Zusammenfassung
Technische und rechtliche Anpassung der Landeshaushaltsordnung zur digitalen Modernisierung des Rechnungswesens bei gleichzeitiger Verzicht auf Produkthaushalt und Konzernabschluss.
- Streichung von §17b LHO
- Neufassung von §66 und §71a LHO
- Einführung elektronischer Rechnungsverarbeitung
- Datenschutzrechtliche Ermächtigung für SAP-System
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Digitalisierung und datenschutzkonforme Rechnungsverarbeitung (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse, D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung), stärkt Solidarität (Wert 2) über effiziente Haushaltssteuerung für dauerhafte Daseinsvorsorge (B4 — Soziale Verantwortung der Finanzpolitik, C4 — Gerechte Verteilung von Arbeit) und unterstützt Menschenwürde (Wert 1) durch rechtskonforme Datenverarbeitung (C1 — Individuelle Rechts- und Gleichstellung). Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und sozialer Gerechtigkeit (Wert 4) — weder Klima-, noch Verteilungs-, noch Teilhabeeffekte werden geprüft oder adressiert. Die explizite Verzichtserklärung auf Produkthaushalt und Konzernabschluss untergräbt langfristige Planbarkeit und Nachhaltigkeitssteuerung.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19027 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Technische Umsetzbarkeit; Datenschutzkonforme Regelung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verknüpfung zu Klima- und Sozialzielen; Keine Bürgerbeteiligung oder Transparenz-Elemente
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Bürokratieabbau ('weniger, schneller, effizienter'), Digitalisierung ('digitales Musterland'), Haushaltsdisziplin ('solide Finanzpolitik', 'engen haushaltswirtschaftlichen Rahmen') und Verwaltungsmodernisierung ('effiziente Verwaltung als attraktiver Arbeitgeber').
Parteiprogramm 8/10
Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 überein: Subsidiarität, effiziente Verwaltung, Haushaltsklarheit ('ehrbarer Kaufmann'), Bürokratieabbau (Q10), Föderalismusreform (Q7). Kein Widerspruch zu 'Schöpfungsverantwortung' – aber auch keine aktive Förderung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise konsistent: Digitale Verwaltung, Effizienzsteigerung. Aber fehlt zentrale SPD-Prioritäten: Kein Klima-Check (Q12), keine soziale Wirkungsorientierung, keine Tariftreue-Verankerung in Vergabeprozessen. Die Ablehnung des Produkthaushalts widerspricht dem Anspruch einer 'sozialen Haushaltssteuerung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Korrespondiert mit Hamburger Programm (2007) zu 'Vorsorgender Sozialstaat' und 'Demokratischer Sozialismus' nur indirekt über Effizienz. Fehlt explizite Verknüpfung zu Gerechtigkeit, Solidarität oder Nachhaltigkeit als Grundwert. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Berührt Kerngrüne Themen: Digitalisierung ('New Work', 'Verwaltungsinkubatoren' Q15), Datenschutz (Q17), Bürokratieabbau ('weniger, schneller, effizienter' Q11). Aber verfehlt entscheidende grüne Vorgaben: Kein Klima-Check (Q12), keine Verankerung von Nachhaltigkeit in der Haushaltssteuerung (Abschnitt I: 'Keine Auswirkungen').
Parteiprogramm 7/10
Passt zum Grundsatzprogramm 2020: 'Offenheit als Leitprinzip' (Q17), 'Digitalisierung datenschutzkonform' (Q20), 'sozial-ökologische Transformation' – aber letztere bleibt unberücksichtigt. Kein Widerspruch, doch fehlt die notwendige Verknüpfung von Ökologie und Verwaltungshandeln.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung: 'Radikal entrümpeln', 'Digitales Musterland', 'volldigitale Verwaltung', 'Technologieoffenheit', 'schlanker Staat'. Der Fokus auf Effizienz, Kostenreduktion und digitale Prozesse spiegelt exakt das FDP-Wahlprogramm wider.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Stimmt mit FDP-Grundsatzprogramm 2012 überein: 'Eigenverantwortung', 'Marktwirtschaft', 'schlanker Staat', 'Rechtsstaat'. Kein Widerspruch zu 'Freiheit' oder 'Chancengerechtigkeit' – aber auch keine aktive Förderung sozialer Dimensionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise konsistent: Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung, 'Entlastung' – alles zentrale AfD-Themen. Aber fehlt AfD-spezifische Akzente wie 'deutsche Leitkultur', 'Migration', 'Kernkraft'. Kein Widerspruch, aber auch keine inhaltliche Resonanz mit Kernpositionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Kein Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 2016 (z. B. 'soziale Marktwirtschaft', 'nationale Souveränität'), aber auch keine inhaltliche Verbindung zu 'Direkter Demokratie' oder 'EU-Kritik'. Neutral-kompatibel, aber nicht profilierend.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
I Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung (im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie NRW) Keine.
Vorschlag
Ermöglicht systematische Prüfung aller Haushaltsmaßnahmen auf ihre Gemeinwohlwirkung – zentral für GWÖ-Matrixfelder B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren, C2 — Gemeinsame Zielvereinbarung für das Gemeinwohl, D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde, E2 — Beitrag zum Gesamtwohl
Im Antrag steht
§ 71a Absatz 1 LHO verweist künftig auf die Grundsätze der staatlichen doppelten Buchführung...
Vorschlag
Verankert Gemeinwohlorientierung direkt im Rechnungswesen – stärkt Felder D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit–D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung und ermöglicht messbare Steuerung für Menschenwürde, Solidarität, Nachhaltigkeit
Im Antrag steht
Durch dieses Gesetz entstehen voraussichtlich keine zusätzlichen Ausgaben.
Vorschlag
Verknüpft Effizienzgewinne mit konkreten Gemeinwohlinvestitionen – stärkt Matrixfelder B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren, D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung und schließt den Kreislauf zwischen Verwaltungseffizienz und gesellschaftlicher Wirkung
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare