer fehlt — aber die Forderung nach wirksamer Armutsbekämpfung impliziert Umverteilung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Prioritäten: Kritik an Bürokratieabbau ([Q3]), Ablehnung von Tariftreue ([Q3]), Betonung von Eigenverantwortung statt staatlicher Intervention ([Q3], [Q10]). Die Forderung nach höheren Eigenanteilen in der Pflege steht im Widerspruch zur CDU-Forderung nach Entlastung. Keine Übereinstimmung mit 'Null-Toleranz' oder Sicherheitsfokus.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm: Starker, aber begrenzter Staat ([Q6], [Q9]), Subsidiarität ([Q6]), Leistungsprinzip ([Q8]). Die Forderung nach umfassender staatlicher Verantwortung für Vereinbarkeit, Pflege und Integration widerspricht dem CDU-Menschenbild der Eigenverantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt sich weitgehend mit grünen Kernzielen: Gleichstellung als Querschnittsthema ([Q23]), psychosoziale Krisenhilfe ([Q24]), dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ([Q25]), regionale Wertschöpfungsketten ([Q26]), und gleichberechtigtes Miteinander ([Q24], [Q29]). Die Kritik an fehlender Strategiekoordination entspricht der grünen Forderung nach integrierter Politikgestaltung.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag entspricht dem grünen Grundsatzprogramm: Sozial-ökologische Transformation ([Q28]), Gleichberechtigung ([Q29]), Stärkung der professionellen Pflege ([Q27]), und gleiche Bezahlung ([Q29]). Die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik korrespondiert mit der grünen Forderung nach einem Kulturwandel in der Geburtshilfe und Pflege ([Q27]).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht fundamental dem FDP-Wahlprogramm: Kritik an Bürokratieabbau ([Q3]), Ablehnung von Marktmechanismen zugunsten staatlicher Planung ([Q3], [Q4]), Forderung nach stärkerem Staat statt 'slim government' ([Q4]). Die Forderung nach mehr staatlichen Investitionen in Pflege und Gesundheit widerspricht der FDP-Position 'Privat vor Staat'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht allen zentralen AfD-Positionen: Förderung von Migration und Integration ([Q12], [Q25]), Ablehnung von 'Remigration', Kritik an 'Abschiebungen', Forderung nach mehr Mitteln für Geflüchtete. Die Betonung von Gendergleichstellung widerspricht der AfD-Kritik an 'Gender-Ideologie'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend eine umfassende Kurskorrektur in der Arbeits-, Sozial-, Integrations- sowie Gesundheitspolitik vorzunehmen.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (GWÖ-Feld E5): macht Verantwortung konkret, ermöglicht Bürger:innenkontrolle und parlamentarische Begleitung.
Im Antrag steht
Pflege-Insolvenzen auf NRWs Tagesordnung
Vorschlag
Stärkt Soziale Gerechtigkeit (GWÖ-Feld D4): adressiert direkt die strukturelle Unterfinanzierung, die zu Insolvenzen führt, und schützt sowohl Pflegebedürftige als auch Beschäftigte.
Im Antrag steht
Einsamkeitsbekämpfung: In NRW kaum mehr als Symbolpolitik
Vorschlag
Stärkt Solidarität (GWÖ-Feld D2) und Menschenwürde (D1): transformiert Symbolpolitik in strukturelle Gemeinwohlpolitik mit klarem Zielbezug auf vulnerable Gruppen.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
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