Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion legt eine kritische Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur in den Bereichen Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung, Integration und Gesundheit, um strukturelle Ungleichheiten und Versorgungsdefizite zu beheben.
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt ungelöst
- Lohnungleichheit und Teilzeitarbeit werden nicht bekämpft
- Kinderarmut und Langzeitarbeitslosigkeit steigen
- Pflegesystem ist unterfinanziert und bricht zusammen
- Seelische Gesundheit und Einsamkeit werden vernachlässigt
- Integrationsinfrastruktur wird geschwächt
Der Antrag verortet systemisch die Verletzung zentraler Gemeinwohl-Werte: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Kinderarmut, Lohnungleichheit und Pflegekosten; Solidarität (D2) durch fehlende Unterstützung für pflegende Angehörige und Geflüchtete; Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Gesundheitsversorgung (D3); Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Kritik an fehlender Strategie und Partizipation. Kein Feld weist negativen Rating auf; alle kritisierten Defizite entsprechen direkten Verstößen gegen GWÖ-Matrix-Felder wie D4 (Soziale öffentliche Leistung), D2 (Solidarische Infrastruktur) oder E4 (Zukunftsfähige soziale Sicherung).
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19791 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Systemische Analyse der strukturellen Defizite; Konkrete Datenbasis und Quellenangaben
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkreten Finanzierungsmodelle genannt; Keine klare Abgrenzung zwischen Landes- und Bundeskompetenzen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des SPD-Wahlprogramms 2022: Kinderarmut als Schwerpunkt ([Q12], [Q15]), Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen ([Q11]), Gleichstellung als Querschnittsthema ([Q12], [Q15]), Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege ([Q14]), housing first ([Q12]), sowie die Bekämpfung von Lohnungleichheit und Teilzeitarbeit ([Q11], [Q15]). Alle Kernforderungen spiegeln wörtlich die Wahlprogramm-Ziele wider.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm: Soziale Gerechtigkeit als Grundwert ([Q16]), Arbeit als Teilhabe ([Q20]), Familienpolitik als gesellschaftliche Aufgabe ([Q17]), und den vorsorgenden Sozialstaat ([Q18]). Einzig die explizite Erwähnung von Vermögenssteuer fehlt — aber die Forderung nach wirksamer Armutsbekämpfung impliziert Umverteilung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Prioritäten: Kritik an Bürokratieabbau ([Q3]), Ablehnung von Tariftreue ([Q3]), Betonung von Eigenverantwortung statt staatlicher Intervention ([Q3], [Q10]). Die Forderung nach höheren Eigenanteilen in der Pflege steht im Widerspruch zur CDU-Forderung nach Entlastung. Keine Übereinstimmung mit 'Null-Toleranz' oder Sicherheitsfokus.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm: Starker, aber begrenzter Staat ([Q6], [Q9]), Subsidiarität ([Q6]), Leistungsprinzip ([Q8]). Die Forderung nach umfassender staatlicher Verantwortung für Vereinbarkeit, Pflege und Integration widerspricht dem CDU-Menschenbild der Eigenverantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt sich weitgehend mit grünen Kernzielen: Gleichstellung als Querschnittsthema ([Q23]), psychosoziale Krisenhilfe ([Q24]), dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ([Q25]), regionale Wertschöpfungsketten ([Q26]), und gleichberechtigtes Miteinander ([Q24], [Q29]). Die Kritik an fehlender Strategiekoordination entspricht der grünen Forderung nach integrierter Politikgestaltung.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag entspricht dem grünen Grundsatzprogramm: Sozial-ökologische Transformation ([Q28]), Gleichberechtigung ([Q29]), Stärkung der professionellen Pflege ([Q27]), und gleiche Bezahlung ([Q29]). Die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik korrespondiert mit der grünen Forderung nach einem Kulturwandel in der Geburtshilfe und Pflege ([Q27]).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht fundamental dem FDP-Wahlprogramm: Kritik an Bürokratieabbau ([Q3]), Ablehnung von Marktmechanismen zugunsten staatlicher Planung ([Q3], [Q4]), Forderung nach stärkerem Staat statt 'slim government' ([Q4]). Die Forderung nach mehr staatlichen Investitionen in Pflege und Gesundheit widerspricht der FDP-Position 'Privat vor Staat'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht allen zentralen AfD-Positionen: Förderung von Migration und Integration ([Q12], [Q25]), Ablehnung von 'Remigration', Kritik an 'Abschiebungen', Forderung nach mehr Mitteln für Geflüchtete. Die Betonung von Gendergleichstellung widerspricht der AfD-Kritik an 'Gender-Ideologie'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (GWÖ-Feld E5): macht Verantwortung konkret, ermöglicht Bürger:innenkontrolle und parlamentarische Begleitung.
Stärkt Soziale Gerechtigkeit (GWÖ-Feld D4): adressiert direkt die strukturelle Unterfinanzierung, die zu Insolvenzen führt, und schützt sowohl Pflegebedürftige als auch Beschäftigte.
Stärkt Solidarität (GWÖ-Feld D2) und Menschenwürde (D1): transformiert Symbolpolitik in strukturelle Gemeinwohlpolitik mit klarem Zielbezug auf vulnerable Gruppen.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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