Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine schrittweise Strukturreform der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit vor: Von ursprünglich 33 auf 17 Gerichte, unter Erhalt von 39 Standorten durch Gerichtstage und auswärtige Kammern – verbunden mit Digitalisierung und Evaluierung 2035.
- Zusammenlegung von 30 Arbeitsgerichten zu 15 Standorten
- Zusammenführung der Landesarbeitsgerichte Köln und Düsseldorf zum 'Rheinischen Landesarbeitsgericht'
- Erhalt von 39 Standorten durch Gerichtstage und auswärtige Kammern
- Ausweitung von Videoverhandlungen und mobilem Arbeiten
- Evaluierung der Reform im Jahr 2035
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt die Rechtssicherheit und Bürgernähe durch gezielte Standortkonzentrationen bei gleichzeitiger Erhaltung von Gerichtstagen an 39 Standorten – dies fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale öffentliche Leistung (D4). Die Digitalisierungsoffensive (Videoverhandlungen, mobiles Arbeiten) unterstützt Solidarität (D2) durch bessere Zugänglichkeit. Allerdings fehlt jede explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3), und soziale Gerechtigkeit bleibt auf formale Strukturverbesserung beschränkt, ohne benachteiligte Gruppen (z. B. Menschen mit Behinderungen, prekär Beschäftigte) spezifisch einzubeziehen – daher keine Bewertung als vorbildlich (++).
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18506 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Breiter Beteiligungsprozess mit allen relevanten Stakeholdern; Klare Phasenplanung mit Evaluierung 2035
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeit; Keine konkreten Maßnahmen für sozial benachteiligte Gruppen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Bürokratieabbau, Modernisierung des Staates, digitale Verwaltung, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Sicherstellung effizienter Justizstrukturen. Die Betonung von 'Schnelligkeit', 'Planbarkeit' und 'Verlässlichkeit' spiegelt die CDU-Kernforderung nach einem handlungsfähigen Staat wider.
Parteiprogramm 8/10
Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) überein: Subsidiäre Ordnung, starker aber begrenzter Staat, Rechtsstaatsprinzip, technologieoffener Modernisierungsansatz. Fehlt nur explizite Verbindung zur 'Schöpfungsverantwortung' – daher kein Volltreffer.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise kompatibel: SPD fordert 'Stärkung des öffentlichen Dienstes' und 'keine Auslagerung'. Der Antrag bewahrt staatliche Kernkompetenz. Allerdings fehlen SPD-Kernanliegen wie Tariftreue, Landesmindestlohn für Justizbeschäftigten oder konkrete Maßnahmen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse im Justizsystem.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Entspricht dem Hamburger Programm (2007) in Bezug auf 'Recht auf Arbeit', 'gerechte Verteilung' und 'Vorsorgender Sozialstaat'. Aber: Keine Verbindung zu 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte' – hier bleibt der Antrag neutral (○).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die Grünen unterstützen den Ansatz der Bürgerbeteiligung ('offener Diskussions- und Beteiligungsprozess'), der Digitalisierung ('Videoverhandlungen') und der strukturellen Effizienz. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zum grünen Kernthema Klima: Keine Erwähnung von Energieeffizienz, nachhaltiger Bauweise oder CO₂-Bilanz der Justizinfrastruktur – im Widerspruch zur Zielsetzung 'Klimaneutralität deutlich vor 2040'.
Parteiprogramm 6/10
Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'Ökologische Verantwortung als Menschheitsaufgabe' und 'planetare Grenzen'. Der Antrag ignoriert diese Dimension völlig – weder bei Liegenschaften noch bei IT-Ausstattung oder Mobilität der Mitarbeitenden wird Nachhaltigkeit thematisiert. Das schwächt die Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht weitgehend dem FDP-Wahlprogramm: 'Digitales Musterland', 'Bürokratieabbau', 'Technologieoffenheit', 'Marktbasierter Fortschritt statt Verzicht'. Die Fokussierung auf Effizienz, IT-Modernisierung und Entlastung der Verwaltung ist fdp-typisch. Einzig die fehlende Betonung von 'Eigenverantwortung' und 'Privat vor Staat' verhindert die volle Punktzahl.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012): 'Freie Marktwirtschaft', 'schlanker Staat', 'Bürgerrechte'. Aber: Keine explizite Verbindung zu 'Chancengerechtigkeit' oder 'Aufstieg durch Leistung' – der Antrag bleibt institutionell neutral.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Teilweise Übereinstimmung mit AfD-Forderungen nach 'mehr Polizei' und 'härteren Strafen' – da der Antrag die Rechtsstaatlichkeit stärkt, könnte dies indirekt Sicherheit erhöhen. Aber: Keine Bezugnahme auf 'Remigration', 'Kernkraft' oder 'Anti-Gender-Ideologie'; stattdessen breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen – was der AfD-Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' widerspricht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'Nationale Souveränität', 'Traditionelles Familienbild' und 'Kritik an Globalisierung'. Der Antrag ist rein technisch-administrativ, ohne nationale, kulturelle oder migrationspolitische Dimension – daher geringe Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Durch die neue Struktur werden der lokale IT-Service und damit auch digitale Zugänge zur Justiz, vor allem Videoverhandlungen sowie für die Mitarbeitenden das mobile Arbeiten gefördert.
Vorschlag
Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (C3/E3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch inklusive Technikgestaltung
Im Antrag steht
Zugleich bleiben Bürgernähe und ein niederschwelliger Zugang zum Rechtsschutz Kernmerkmale der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag
Stärkt Menschenwürde (D1), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch explizite Inklusion
Im Antrag steht
Die vorgenannten Regelungsbedürfnisse werden insgesamt durch eine Anpassung der einschlägigen Normen umgesetzt.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und institutionalisiert GWÖ-Treue als Evaluationsmaßstab
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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