Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion lehnt staatliche Regulierung von Algorithmen in sozialen Netzwerken ab und fordert, die Entscheidung über Inhalte ausschließlich den Nutzer*innen zu überlassen.
- Ablehnung von Public-Value-Quoten
- Kritik an der Staatsferne der Landesmedienanstalt
- Warnung vor 'Meinungsnudging' und 'Shadowbanning'
- Hinweis auf EU-Recht (DSA)
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Transparenz & Mitbestimmung, da er jegliche demokratische Steuerung von Medieninfrastrukturen ablehnt und die Verantwortung für öffentliche Debatte vollständig an individuelle Nutzer und marktgesteuerte Algorithmen delegiert. Er ignoriert systematisch die strukturelle Macht asymmetrie zwischen Konzernen, öffentlich-rechtlichen Anbietern und unabhängigen Journalist:innen – ein zentrales Thema der GWÖ-Matrix in den Feldern D2 (Solidarität), D4 (soziale Gerechtigkeit) und E5 (Wirkung über Grenzen hinaus). Die Forderung nach algorithmischer Neutralität ohne gesellschaftliche Zielsetzung verkennt, dass alle Algorithmen normativ sind – und lehnt bewusst gemeinwohlorientierte Gestaltung ab.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19782 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Positionierung gegen Überregulierung; Hinweis auf EU-Recht (DSA)
Schwächster Wert — Schwächen
Fundamentaler Widerspruch zu GWÖ-Werten; Pauschale Diffamierung aller Regulierung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 3/10
Die CDU befürwortet eine aktive, zukunftsorientierte Medien- und Netzpolitik mit Schutz professioneller Informationen (Q4), stärkt digitale Demokratiekompetenz (Q1) und versteht Medien als gesellschaftliche Verantwortung (Q6). Der Antrag lehnt jedoch alle staatlichen Steuerungsansätze ab – auch solche, die die CDU ausdrücklich unterstützt, wie die Förderung lokalen Journalismus oder die Sicherstellung vertrauenswürdiger Informationsquellen.
Parteiprogramm 4/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont die Wahrung der Grundrechte auch im digitalen Raum (Q9) und sieht den Staat als Garanten für funktionierende Strukturen (Q7). Der Antrag verkennt diese staatliche Schutzverantwortung und reduziert Demokratie auf passive Konsumfreiheit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Die SPD setzt sich explizit für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein (Q22) und für Medienkompetenz als Schutz vor Falschinformationen (Q21). Der Antrag attackiert genau diese Strukturen als 'staatsnah' und 'Zensuraufgaben'. Keine Übereinstimmung – fundamentaler Widerspruch zu allen SPD-Medienpositionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das Hamburger Programm verankert Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie als Kernwerte (SPD Grundsatzprogramm 2007). Der Antrag vertritt eine radikale Individualismus-Ideologie, die kollektive Verantwortung für die Öffentlichkeit negiert – ein direkter Widerspruch zum sozialdemokratischen Verständnis von Gemeinwohl.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Die Grünen fordern ausdrücklich Bürger*innenmedienkompetenzprojekte (Q21), einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Q22) und sehen Offenheit als Leitprinzip für den digitalen Wandel (Q26). Der Antrag lehnt alle diese Ansätze als 'Bevormundung' ab und propagiert eine marktliberale, staatsfreie Medienvision – vollständiger Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das Grüne Grundsatzprogramm verankert Demokratie, Vielfalt und die Verantwortung des Staates für eine gerechte digitale Gesellschaft (Q27, Q29). Der Antrag vertritt stattdessen eine anti-staatliche, technologieoffene Ideologie, die jegliche demokratische Gestaltung digitaler Öffentlichkeit ablehnt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die FDP betont Eigenverantwortung, Bürgerrechte und Datenschutz (FDP Wahlprogramm 2022) sowie gegen Bevormundung (FDP Wahlprogramm 2022). Der Antrag korrespondiert mit dieser Skepsis gegenüber staatlicher Inhaltssteuerung. Allerdings überschreitet er die FDP-Position durch pauschale Ablehnung aller Regulierung – die FDP befürwortet z.B. Emissionshandel oder Marktkorrektur, nicht aber völlige Markt-Entregulierung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Das FDP-Grundsatzprogramm verankert Freiheit als höchsten Wert (FDP Grundsatzprogramm 2012), aber auch Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit. Der Antrag vernachlässigt letztere und verkennt, dass Freiheit im digitalen Raum nur durch klare Regeln gesichert werden kann – was das FDP-Programm implizit voraussetzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Position wider: Kritik an 'staatsnahen' Medienanstalten (Q13), Warnung vor 'ideologischer Beeinflussung' (Q13), Betonung der deutschen Leitkultur (Q15), Ablehnung von 'Gendersprache' und 'Klimaideologie' (Q12), und Forderung nach mehr direkter Demokratie statt staatlicher Steuerung (Q14). Die rhetorische Linie ('Mein Feed, meine Entscheidung') ist typisch für die AfD-Diskursstrategie.
Parteiprogramm 9/10
Das AfD-Grundsatzprogramm fordert die Befreiung von Einflussnahme der Parteien auf das Kulturleben (Q16), kritisiert Subventionsdschungel (Q18) und betont die Notwendigkeit einer souveränen nationalen Medienpolitik (Q17). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent und verbindet sie mit einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung – was im AfD-Programm klar verankert ist.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Mein Feed, meine Entscheidung! Bürger vor staatlicher Algorithmen-Bevormundung schützen
Vorschlag
Ersetzt die libertäre Framing-Sprache durch ein gemeinwohlorientiertes Narrativ, das Regulierung als Schutz vor Plattformmacht und nicht als Bevormundung versteht (GWÖ-Wert: Solidarität, Transparenz & Mitbestimmung)
Im Antrag steht
Algorithmen sind demokratieblind. Algorithmen haben keinerlei Interesse an der Abbildung von Vielfalt
Vorschlag
Korrigiert die technologische Determinismus-Rhetorik und stellt die menschliche Verantwortung für algorithmische Systeme in den Mittelpunkt (GWÖ-Wert: Menschenwürde, Transparenz & Mitbestimmung)
Im Antrag steht
Die Empfehlungsalgorithmen sozialer Netzwerke müssen sich an den organischen Interessen der Nutzer orientieren und dürfen nicht durch politisch motivierte Ausspielungsquoten für sogenannte „Public Value“-Inhalte manipuliert werden.
Vorschlag
Ersetzt die falsche Dichotomie 'organisch vs. politisch' durch ein partizipatives Modell, das sowohl individuelle Autonomie als auch kollektive Verantwortung integriert (GWÖ-Wert: Transparenz & Mitbestimmung, Solidarität)
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare