Zusammenfassung
Die SPD fordert im Bundesrat eine umfassende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um sie fairer, einfacher und zukunftsfest zu gestalten – mit einem hohen Lebensfreibetrag, einer einzigen Steuerklasse und einem Unternehmensfreibetrag für KMU.
- Lebensfreibetrag von 1 Mio. Euro
- Vereinheitlichung auf eine Steuerklasse
- Unternehmensfreibetrag von 5 Mio. Euro
- Stundungsregelungen für investierende Unternehmen
Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch eine progressivere, vereinfachte Erbschaftsteuer, die Vermögenskonzentration eindämmt und Chancengleichheit fördert. Er unterstützt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), indem er das Steuersystem nachvollziehbarer macht und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Gemeinwohlziel benennt. Ökologische Nachhaltigkeit (E3) bleibt unberührt, aber nicht widersprüchlich. Menschenwürde (D1) wird indirekt gestärkt durch Entlastung mittlerer Einkommen und Schutz vor struktureller Ungleichheit.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/17449 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen)."
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf Steuergerechtigkeit; Starke Verankerung in SPD-Wahlprogramm
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung von Gemeinwohlökonomischen Kriterien für Unternehmen; Keine Verbindung zu ökologischen Zielen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der SPD-Kernforderung nach mehr Steuergerechtigkeit, Umverteilung und Bekämpfung von Kinderarmut sowie Vermögenskonzentration. Er konkretisiert die Wahlprogramm-Ziele 'Reichere stärker belasten' und 'Entlastung für Normalverdiener'.
Parteiprogramm 9/10
Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte und kritisiert ausdrücklich die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Der Antrag entspricht dem Ziel einer 'gerechteren Beteiligung am Firmenerfolg' und der Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Keine gesetzliche Tariftreuepflicht, Ablehnung von Vermögenssteuer, Betonung von Eigentumsschutz und Leistungsprinzip. Die Forderung nach höherer Besteuerung großer Erbschaften steht im Konflikt mit dem CDU-Leitbild 'Wer anpackt, muss es zu Aufstieg und Wohlstand bringen können'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 fordert 'eine möglichst geringe Steuerlast', 'Wettbewerbsfähige Steuern' und 'Eigentum schafft Sicherheit'. Der Antrag zielt auf eine deutliche Steuererhöhung bei Vermögen – ein fundamentaler Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Kernziel einer 'gerechten Besteuerung', die 'soziale Ungleichheit reduziert' und 'die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicherstellt'. Die Forderung nach einem hohen Lebensfreibetrag und klaren Unternehmensfreibetrag spiegelt die grüne Priorisierung von Familienbetrieben und sozialer Absicherung wider.
Parteiprogramm 9/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Gerechtigkeit' als Kernwert und fordert explizit ein Steuersystem, das 'leistungslose Einkommen' besteuert und 'Vermögen' angemessen berücksichtigt. Der Antrag ist eine konsequente Umsetzung dieser Leitidee.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht grundlegend den FDP-Prinzipien: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'Freie Marktwirtschaft', 'Eigentumsschutz' und 'gegen Bevormundung'. Die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer wird von der FDP als 'Bevormundung' und 'Eingriff in Eigentumsrechte' abgelehnt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 nennt 'Freiheit' als höchsten Wert und lehnt jede Form der 'Bevormundung' ab. Eine steuerliche Umverteilung über Erbschaftsteuer wird dort als Verstoß gegen das Prinzip der individuellen Freiheit und Eigenverantwortung gewertet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht allen zentralen AfD-Positionen: 'Gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft', 'Gegen Subventionen', 'Für Eigentumsschutz', 'Gegen Enteignungen'. Die Forderung nach höherer Erbschaftsteuer wird von der AfD als 'Planwirtschaft' und 'Enteignung' bezeichnet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt jede Form der Umverteilungspolitik ab und betont stattdessen 'soziale Marktwirtschaft' ohne staatliche Eingriffe. Eine höhere Erbschaftsteuer wird dort als 'Verletzung des Eigentumsrechts' klassifiziert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Abschaffung diskriminierender Steuerklassen – entspricht GWÖ-Wert 'Rechtliche Gleichstellung'
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch klare, wirksame Umverteilung – entspricht GWÖ-Wert 'Gerechte Verteilung'
Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und Solidarität (D2) – entspricht GWÖ-Matrix-Feld A2 (Lieferant:innen) und C3 (Verwaltung)
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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