Zusammenfassung
Aktualisierung des Tiergesundheitsrechts in NRW zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben, mit Schwerpunkt auf effektiver ASP-Bekämpfung, rechtlicher Absicherung ehrenamtlicher Kadaversuchhundeführer und Reform des Entschädigungssystems.
- Anpassung an EU-Verordnung (EU) 2016/429
- Finanzielle Absicherung ehrenamtlicher Suchhundeführer
- Neues Tierwertermittlungsverfahren mit einheitlichen Richtlinien
- Stärkung der Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer
- Entbürokratisierung durch Streichung von Anhörungspflichten
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt Solidarität (B2, B3) durch ehrenamtliche Unterstützung bei ASP-Bekämpfung und faire Entschädigungsregeln für Tierhalter. Er fördert ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch verbesserte Seuchenprävention, die Tier- und Umweltgesundheit schützt. Transparenz & Mitbestimmung (D5) wird durch Verwaltungsratsstärkung und digitale Bekanntgabe von Verordnungen gestärkt. Allerdings fehlt ein systematischer Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4) – z.B. keine Absicherung kleiner Betriebe oder tierethischer Haltungsformen – und Menschenwürde (D1) bleibt unberührt. Die Ausklammerung von Heimtierhaltern aus dem Regelungsrahmen („Unternehmer“-Definition) birgt Risiken für vulnerable Gruppen.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18507 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Praktische Stärkung des Ehrenamts; Rechtsklarheit durch EU-Anpassung
Schwächster Wert — Schwächen
Kein ökologischer Bezug; Kein Tierschutz- oder Klimaschutzbezug
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig CDU-Kernpositionen: 'Für leistungsfähige Feuerwehren und Hilfsorganisationen' (S. 17) wird hier auf die Kadaversuchhundeeinheit übertragen; Bürokratieabbau und Rechtsklarheit sind zentrale Ziele; technologieoffene, praxisnahe Tierseuchenbekämpfung passt zum CDU-Verständnis von 'Schöpfungsverantwortung'.
Parteiprogramm 8/10
Passt zum christlich-demokratischen Menschenbild (Würde, Verantwortung), zur subsidiären Ordnung (Stärkung der Selbstverwaltungskammer) und zur Sozialen Marktwirtschaft (Ausgleich zwischen Unternehmerinteresse und Gemeinwohl).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise Übereinstimmung mit SPD-Zielen: 'Gute Arbeit' (Tariftreue, Lohnfortzahlung) und 'soziale Gerechtigkeit' (Entschädigungssystem) werden berührt. Aber kein Bezug zu 'gebührenfreier Bildung', 'Ganztagsschule' oder 'Kinderarmut'. Keine klare Verbindung zur 'sozialen Industriepolitik' oder 'sozialen Absicherung in der Transformation'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Entspricht dem Hamburger Programm in Bezug auf 'Recht auf Arbeit' (Ehrenamtsschutz) und 'Vorsorgender Sozialstaat' (Entschädigungssystem), aber nicht explizit auf 'ökologische Verantwortung' oder 'internationale Solidarität'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag ist technisch notwendig, aber verfehlt grüne Kernziele: Kein Bezug zu 'Klimaneutralität vor 2040', '100% Erneuerbare', '30% Naturschutzfläche' oder 'Biodiversität'. Die ASP-Bekämpfung erfolgt rein technisch – ohne ökologische Prävention (z. B. Waldumbau, Wildtierkorridore). Keine Verbindung zu 'Demokratiebildung' oder 'Bürger:innenräten'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Berührt 'Ökologie' nur indirekt (Tiergesundheit als Teil der planetaren Grenzen), aber ignoriert 'sozial-ökologische Transformation' und 'Selbstbestimmung' (keine Partizipation der Betroffenen bei Regelsetzung).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Stimmt mit FDP-Prioritäten überein: 'Bürokratieabbau' (Streichung von Anhörungspflichten, Digitalisierung), 'Technologieoffenheit' (EU-Rechtsanpassung), 'Eigenverantwortung' (Freiwilligkeit der Freistellung). Aber kein Bezug zu 'MINT-Bildung', 'Startups' oder 'Marktbasierter Klimaschutz'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Passt zur 'freien Marktwirtschaft' (Regelung von Unternehmerverhältnissen), 'Eigenverantwortung' (Freiwilligkeit der Freistellung) und 'schlankem Staat' (Effizienzsteigerung im Verwaltungsverfahren).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Teilweise Übereinstimmung mit 'Sicherheit' (ASP-Bekämpfung) und 'Subsidiarität' (Kammer-Selbstverwaltung), aber fundamentaler Widerspruch zu 'Kernkraft'- und 'Kohle'-Fokus sowie 'gegen Energiewende'. Der Antrag akzeptiert EU-Tiergesundheitsrecht – was AfD grundsätzlich ablehnt ('Brüsseler Bürokratie').
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Widerspricht dem AfD-Grundsatzprogramm: 'Nationales Recht vor EU-Recht' (Anpassung an EU-Verordnung (EU) 2016/429), 'Soziale Marktwirtschaft' (aber keine Ablehnung von Subventionen wie hier bei Entschädigungen).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Tierseuchenkasse leistet Entschädigungen für die Tierverluste nach den Vorschriften des Tiergesundheitsgesetzes...
Vorschlag
Verknüpft Entschädigung mit ökologischer Nachhaltigkeit (C3/D3): Bonus für Betriebe mit Bio-Zertifizierung, Weidehaltung oder Klimaschutzmaßnahmen.
Im Antrag steht
Die Tierseuchenkasse erhebt von den Unternehmern Beiträge...
Vorschlag
Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (C3) durch Lenkungswirkung: Höhere Beiträge für intensiv genutzte Flächen, niedrigere für extensiv bewirtschaftete oder naturnahe Systeme.
Im Antrag steht
Zur Vermeidung von Interessenkollisionen und zur Sicherstellung der Integrität der Landwirtschaftskammer...
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Solidarität (B2) durch partizipative Governance – im Sinne der GWÖ-Matrix als 'Mitwirkung externer Stakeholder'.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare