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NRW · Drs. 18/19775 · Antrag · 18. Wahlperiode · eingebracht 09.06.2026

Nach Artemis II: Europas Beitrag würdigen, den Raumfahrtstandort Nordrhein-Westfalen ausbauen – Souveränität, Resilienz, Innovation und Begeisterung für MINT stärken

WissenschaftKlimaBildungDigitalisierungEuropa
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine strategische Stärkung Nordrhein-Westfalens als europäischen Raumfahrtstandort mit Fokus auf Souveränität (IRIS², GOVSATCOM), Klimaschutz (Erdbeobachtung), MINT-Bildung und industrieller Innovation.

Kernforderungen
  • Stärkung des Raumfahrtstandorts Köln (DLR, ESA, SpaceHub)
  • Umsetzung von IRIS² und GOVSATCOM als souveräne europäische Systeme
  • Erdbeobachtung für Klima- und Umweltmonitoring
  • MINT-Bildung und Fachkräfteförderung (zdi.NRW, DLR_School_Labs)
  • Förderung von Transfer, Startups und Hochschulforschung
6.0/10
Unterstützen mit Änderungen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag fördert Solidarität (B2) durch europäische Kooperation und Gemeinwohlorientierung in der Raumfahrt, Ökologische Nachhaltigkeit (D3) via Erdbeobachtung für Klimaschutz und Ressourcenmanagement, sowie Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Bildungsinitiativen wie zdi.NRW. Allerdings fehlt ein systematischer Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4) – etwa zur Arbeitsbedingungen in der Raumfahrtindustrie oder Zugänglichkeit von Technologie – und zu Menschenwürde (D1) im Sinne von Rechten in digitalen Raumfahrtanwendungen. Die Auslagerung an private Unternehmen (A1–A4) bleibt unreguliert hinsichtlich Gemeinwohl-Kriterien.

Was bedeutet das?

Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".

Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19775 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Stärkster Wert — Stärken

Starke Verknüpfung von Raumfahrt mit Klimaschutz (D3); Europäische Souveränität als Gemeinwohlziel (E3)

Schwächster Wert — Schwächen

Kein Bezug zu Menschenwürde (D1/A1); Fehlende Verankerung von Lieferkettensorgfalt (A1–A5)

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D3D4E3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
+
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
++
+
E · Gesellschaft & Natur
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 30.06.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag deckt zentrale CDU-Kernthemen ab: technologische Souveränität (Q3, Q9), Infrastruktur als Lebensader (Q7), Europa als Erfolgsmodell (Q5, Q8), Sicherheit & Resilienz (Q9), und MINT-Förderung (Q3). Die Betonung von Industriestärke, Quantentechnologien und Cybersicherheit entspricht exakt dem Wahlprogramm.

„Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Technologieführer bei Quantencomputing machen – dazu werden wir landesweit 50 Professuren für Quantencomputing schaffen."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 88 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Souveränität, kritische Infrastrukturen, De-Risking und europäische Integration — alles zentral im Antrag. Die Verbindung von Technologie, Sicherheit und Subsidiarität ist vollständig abgedeckt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 5/10

Der Antrag berührt SPD-Themen wie Bildung (MINT), Klimaschutz (Erdbeobachtung) und Forschungsförderung, aber vernachlässigt Kernforderungen: keine Erwähnung von Tariftreue, Landesmindestlohn, sozialer Gerechtigkeit in der Raumfahrtindustrie oder Umverteilung. Kein Bezug zur Kindergrundsicherung oder Wohnungsbaupolitik.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 5/10

Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität — hier fehlt der soziale Mehrwert für Arbeitnehmer:innen, Gewerkschaften und benachteiligte Regionen. Kein Bezug zur 'vorsorgenden Sozialstaatlichkeit' oder 'gerechten Verteilung'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 8/10

Der Antrag entspricht grünen Prioritäten: Klimaschutz durch Erdbeobachtung (Q19), europäische Souveränität (Q20), Demokratie durch Wissenschaftskommunikation (Q17), und MINT-Bildung mit gesellschaftlichem Mehrwert. Schwäche: Keine explizite Verknüpfung mit Biodiversität, Suffizienz oder Postwachstum.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 8/10

Das Grundsatzprogramm 2020 verbindet Ökologie, Demokratie und Gerechtigkeit. Der Antrag greift Ökologie (Klima) und Demokratie (Wissenschaftskommunikation) stark auf, aber weniger die soziale Dimension ('sozial-ökologische Transformation') und Bürger:innenbeteiligung an Raumfahrtentscheidungen.

