Zusammenfassung
Die SPD fordert eine zeitlich begrenzte Anpassung des EU-Emissionshandels (ETS I) für energieintensive Industrien in NRW, verbunden mit verbindlichen Auflagen zur Beschäftigungssicherung, Tariftreue und klimafreundlichen Investitionen.
- Temporäre Freigabe oder Verlängerung der kostenlosen Zertifikatszuweisung für Chemie- und Stahlindustrie
- Verknüpfung von CO₂-Entlastungen mit Standortsicherungsverträgen und Tariftreue
- Einführung eines umfassenden Tariftreuegesetzes, das auch Kommunen umfasst
- Bundesratsinitiative zur Umsetzung des Chemie- und Raffineriepakts
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag setzt sich für Beschäftigungssicherung, Tariftreue und industrielle Transformation ein – dies stärkt Solidarität (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren, C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Soziale Gerechtigkeit (D4). Allerdings widerspricht die Forderung nach zeitweiliger Aussetzung oder Verlängerung der freien Zuteilung im EU-ETS I fundamental der ökologischen Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung, E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen), da sie Lenkungswirkung unterbricht und Emissionsminderung verzögert. Die Matrix zeigt daher klare Spannungen: starke + bei sozialen Dimensionen, aber −− bei Klimaschutzfeldern mit transnationaler Reichweite. Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) wird durch Einbindung von Gewerkschaften gestärkt.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (5.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/17448 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 5.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verknüpfung von Klimaschutzzielen und industrieller Wertschöpfung; Konsequente Forderung nach Tariftreue und Beschäftigungssicherung
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Einbindung von Bürger:innenbeteiligung und Transparenz; Kein Bezug zu Menschenwürde-Risiken in Chemiebetrieben
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Tariftreuepflicht bei Vergaben (S. 11), Landesmindestlohn (S. 11), aktive Industriepolitik zur sozialen Gestaltung des Wandels (S. 14), und Klimaneutralität 2040/2045 (S. 11–13). Die Forderung nach einem umfassenden Tariftreuegesetz greift direkt das Wahlprogramm auf.
Parteiprogramm 8/10
Der Antrag spiegelt den SPD-Grundsatz 'Gerechtigkeit' wider (Hamburger Programm S. 45–50), insbesondere die Verknüpfung von Arbeit, Tarifbindung und sozialem Fortschritt. Die Forderung nach staatlicher Lenkung zugunsten guter Arbeit und gegen Deindustrialisierung korrespondiert mit dem Konzept des 'vorsorgenden Sozialstaats'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag stimmt mit CDUs Fokus auf Industriestandort, Technologieoffenheit und sozialverträglichen Klimaschutz überein (S. 35–42). Die Forderung nach freier Zuteilung von Zertifikaten für energieintensive Industrie entspricht CDUs Position zur 'Kohlenstoffkreislaufführung' und 'Resilienz der Industrie'. Allerdings widerspricht die starke Betonung von Tariftreue und staatlichen Garantien CDUs Prinzip der 'Vertragsfreiheit' und 'Marktwirtschaftlichkeit'.
Parteiprogramm 7/10
Die Betonung von 'Leistung', 'Wohlstand' und 'Industriestandort' korrespondiert mit dem CDU-Grundsatzprogramm (S. 52–53, 65–66). Der Verweis auf 'Generationengerechtigkeit' und 'Schöpfungsverantwortung' passt zum Antrag. Allerdings steht die Forderung nach verbindlichen Standortsicherungsverträgen im Spannungsfeld zur CDU-Betonung von 'Subsidiarität' und 'begrenztem Staat'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag teilt Grünes Ziel der 'Klimaneutralität deutlich vor 2040' (S. 37) und betont die Rolle der Industrie als Treiber für klimaneutrale Märkte. Die Forderung nach Klima-Check für Fördermittel entspricht dem Grünen Ansatz (S. 11). Aber die massive Ausnahmeregelung vom EU-ETS I widerspricht dem grünen Grundsatz, dass 'Maßstab erfolgreicher Klimapolitik der globale Budget-Ansatz ist' (S. 22) — eine nationale Ausnahme untergräbt die globale Lenkungswirkung.
Parteiprogramm 5/10
Der Antrag berührt die grüne Forderung nach 'sozial-ökologischer Transformation' (S. 30), aber die vorgeschlagene temporäre ETS-Aussetzung steht im Widerspruch zum Grundsatz, dass 'Industriestaaten wie Deutschland als historisch größte Verursacher... eine Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen müssen' (S. 22).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Er fordert staatliche Eingriffe (Tariftreuegesetz, Standortsicherungsverträge), was der FDP-Forderung nach 'Eigenverantwortung' und 'weniger Staat' (S. 11) widerspricht. Auch die geplante Bundesratsinitiative zur ETS-Anpassung steht im Gegensatz zur FDP-Präferenz für marktbasierte Lösungen wie den Emissionshandel selbst — nicht dessen Aussetzung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Der Antrag konterkariert das FDP-Leitprinzip 'Freiheit' (S. 11) und 'Marktwirtschaft' (S. 11), da er staatliche Zwangsmaßnahmen (Vertragsauflagen, Vergabevorgaben) vorschlägt. Die FDP setzt stattdessen auf 'Technologieoffenheit' und 'Innovation', nicht auf regulatorische Ausnahmen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht grundlegenden AfD-Positionen: Er bekräftigt die EU-Emissionshandelsregelung (ETS I) und die Klimaziele, während die AfD 'gegen Energiewende' und 'für Kernkraft/Kohle' eintritt (S. 11). Die Forderung nach Tariftreue und staatlichen Garantien widerspricht der AfD-Forderung nach 'Reduzierung von Regulierung' und 'gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Der Antrag steht im fundamentalen Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm, das 'gegen Planwirtschaft' und 'für nationale Souveränität' eintritt (S. 11). Die EU-weite ETS-Regelung wird als 'Brüsseler Bürokratie' abgelehnt; der Antrag hingegen will sie lediglich anpassen — keine Ablehnung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die eingesparten CO2-Kosten müssen stattdessen als Zukunftsinvestitionen in den jeweiligen Standort fließen und somit langfristig zur Standortmodernisierung und -sicherung beitragen.
Vorschlag
Stärkt die Dimension 'Menschenwürde' (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) durch konkrete Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Anwohner:innen in Chemiestandorten, was im Antrag völlig fehlt.
Im Antrag steht
Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches über den vorgelegten Entwurf weit hinausgeht, schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um Industrieunternehmen, die Wohlstand durch gute Tarifverträge sichern, zu stärken;
Vorschlag
Schließt die Lücke bei A4 — Soziale Verantwortung für die Lieferkette (Soziale Gerechtigkeit bei Ausgelagerten Betrieben) und stärkt die GWÖ-Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) durch kommunale Selbstbestimmung bei Vergaben.
Im Antrag steht
auf europäischer Ebene auf zügige Anpassungen des EU-ETS I zu drängen;
Vorschlag
Verankert die GWÖ-Matrix explizit in der europäischen Lobbyarbeit und stärkt die Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) durch institutionelle Verankerung von Gemeinwohl-Standards.
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Aktiv werden
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