300.000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie in NRW in Gefahr – Anpassungen des CO2-Zertifikatehandels sind jetzt not-wendig
Eingebracht von SPD
— Analyse 13.04.2026
, qwen-plus
· 4 Zitate verifiziert
Zusammenfassung
Die SPD fordert eine zeitlich begrenzte Anpassung des EU-Emissionshandels (ETS I) für energieintensive Industrien in NRW, verbunden mit verbindlichen Auflagen zur Beschäftigungssicherung, Tariftreue und klimafreundlichen Investitionen.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verknüpfung von Klimaschutzzielen und industrieller Wertschöpfung; Konsequente Forderung nach Tariftreue und Beschäftigungssicherung
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Einbindung von Bürger:innenbeteiligung und Transparenz; Kein Bezug zu Menschenwürde-Risiken in Chemiebetrieben
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die eingesparten CO2-Kosten müssen
als Zukunftsinvestitionen in den jeweiligen Standort fließen, wobei mindestens 30 % in Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen, Lärmbelastung und gesundheitsgefährdenden Expositionen für Beschäftigte und Anwohner:innen investiert werden
— um Menschenwürde (D1) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) gleichermaßen zu stärken.
Stärkt die Dimension 'Menschenwürde' (D1) durch konkrete Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Anwohner:innen in Chemiestandorten, was im Antrag völlig fehlt.
Vorschlag 2 von 3
Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches
auch Kommunen und kreisfreie Städte einschließt
, schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um Industrieunternehmen, die Wohlstand durch gute Tarifverträge sichern, zu stärken;
Schließt die Lücke bei A4 (Soziale Gerechtigkeit bei Ausgelagerten Betrieben) und stärkt die GWÖ-Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch kommunale Selbstbestimmung bei Vergaben.
Vorschlag 3 von 3
auf europäischer Ebene auf zügige Anpassungen des EU-ETS I zu drängen,
unter Einbeziehung eines Gemeinwohl-Checks gemäß GWÖ-Matrix 2.0, der sicherstellt, dass jede Anpassung die fünf Werte (Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit, Transparenz & Mitbestimmung) systematisch bewertet und maximiert
;
Verankert die GWÖ-Matrix explizit in der europäischen Lobbyarbeit und stärkt die Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5) durch institutionelle Verankerung von Gemeinwohl-Standards.
Bewertung
5.0/10
Unterstützen mit Änderungen
Der Antrag setzt sich für Beschäftigungssicherung, Tariftreue und industrielle Transformation ein – dies stärkt Solidarität (B2, C3, D4) und Soziale Gerechtigkeit (D4). Allerdings widerspricht die Forderung nach zeitweiliger Aussetzung oder Verlängerung der freien Zuteilung im EU-ETS I fundamental der ökologischen Nachhaltigkeit (D3, E3), da sie Lenkungswirkung unterbricht und Emissionsminderung verzögert. Die Matrix zeigt daher klare Spannungen: starke + bei sozialen Dimensionen, aber −− bei Klimaschutzfeldern mit transnationaler Reichweite. Transparenz & Mitbestimmung (D5) wird durch Einbindung von Gewerkschaften gestärkt.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
○
+
--
++
+
E · Gesellschaft & Natur
○
○
--
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
A
WP 9/10
PP 8/10
CDU
WP 7/10
PP 7/10
GRÜNE
WP 6/10
PP 5/10
FDP
WP 4/10
PP 4/10
AfD
WP 2/10
PP 2/10
Belege — SPD
„UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 12 Klimaschutz beherzt angehen, ohne in Opposition zu Wirtschaftswachstum zu stehen."
✓ verifiziert
SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 14
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„UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 9 Nordrhein-Westfalen ist Energie. Und Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben!"
✓ verifiziert
SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 11
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Belege — CDU
„Wir werden zeigen, wie man beides schafft: Klima schützen und gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten."
✓ verifiziert
CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 35
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Belege — GRÜNE
„Klimaschutz schafft Wohlstand Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral."
✓ verifiziert
Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 37
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