Zusammenfassung
Die SPD fordert ein umfassendes Paket zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Stärkung von Arbeitnehmer*innen und Gestaltung der industriellen Transformation in NRW – mit Schwerpunkten auf Tariftreue, Mobilitätsentlastung, Ausbildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
- Tariftreuegesetz mit kommunalem Geltungsbereich
- Mobilitäts-Entlastungspaket (50% Deutschlandticket-Subvention)
- Job-Drehscheiben für KMU und Qualifizierungsberatung in Betrieben
- Gleichwertigkeit beruflicher/akademischer Bildung in der Verfassung
- Fördermittel an Tarifbindung, Mitbestimmung und Standorttreue geknüpft
Der Antrag ist stark gemeinwohlorientiert: Er verbindet soziale Gerechtigkeit (Tariftreue, Lohnungleichheit, Teilzeitausbildung), ökologische Nachhaltigkeit (Transformation als klimapolitischer Imperativ), Solidarität (Mobilitätsentlastungspaket, Job-Drehscheiben) und Transparenz & Mitbestimmung (Mitbestimmung als Förderbedingung). Die einzige Schwäche ist die fehlende explizite Verankerung von Menschenwürde in Bezug auf prekäre Beschäftigungsformen oder digitale Arbeitsüberwachung. Die Matrix-Bewertung zeigt keine negativen Felder – alle berührten Bereiche sind mindestens +3.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (8.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18995 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 8.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Verknüpfung von Klima-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik; Starke Fokussierung auf strukturelle Benachteiligung (Frauen, Jugendliche ohne Abschluss)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Verankerung von Menschenwürde bei digitalen Arbeitsformen; Kurzfristigkeit des Mobilitätspakets
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt Kernpositionen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: Tariftreuegesetz (S. 17), 13€ Landesmindestlohn implizit durch Lohnungleichheitsbekämpfung, Ganztagsschule/KAoA-Stärkung (S. 18), Fachkräftesicherung durch Ausbildungsoffensive (S. 17), Mobilitätsentlastung als soziale Sicherheit (S. 10). Alle zentralen Themen sind abgedeckt.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm: 'Gute Arbeit' (S. 53–57), 'Vollbeschäftigung' (S. 54), 'Recht auf Weiterbildung' (S. 56), 'soziale Gerechtigkeit' (S. 55), 'Solidarität' als Grundwert (S. 5). Die Forderung nach Tarifbindung, Mitbestimmung und existenzsichernden Löhnen ist direkt aus dem Grundsatzprogramm abgeleitet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise Übereinstimmung: Fachkräftesicherung (S. 27–29), Anerkennung von Abschlüssen (S. 29), Vereinbarkeit (S. 62), Berufsbildung (S. 27). Aber klare Widersprüche: CDU lehnt gesetzliche Tariftreue ab (Vertragsfreiheit), kein Mobilitäts-Entlastungspaket im Programm, keine Förderbedingungen wie Mitbestimmung. Keine Quellen passen exakt für Tariftreue-Kritik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
CDU-Grundsatzprogramm betont Soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie (Q17), Subsidiarität (Q16), aber auch 'Solidarität gegenüber denjenigen, die arbeiten' (Q16). Der Antrag widerspricht nicht frontal, bleibt aber hinter der CDU-Präferenz für freiwillige statt gesetzliche Regelungen zurück.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Starke Übereinstimmung mit Grünen-Wahlprogramm: Klima-Transformation als Chance (S. 11, 36), Job-Drehscheiben als aktive Arbeitsmarktpolitik (S. 40), Qualifizierung für Automobilregionen (S. 40), Kreislaufwirtschaft/Industrie (S. 35), Mobilität als soziales Recht (S. 17). Einzig fehlend: explizite Verankerung von Bürger:innenräten oder Suffizienz.
Parteiprogramm 8/10
Grünes Grundsatzprogramm fordert 'Rechtsanspruch auf Weiterbildung' (Q26), 'armutsfesten Mindestlohn' (Q27), 'gerechte Teilhabe' (Q26), 'sozioökologische Transformation' (Q26). Der Antrag greift diese Punkte direkt auf – nur die explizite Nennung von 'Bürger:innenbeteiligung' fehlt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Fundamentaler Widerspruch: FDP lehnt staatliche Eingriffe wie Tariftreuegesetz, Förderbedingungen (Mitbestimmung, Tarifbindung), Mobilitäts-Subventionen und Preissteuerung ab. Stattdessen setzt sie auf Markt, Bürokratieabbau und Eigenverantwortung (S. 26–29). Der Antrag ist interventionistisch und verteilt Lasten auf Unternehmen – entgegen FDP-Leitidee 'Privat vor Staat'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'freie Marktwirtschaft' (Q30). Der Antrag knüpft Fördermittel an kollektive Bedingungen – ein klarer Bruch mit dem Kernwert 'Freiheit'. Keine Quelle passt wörtlich, daher leer.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt jegliche staatliche Lenkung am Arbeitsmarkt ab, ist gegen Tariftreue, gegen Subventionen, gegen 'Gender-Ideologie' (Frauenquote, Lohnungleichheit), gegen Energiewende (die Transformation wird hier als notwendig dargestellt). AfD fordert stattdessen 'Abschiebungen', 'Kernkraft' und 'Remigration' – alles unerwähnt oder konträr zum Antrag.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
AfD-Grundsatzprogramm fordert 'nationale Souveränität', 'gegen Subventionen', 'für Kernkraft', 'gegen Gender-Ideologie'. Der Antrag ist sozialstaatlich, klimapolitisch und geschlechtergerecht ausgerichtet – diametral entgegengesetzt. Keine Quelle passt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Erhöht GWÖ-Score durch stärkere Verankerung in D3 (Ökologie) und D4 (Soziale Gerechtigkeit), reduziert Kurzfristigkeit und stärkt langfristige Gemeinwohlorientierung.
Stärkt direkten Bezug zur GWÖ-Matrix (Wert 'Solidarität' und 'Soziale Gerechtigkeit'), macht Wertebasis explizit und fördert systematische GWÖ-Integration in Schulen und Berufsbildung.
Erweitert die soziale Dimension (C3, D2), ermöglicht Alternativen zur Tarifbindung für kleine Unternehmen und verankert GWÖ als gleichwertiges Bewertungsinstrument – stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Solidarität' (B2).
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare