Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine schrittweise Strukturreform der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit vor: Von ursprünglich 33 auf 17 Gerichte, unter Erhalt von 39 Standorten durch Gerichtstage und auswärtige Kammern – verbunden mit Digitalisierung und Evaluierung 2035.
- Zusammenlegung von 30 Arbeitsgerichten zu 15 Standorten
- Zusammenführung der Landesarbeitsgerichte Köln und Düsseldorf zum 'Rheinischen Landesarbeitsgericht'
- Erhalt von 39 Standorten durch Gerichtstage und auswärtige Kammern
- Ausweitung von Videoverhandlungen und mobilem Arbeiten
- Evaluierung der Reform im Jahr 2035
Der Antrag stärkt die Rechtssicherheit und Bürgernähe durch gezielte Standortkonzentrationen bei gleichzeitiger Erhaltung von Gerichtstagen an 39 Standorten – dies fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale öffentliche Leistung (D4). Die Digitalisierungsoffensive (Videoverhandlungen, mobiles Arbeiten) unterstützt Solidarität (D2) durch bessere Zugänglichkeit. Allerdings fehlt jede explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3), und soziale Gerechtigkeit bleibt auf formale Strukturverbesserung beschränkt, ohne benachteiligte Gruppen (z. B. Menschen mit Behinderungen, prekär Beschäftigte) spezifisch einzubeziehen – daher keine Bewertung als vorbildlich (++).
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18506 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Breiter Beteiligungsprozess mit allen relevanten Stakeholdern; Klare Phasenplanung mit Evaluierung 2035
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeit; Keine konkreten Maßnahmen für sozial benachteiligte Gruppen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Bürokratieabbau, Modernisierung des Staates, digitale Verwaltung, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Sicherstellung effizienter Justizstrukturen. Die Betonung von 'Schnelligkeit', 'Planbarkeit' und 'Verlässlichkeit' spiegelt die CDU-Kernforderung nach einem handlungsfähigen Staat wider.
Parteiprogramm 8/10
Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) überein: Subsidiäre Ordnung, starker aber begrenzter Staat, Rechtsstaatsprinzip, technologieoffener Modernisierungsansatz. Fehlt nur explizite Verbindung zur 'Schöpfungsverantwortung' – daher kein Volltreffer.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise kompatibel: SPD fordert 'Stärkung des öffentlichen Dienstes' und 'keine Auslagerung'. Der Antrag bewahrt staatliche Kernkompetenz. Allerdings fehlen SPD-Kernanliegen wie Tariftreue, Landesmindestlohn für Justizbeschäftigten oder konkrete Maßnahmen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse im Justizsystem.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Entspricht dem Hamburger Programm (2007) in Bezug auf 'Recht auf Arbeit', 'gerechte Verteilung' und 'Vorsorgender Sozialstaat'. Aber: Keine Verbindung zu 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte' – hier bleibt der Antrag neutral (○).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die Grünen unterstützen den Ansatz der Bürgerbeteiligung ('offener Diskussions- und Beteiligungsprozess'), der Digitalisierung ('Videoverhandlungen') und der strukturellen Effizienz. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zum grünen Kernthema Klima: Keine Erwähnung von Energieeffizienz, nachhaltiger Bauweise oder CO₂-Bilanz der Justizinfrastruktur – im Widerspruch zur Zielsetzung 'Klimaneutralität deutlich vor 2040'.
Parteiprogramm 6/10
Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'Ökologische Verantwortung als Menschheitsaufgabe' und 'planetare Grenzen'. Der Antrag ignoriert diese Dimension völlig – weder bei Liegenschaften noch bei IT-Ausstattung oder Mobilität der Mitarbeitenden wird Nachhaltigkeit thematisiert. Das schwächt die Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht weitgehend dem FDP-Wahlprogramm: 'Digitales Musterland', 'Bürokratieabbau', 'Technologieoffenheit', 'Marktbasierter Fortschritt statt Verzicht'. Die Fokussierung auf Effizienz, IT-Modernisierung und Entlastung der Verwaltung ist fdp-typisch. Einzig die fehlende Betonung von 'Eigenverantwortung' und 'Privat vor Staat' verhindert die volle Punktzahl.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012): 'Freie Marktwirtschaft', 'schlanker Staat', 'Bürgerrechte'. Aber: Keine explizite Verbindung zu 'Chancengerechtigkeit' oder 'Aufstieg durch Leistung' – der Antrag bleibt institutionell neutral.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Teilweise Übereinstimmung mit AfD-Forderungen nach 'mehr Polizei' und 'härteren Strafen' – da der Antrag die Rechtsstaatlichkeit stärkt, könnte dies indirekt Sicherheit erhöhen. Aber: Keine Bezugnahme auf 'Remigration', 'Kernkraft' oder 'Anti-Gender-Ideologie'; stattdessen breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen – was der AfD-Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' widerspricht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'Nationale Souveränität', 'Traditionelles Familienbild' und 'Kritik an Globalisierung'. Der Antrag ist rein technisch-administrativ, ohne nationale, kulturelle oder migrationspolitische Dimension – daher geringe Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (C3/E3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch inklusive Technikgestaltung
Stärkt Menschenwürde (D1), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch explizite Inklusion
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und institutionalisiert GWÖ-Treue als Evaluationsmaßstab
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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