Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Mobbing- und Machtmissbrauchsvorwürfen gegen Heimatministerin Ina Scharrenbach und zur Prüfung der Rolle der Staatskanzlei.
- Einsetzung eines 11-köpfigen Untersuchungsausschusses
- Prüfung von Führungsverhalten, Mitarbeiterfluktuation und Krankenstand
- Untersuchung interner Beschwerdemechanismen und der Rolle der Staatskanzlei
Der Antrag zielt auf parlamentarische Aufklärung von Führungsversagen, aber verletzt zentrale GWÖ-Werte: Er instrumentalisiert psychische Belastung und Suizidgefährdung als politisches Druckmittel (Verstoß gegen Menschenwürde, D1); ignoriert systemische Verbesserungsvorschläge zugunsten reiner Schuldzuweisung (keine Solidarität mit Betroffenen, D2); fehlt jede Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit; und reduziert Transparenz & Mitbestimmung auf Sanktionslogik statt partizipativer Reform (C5, D5). Ein Feld (C3) erhält −− wegen der fehlenden Berücksichtigung von Fürsorgepflichten als strukturellem Gemeinwohlprinzip.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19018 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare juristische Grundlage (Art. 41 Verfassung); Strukturelle Analyse der Führungskultur vorgesehen
Schwächster Wert — Schwächen
Instrumentalisierung von Suizidgefährdung ohne Schutzkonzept; Fehlende Beteiligung von Personalrat/Mitarbeitenden
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: CDU betont Vertrauen in die Regierung (Koalition mit Grünen), Subsidiarität und Verantwortung der Ministerin – nicht parlamentarische Demontage. Kein Hinweis auf Kooperationswillen oder sachliche Aufarbeitung. Der Ton ist konfrontativ, nicht lösungsorientiert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Staat muss funktionieren!' und 'Demokratie braucht Demokraten!' ([Q9]). Dieser Antrag untergräbt Vertrauen in die Exekutive und fördert Polarisierung statt Zusammenarbeit. Keine Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
SPD setzt auf 'sozialen öffentlichen Dienst' und 'Attraktivmachung des öffentlichen Dienstes' ([Q12]), nicht auf politische Instrumentalisierung von Mitarbeiterleid. Der Antrag fehlt jede Perspektive auf kollektive Lösungen, Mitbestimmung oder soziale Absicherung – stattdessen rein repressiv.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Hamburger Programm (2007) betont 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' und 'vorsorgenden Sozialstaat' ([Q15]). Der Antrag reduziert komplexe Arbeitsbedingungen auf individuelle Schuld, ohne soziale Dimension zu adressieren. Fundamentaler Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Grüne fordern explizit 'New Work', 'agile Methoden', 'Verwaltungsinkubatoren' und 'multiprofessionelle Teams' ([Q16], [Q19]) – also konstruktive Strukturveränderung. Dieser Antrag bietet keinerlei Reformimpuls, sondern nur Kontrolle und Sanktion. Keine Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Grundsatzprogramm 2020 betont 'Lebendige Demokratie', 'Partizipation' und 'Selbstbestimmung' ([Q17], [Q19]). Der Antrag entzieht Mitarbeitenden jegliche Mitgestaltungsmöglichkeit und reduziert sie auf Zeugen. Vollständiger Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
FDP setzt auf 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat' und 'Vertrauen in Fachkompetenz' ([Q21], [Q22]). Dieser Antrag untergräbt Vertrauen in die Verwaltungsführung und fördert politische Einflussnahme statt fachliche Selbststeuerung. Keine Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit', 'Verantwortung' und 'Rechtsstaat' ([Q26]). Der Antrag verletzt Rechte der Betroffenen durch öffentliche Diffamierung und fehlende Schutzgarantien. Widerspricht Kernwerten.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Kernanliegen 'direkter Demokratie' und 'Kontrolle der politischen Klasse'. Er nutzt das Instrument des Untersuchungsausschusses gemäß Art. 41 Verfassung NRW – wie im Wahlprogramm gefordert: 'Volksabstimmungen', 'Stärkung direktdemokratischer Elemente' ([Q27]). Auch die Kritik an 'Berufspolitikertum' ([Q33]) wird hier operationalisiert.
Parteiprogramm 9/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert ausdrücklich 'Amtszeitbegrenzung', 'Wider das Berufspolitikertum' und 'Trennung von Amt und Mandat' ([Q33], [Q36]). Der Antrag ist ein direktes Umsetzungsinstrument dieser Forderung – Kontrolle durch Parlament statt Vertrauen in die Exekutive.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Menschenwürde (D1) und Fürsorgepflicht (C3) – entspricht GWÖ-Wert 1 und 4; beugt Retaliation vor und schafft Vertrauen in den Prozess.
Transformiert reine Kontrolle in konstruktive Systementwicklung – stärkt Solidarität (D2), Transparenz & Mitbestimmung (C5/E5) und ökologische Nachhaltigkeit der Verwaltungskultur.
Macht Hilfsangebote konkret, messbar und rechtlich absicherbar – entspricht GWÖ-Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 1 (Menschenwürde).
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare