Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Wahl einer unabhängigen Polizeibeauftragten gemäß bestehendem Gesetz vor – ein institutionalisierter Schritt zur Stärkung der Polizeikontrolle und des Rechtsschutzes.
- Wahl von Ursula Mecklenbrauck als unabhängige Polizeibeauftragte
- Grundlage ist das Polizeibeauftragtengesetz NRW
- Vorschlag erfolgt gemeinsam durch CDU- und Grüne-Fraktion
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei — besonders in den Berührungsgruppen D (Bürger:innen) und C (politische Führung/Verwaltung). Er fördert Menschenwürde (Wert 1) durch besseren Schutz vor Übergriffen und Solidarität (Wert 2) durch Vertrauensbildung. Allerdings bleibt offen, ob die Beauftragte über ausreichende Rechte (z. B. Aktenzugang, Befragungsrecht) verfügt, um systemische Missstände zu bearbeiten — dies schwächt die Wirkung in den Feldern D1 und D4. Ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit werden nicht berührt.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19007 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Konkrete Umsetzung eines langjährigen grünen Wahlversprechens; Bipartisan-Konsens zwischen CDU und GRÜNEN – Signal für politische Verlässlichkeit
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Regelung zur Öffentlichkeitsarbeit oder Berichtspflicht; Keine Vorgaben zur sozialen Zusammensetzung oder Kompetenzprofil der Beauftragten
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht dem CDU-Wahlprogramm 2022, das eine 'bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei' fordert und 'Wertschätzung und Respekt für die Polizei' betont – wozu auch unabhängige Kontrollmechanismen gehören, um Vertrauen zu stärken.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2015 betont Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Würde – die Einrichtung einer unabhängigen Beauftragten passt hierzu, solange sie nicht in Konkurrenz zur parlamentarischen Kontrolle tritt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Die SPD fordert im Wahlprogramm 2022 ausdrücklich 'Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte' und 'mehr Jugendarbeit, Ausstiegsprogramme', was auf ein starkes Interesse an Polizeikontrolle und Prävention hinweist. Eine unabhängige Beauftragte ist ein logischer, systemischer Baustein dafür.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte und betont den 'vorsorgenden Sozialstaat' – eine unabhängige Polizeibeauftragte stärkt Rechtsschutz und soziale Teilhabe.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich abgeleitet aus dem Grünen Wahlprogramm 2022, das explizit eine 'Polizeibeauftragte in einem multiprofessionellen Team' mit 'Auskunfts-, Akten- und Betretungsrechten' fordert – exakt die gesetzliche Grundlage des Antrags.
Parteiprogramm 9/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Lebendige Demokratie' und 'Partizipation' als Kernziele; die unabhängige Polizeibeauftragte ist ein konkreter institutioneller Ausdruck dieser Verpflichtung zur demokratischen Kontrolle.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die FDP betont 'Bürgerrechte, Datenschutz, gegen Überwachung' und 'Eigenverantwortung', aber lehnt strukturelle Kontrollinstanzen gegenüber der Exekutive nicht grundsätzlich ab – solange diese effizient und nicht bürokratisch sind. Der Antrag ist daher partiell konsistent.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 setzt auf 'Rechtsstaat' und 'Bürgerrechte', aber priorisiert 'schlanken Staat'. Eine zusätzliche Beauftragtenstelle wird daher ambivalent bewertet – kein Widerspruch, aber auch keine klare Förderung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Die AfD fordert 'mehr Polizei' und 'härtere Strafen', aber lehnt jede Form von 'Bevormundung' oder 'Kontrolle der Polizei durch linke Institutionen' ab. Das Wahlprogramm enthält keine Hinweise auf unabhängige Aufsicht – vielmehr wird Vertrauen in die Polizei als unbedingte Voraussetzung formuliert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'nationale Souveränität' und 'Direkte Demokratie', aber kennt keine Mechanismen zur Kontrolle der Exekutive außerhalb der Volksabstimmung. Eine unabhängige Beauftragte widerspricht dem autoritären Sicherheitsverständnis der Partei.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Frau Ursula Mecklenbrauck
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5, Feld D5) und macht die Funktion wirksam – statt symbolisch.
Im Antrag steht
Gemäß § 10 Absatz des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz NRW)
Vorschlag
Stärkt Menschenwürde (Wert 1, Feld D1) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4, Feld D4) durch gezielte Inklusion.
Im Antrag steht
wählt der Landtag den unabhängigen Polizeibeauftragten oder die unabhängige Polizeibeauftragte auf Vorschlag einer Fraktion für die Dauer von fünf Jahren.
Vorschlag
Erhöht Legitimität und Unabhängigkeit (Wert 5, Feld C5) und schützt vor parteipolitischer Instrumentalisierung.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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