Zusammenfassung
Die SPD fordert im Bundesrat eine umfassende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um sie fairer, einfacher und zukunftsfest zu gestalten – mit einem hohen Lebensfreibetrag, einer einzigen Steuerklasse und einem Unternehmensfreibetrag für KMU.
- Lebensfreibetrag von 1 Mio. Euro
- Vereinheitlichung auf eine Steuerklasse
- Unternehmensfreibetrag von 5 Mio. Euro
- Stundungsregelungen für investierende Unternehmen
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch eine progressivere, vereinfachte Erbschaftsteuer, die Vermögenskonzentration eindämmt und Chancengleichheit fördert. Er unterstützt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung/E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung), indem er das Steuersystem nachvollziehbarer macht und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Gemeinwohlziel benennt. Ökologische Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) bleibt unberührt, aber nicht widersprüchlich. Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) wird indirekt gestärkt durch Entlastung mittlerer Einkommen und Schutz vor struktureller Ungleichheit.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/17449 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen)."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf Steuergerechtigkeit; Starke Verankerung in SPD-Wahlprogramm
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung von Gemeinwohlökonomischen Kriterien für Unternehmen; Keine Verbindung zu ökologischen Zielen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der SPD-Kernforderung nach mehr Steuergerechtigkeit, Umverteilung und Bekämpfung von Kinderarmut sowie Vermögenskonzentration. Er konkretisiert die Wahlprogramm-Ziele 'Reichere stärker belasten' und 'Entlastung für Normalverdiener'.
Parteiprogramm 9/10
Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte und kritisiert ausdrücklich die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Der Antrag entspricht dem Ziel einer 'gerechteren Beteiligung am Firmenerfolg' und der Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Keine gesetzliche Tariftreuepflicht, Ablehnung von Vermögenssteuer, Betonung von Eigentumsschutz und Leistungsprinzip. Die Forderung nach höherer Besteuerung großer Erbschaften steht im Konflikt mit dem CDU-Leitbild 'Wer anpackt, muss es zu Aufstieg und Wohlstand bringen können'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 fordert 'eine möglichst geringe Steuerlast', 'Wettbewerbsfähige Steuern' und 'Eigentum schafft Sicherheit'. Der Antrag zielt auf eine deutliche Steuererhöhung bei Vermögen – ein fundamentaler Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Kernziel einer 'gerechten Besteuerung', die 'soziale Ungleichheit reduziert' und 'die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicherstellt'. Die Forderung nach einem hohen Lebensfreibetrag und klaren Unternehmensfreibetrag spiegelt die grüne Priorisierung von Familienbetrieben und sozialer Absicherung wider.
Parteiprogramm 9/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Gerechtigkeit' als Kernwert und fordert explizit ein Steuersystem, das 'leistungslose Einkommen' besteuert und 'Vermögen' angemessen berücksichtigt. Der Antrag ist eine konsequente Umsetzung dieser Leitidee.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht grundlegend den FDP-Prinzipien: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'Freie Marktwirtschaft', 'Eigentumsschutz' und 'gegen Bevormundung'. Die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer wird von der FDP als 'Bevormundung' und 'Eingriff in Eigentumsrechte' abgelehnt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 nennt 'Freiheit' als höchsten Wert und lehnt jede Form der 'Bevormundung' ab. Eine steuerliche Umverteilung über Erbschaftsteuer wird dort als Verstoß gegen das Prinzip der individuellen Freiheit und Eigenverantwortung gewertet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht allen zentralen AfD-Positionen: 'Gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft', 'Gegen Subventionen', 'Für Eigentumsschutz', 'Gegen Enteignungen'. Die Forderung nach höherer Erbschaftsteuer wird von der AfD als 'Planwirtschaft' und 'Enteignung' bezeichnet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt jede Form der Umverteilungspolitik ab und betont stattdessen 'soziale Marktwirtschaft' ohne staatliche Eingriffe. Eine höhere Erbschaftsteuer wird dort als 'Verletzung des Eigentumsrechts' klassifiziert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Erbschaftsteuer soll fairer werden: Ein neuer Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro soll Erbschaften in der Familie und Verwandtschaft schützen und somit die allermeisten Erbschaften steuerlich entlasten.
Vorschlag
Stärkt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) durch Abschaffung diskriminierender Steuerklassen – entspricht GWÖ-Wert 'Rechtliche Gleichstellung'
Im Antrag steht
Die Erbschaftssteuer soll einfacher werden: Der hohe Lebensfreibetrag ermöglicht eine deutliche Vereinfachung der bestehenden Steuersätze. In Zukunft soll es deshalb nur noch eine Steuerklasse mit progressiven Steuersätzen geben.
Vorschlag
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und ökologische Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) durch klare, wirksame Umverteilung – entspricht GWÖ-Wert 'Gerechte Verteilung'
Im Antrag steht
Die Erbschaftssteuer soll zukunftsfest werden: Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sollen kleine und viele mittlere Unternehmen steuerfrei übertragen werden können.
Vorschlag
Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) – entspricht GWÖ-Matrix-Feld A2 — Nutzen für die Gemeinde (Lieferant:innen) und C3 — Förderung ökologischen Verhaltens (Verwaltung)
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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Aktiv werden
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