Zusammenfassung
Die FDP fordert die landesweite Einrichtung von Sekundärmigrationszentren und Grenzverfahren an Flughäfen zur Beschleunigung von Asylverfahren und Begrenzung irregulärer Migration.
- Einrichtung von Sekundärmigrationszentren in bestehenden Unterbringungseinrichtungen
- Umsetzung von Grenzverfahren an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn
- Enge Koordination mit BAMF und Bundespolizei
- Regelmäßige Evaluation durch die Landesregierung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde (A1, D1, E1) und Solidarität (D2, E2), da er die systematische Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Sekundärmigrationszentren und Grenzverfahren als Instrument zur Abschreckung und Rückführung normalisiert. Die vorgeschlagene physische Hindernisstellung an Flughäfen sowie die strukturelle Trennung von Schutzsuchenden nach Bleibeperspektive untergräbt das Prinzip der individuellen Würde und rechtlichen Gleichstellung. Zudem fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit oder Mitbestimmung — der Antrag operiert ausschließlich im Kontroll- und Selektionsmodus ohne gemeinwohlorientierte Perspektive.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19010 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Benennung der GEAS-Reform als Handlungsauftrag; Pragmatische Infrastruktur-Fokussierung (Flughäfen, bestehende Einrichtungen)
Schwächster Wert — Schwächen
Systematische Verletzung der Menschenwürde durch Bewegungseinschränkung; Fehlende Berücksichtigung von Kinderrechten und besonderem Schutzbedarf
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig der CDU-Politik: 'Null-Toleranz', 'konsequente Abschiebung', 'Sicherheit vor Freiheitseinschränkung', 'Begrenzung irregulärer Migration'. Die Forderung nach Grenzverfahren an Flughäfen und Sekundärmigrationszentren spiegelt die Positionen zur 'klaren Ordnung' und 'Abschiebehaft' wider.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Konsistent mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 zur 'sicheren Außengrenze', 'Frontex als echte Grenzpolizei' und dem Ziel, 'Grenzkontrollen an Binnengrenzen überflüssig zu machen'. Der Antrag folgt dieser Logik der Kontrolle und Abschreckung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: 'humanitäre Asylpolitik', 'keine Enteignung von Rechten', 'soziale Gerechtigkeit', 'Kinderrechte', 'Recht auf Asyl'. Die vorgeschlagenen Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren verletzen das Grundrecht auf Asyl und das Prinzip der individuellen Prüfung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Widerspricht dem Hamburger Programm (2007), das 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte nennt und 'internationale Solidarität' sowie 'gerechte Weltwirtschaft' fordert. Der Antrag privilegiert nationale Kontrolle vor menschenrechtlicher Verantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Fundamentaler Widerspruch: Grüne lehnen ZUEs ('gescheitert'), fordern 'dezentrale, kommunale und humane Unterbringung', betonen 'kein Mensch ist illegal' und 'Abschiebungen stets letztes Mittel'. Der Antrag institutionalisiert genau das Gegenteil: zentrale, kontrollierte, abschreckende Einrichtungen.
Parteiprogramm 0/10
Widerspricht dem Grundsatzprogramm 2020, das 'Menschen in ihrer Würde und Freiheit' in den Mittelpunkt stellt, 'Duldungen als Ausnahme' definiert und 'Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise' als 'massiven Eingriff' ablehnt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist ein direkter Umsetzungsplan des FDP-Wahlprogramms: 'konsequente Nutzung der Instrumente der Abschiebehaft', 'schrittweise Zentralisierung der Zuständigkeit für die Rückkehr', 'klarer Kurs: Kein anderes Bundesland schiebt so konsequent ab'. Die Forderung nach Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren ist wörtlich aus dem Programm abgeleitet.
Parteiprogramm 8/10
Konsistent mit dem FDP-Grundsatzprogramm zur 'offenen Bürgergesellschaft', aber unter Vorbehalt: Das Programm betont 'Anerkennung unserer Rechtsordnung' und 'Verantwortung für eigene Bildung', nicht jedoch Zwangsunterbringung oder Bewegungseinschränkung. Der Antrag geht hier über das Programm hinaus, bleibt aber im Rahmen der 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'-Logik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht nahezu wörtlich der AfD-Politik: 'Massive Reduzierung Zuwanderung', 'konsequente Abschiebungen', 'Remigration', 'Gegen Energiewende' (hier: gegen 'offene Grenzen'). Die Forderung nach Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren ist Kern der AfD-Migrationsagenda.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Konsistent mit dem AfD-Grundsatzprogramm 2016 zur 'nationalen Souveränität', 'direkten Demokratie' und 'EU-Kritik'. Der Antrag operiert innerhalb der EU-Rahmenbedingungen, aber mit klarem Fokus auf nationale Kontrolle — was dem Programm entspricht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
In diesen sogenannten Sekundärmigrationszentren sollen Personen untergebracht werden, die aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines anderen EU-Mitgliedstaats illegal überschritten haben...
Vorschlag
Stärkt Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5); ersetzt Kontrolle durch Teilhabe.
Im Antrag steht
Eine Freiheitsentziehung mit Zwangsmaßnahmen ist damit aber nicht verbunden.
Vorschlag
Schützt Menschenwürde (D1) und Rechtsstaatsprinzip; verhindert willkürliche Einschränkung.
Im Antrag steht
Ziel ist es, offensichtlich unbegründete Anträge schneller zu bearbeiten und eine Einreise in das Bundesgebiet zu vermeiden.
Vorschlag
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2); ersetzt Abschreckung durch effiziente, menschenwürdige Verfahren.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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