Eingebracht von SPD
— Analyse 10.04.2026
, qwen-plus
· 4 Zitate verifiziert
Zusammenfassung
Die SPD fordert im Bundesrat eine umfassende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um sie fairer, einfacher und zukunftsfest zu gestalten – mit einem hohen Lebensfreibetrag, einer einzigen Steuerklasse und einem Unternehmensfreibetrag für KMU.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf Steuergerechtigkeit; Starke Verankerung in SPD-Wahlprogramm
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung von Gemeinwohlökonomischen Kriterien für Unternehmen; Keine Verbindung zu ökologischen Zielen
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die Erbschaftsteuer soll fairer werden: Ein neuer
Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro
soll Erbschaften in der Familie und Verwandtschaft schützen und somit die allermeisten Erbschaften steuerlich entlasten.
Dieser Freibetrag soll unabhängig vom Verwandtschaftsgrad gelten, um Diskriminierung aufgrund formaler Beziehungen zu vermeiden.
Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Abschaffung diskriminierender Steuerklassen – entspricht GWÖ-Wert 'Rechtliche Gleichstellung'
Vorschlag 2 von 3
Die Erbschaftssteuer soll einfacher werden: Der hohe Lebensfreibetrag ermöglicht eine deutliche Vereinfachung der bestehenden Steuersätze. In Zukunft soll es deshalb nur noch eine Steuerklasse mit progressiven Steuersätzen geben.
Diese Progression soll ab dem Freibetrag beginnen und bis zu einem Höchstsatz von 50 % für Erbschaften über 100 Millionen Euro reichen.
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch klare, wirksame Umverteilung – entspricht GWÖ-Wert 'Gerechte Verteilung'
Vorschlag 3 von 3
Die Erbschaftssteuer soll zukunftsfest werden: Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sollen kleine und viele mittlere Unternehmen steuerfrei übertragen werden können.
Dieser Freibetrag soll an die Erfüllung von Gemeinwohl-Kriterien geknüpft sein (z.B. Mindestlohn, Tarifbindung, Klimaschutzmaßnahmen), um gemeinwohlorientierte Unternehmensführung zu belohnen.
Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und Solidarität (D2) – entspricht GWÖ-Matrix-Feld A2 (Lieferant:innen) und C3 (Verwaltung)
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch eine progressivere, vereinfachte Erbschaftsteuer, die Vermögenskonzentration eindämmt und Chancengleichheit fördert. Er unterstützt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), indem er das Steuersystem nachvollziehbarer macht und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Gemeinwohlziel benennt. Ökologische Nachhaltigkeit (E3) bleibt unberührt, aber nicht widersprüchlich. Menschenwürde (D1) wird indirekt gestärkt durch Entlastung mittlerer Einkommen und Schutz vor struktureller Ungleichheit.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
++
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
+
○
○
++
+
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
++
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
A
WP 10/10
PP 9/10
CDU
WP 2/10
PP 1/10
GRÜNE
WP 9/10
PP 9/10
FDP
WP 1/10
PP 0/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
Belege — SPD
„Umverteilung: Reichere stärker belasten, Entlastung für Normalverdiener"
✓ verifiziert
SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 39
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„Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland."
✓ verifiziert
SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 11
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Belege — GRÜNE
„Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher. Es braucht ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist und zu einer Angleichung der Einkommen führt."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 43
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„Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 43
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