„Wer ökologisch, sozial, transparent und menschenrechtskonform produziert, soll davon einen Vorteil haben."
✓ verifiziert Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 100 · PDF öffnen
FDP
Wahlprogramm 8/10

Der Antrag entspricht FDP-Prioritäten: Technologieoffenheit (Q3), Digitalisierung, Startups, Bürokratieabbau ('aus vorhandenen Mitteln'), Eigenverantwortung und Marktwirtschaft. Schwäche: Keine Erwähnung von Steuerentlastung, Eigentumsschutz oder Gegenposition zu Verbotslogik.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 8/10

Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont Freiheit, Verantwortung und Marktwirtschaft — alle im Antrag implizit enthalten (Innovation, Startup-Förderung, Technologieoffenheit). Fehlt ist jedoch der explizite Bezug zu 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' oder 'schlankem Staat'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: starke EU- und ESA-Integration (Q15), Klimaschutz als Ziel (AfD lehnt Energiewende ab), und keine Erwähnung von Kernkraft oder Kohle. Die Betonung von 'europäischer Souveränität' steht im Kontrast zur AfD-Forderung nach nationaler Souveränität und EU-Kritik.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert nationale Souveränität, Euro-Ausstieg und Ablehnung der Energiewende — alles diametral entgegen der pro-europäischen, klimaorientierten und multilateralen Ausrichtung des Antrags.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Nordrhein-Westfalen als Raumfahrtstandort strategisch weiterentwickeln – als Standort, der europäische Souveränität stärkt, Innovationen in den Alltag bringt, wirtschaftliche Stärke ausbaut, soziale Gerechtigkeit sicherstellt und junge Menschen für Forschung, Technik und MINT-Berufe begeistert .

Ergänzung um 'soziale Gerechtigkeit' verankert den GWÖ-Wert D4 explizit und ermöglicht spätere konkrete Maßnahmen zu Tariftreue, fairen Löhnen und inklusiver Zugänglichkeit.

Vorschlag 2 von 3
Zugleich wächst die Bedeutung europäischer Souveränität im Orbit. Europa braucht ein krisenfestes, souveränes Kommunikationssystem, das unter Einhaltung strenger Gemeinwohlkriterien (Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix 2.0) entwickelt wird — insbesondere hinsichtlich Lieferkettensorgfalt, Arbeitsbedingungen und Umweltverträglichkeit .

Verknüpft technologische Souveränität mit ethischen Standards für A1–A5 (Lieferanten, Dienstleister) und stärkt die GWÖ-Treue in der Berührungsgruppe A.

Vorschlag 3 von 3
Raumfahrtpolitik ist auch Bildungs- und Fachkräftepolitik. Nordrhein-Westfalen verfügt mit der europaweit größten außerschulischen MINT-Initiative zdi.NRW und seinem Jahresmotto 2026 „Mission All”, DLR_School_Labs und weiteren außerschulischen Lernorten über starke Strukturen, um Begeisterung für Forschung sowie für MINT- und Hightech-Berufe zu fördern — mit besonderem Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Zugang für benachteiligte Schüler:innen .

Stärkt den GWÖ-Wert D4 (soziale Gerechtigkeit) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch explizite Benennung von Teilhabekriterien.

Abstimmungsergebnis

Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.

Mehrheit deckt sich mit GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Unterstützen mit Änderungen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen MMP18-126 ↗
0/3 Fraktionen Ja · 2 Nein · 1 Enth.
Nein: FDP SPD
Enth.: AfD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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