Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Mobbing- und Machtmissbrauchsvorwürfen gegen Heimatministerin Ina Scharrenbach und zur Prüfung der Rolle der Staatskanzlei.
- Einsetzung eines 11-köpfigen Untersuchungsausschusses
- Prüfung von Führungsverhalten, Mitarbeiterfluktuation und Krankenstand
- Untersuchung interner Beschwerdemechanismen und der Rolle der Staatskanzlei
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag zielt auf parlamentarische Aufklärung von Führungsversagen, aber verletzt zentrale GWÖ-Werte: Er instrumentalisiert psychische Belastung und Suizidgefährdung als politisches Druckmittel (Verstoß gegen Menschenwürde, D1); ignoriert systemische Verbesserungsvorschläge zugunsten reiner Schuldzuweisung (keine Solidarität mit Betroffenen, D2); fehlt jede Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit; und reduziert Transparenz & Mitbestimmung auf Sanktionslogik statt partizipativer Reform (C5, D5). Ein Feld (C3) erhält −− wegen der fehlenden Berücksichtigung von Fürsorgepflichten als strukturellem Gemeinwohlprinzip.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19018 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare juristische Grundlage (Art. 41 Verfassung); Strukturelle Analyse der Führungskultur vorgesehen
Schwächster Wert — Schwächen
Instrumentalisierung von Suizidgefährdung ohne Schutzkonzept; Fehlende Beteiligung von Personalrat/Mitarbeitenden
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: CDU betont Vertrauen in die Regierung (Koalition mit Grünen), Subsidiarität und Verantwortung der Ministerin – nicht parlamentarische Demontage. Kein Hinweis auf Kooperationswillen oder sachliche Aufarbeitung. Der Ton ist konfrontativ, nicht lösungsorientiert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Staat muss funktionieren!' und 'Demokratie braucht Demokraten!' ([Q9]). Dieser Antrag untergräbt Vertrauen in die Exekutive und fördert Polarisierung statt Zusammenarbeit. Keine Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
SPD setzt auf 'sozialen öffentlichen Dienst' und 'Attraktivmachung des öffentlichen Dienstes' ([Q12]), nicht auf politische Instrumentalisierung von Mitarbeiterleid. Der Antrag fehlt jede Perspektive auf kollektive Lösungen, Mitbestimmung oder soziale Absicherung – stattdessen rein repressiv.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Hamburger Programm (2007) betont 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' und 'vorsorgenden Sozialstaat' ([Q15]). Der Antrag reduziert komplexe Arbeitsbedingungen auf individuelle Schuld, ohne soziale Dimension zu adressieren. Fundamentaler Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Grüne fordern explizit 'New Work', 'agile Methoden', 'Verwaltungsinkubatoren' und 'multiprofessionelle Teams' ([Q16], [Q19]) – also konstruktive Strukturveränderung. Dieser Antrag bietet keinerlei Reformimpuls, sondern nur Kontrolle und Sanktion. Keine Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Grundsatzprogramm 2020 betont 'Lebendige Demokratie', 'Partizipation' und 'Selbstbestimmung' ([Q17], [Q19]). Der Antrag entzieht Mitarbeitenden jegliche Mitgestaltungsmöglichkeit und reduziert sie auf Zeugen. Vollständiger Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
FDP setzt auf 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat' und 'Vertrauen in Fachkompetenz' ([Q21], [Q22]). Dieser Antrag untergräbt Vertrauen in die Verwaltungsführung und fördert politische Einflussnahme statt fachliche Selbststeuerung. Keine Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit', 'Verantwortung' und 'Rechtsstaat' ([Q26]). Der Antrag verletzt Rechte der Betroffenen durch öffentliche Diffamierung und fehlende Schutzgarantien. Widerspricht Kernwerten.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Kernanliegen 'direkter Demokratie' und 'Kontrolle der politischen Klasse'. Er nutzt das Instrument des Untersuchungsausschusses gemäß Art. 41 Verfassung NRW – wie im Wahlprogramm gefordert: 'Volksabstimmungen', 'Stärkung direktdemokratischer Elemente' ([Q27]). Auch die Kritik an 'Berufspolitikertum' ([Q33]) wird hier operationalisiert.
Parteiprogramm 9/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert ausdrücklich 'Amtszeitbegrenzung', 'Wider das Berufspolitikertum' und 'Trennung von Amt und Mandat' ([Q33], [Q36]). Der Antrag ist ein direktes Umsetzungsinstrument dieser Forderung – Kontrolle durch Parlament statt Vertrauen in die Exekutive.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Der Landtag ist sich der besonderen Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiter bewusst. Er ist bestrebt, in besonderer Weise darauf zu achten, dass die Persönlichkeitsrechte, dienstliche Stellung sowie die körperliche und psychische Unversehrtheit der Zeugen respektive betroffenen Mitarbeiter gewahrt werden.
Vorschlag
Stärkt Menschenwürde (D1) und Fürsorgepflicht (C3) – entspricht GWÖ-Wert 1 und 4; beugt Retaliation vor und schafft Vertrauen in den Prozess.
Im Antrag steht
Der Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag, zu klären, ob strukturelle Defizite im Ministerium ... problematisches Führungsverhalten begünstigt haben und somit auf systemische Mängel hindeuten.
Vorschlag
Transformiert reine Kontrolle in konstruktive Systementwicklung – stärkt Solidarität (D2), Transparenz & Mitbestimmung (C5/E5) und ökologische Nachhaltigkeit der Verwaltungskultur.
Im Antrag steht
Welche Hilfe lässt die Landesregierung betroffenen, erkrankten und selbstmordgefährdeten Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern zukommen?
Vorschlag
Macht Hilfsangebote konkret, messbar und rechtlich absicherbar – entspricht GWÖ-Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 1 (Menschenwürde).
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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