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NRW · 18/15587 · Antrag · 18. · eingebracht 09.09.2025

NRW muss funktionieren: Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen

FamilienpolitikGleichstellungBildungCare-ArbeitArbeitsmarkt

Zusammenfassung

Die SPD fordert eine verbindliche Landesagenda bis 2030, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch konkrete Maßnahmen wie Equal-Share-Prämie, Tariftreuegesetz, Kita- und OGS-Ausbau sowie bessere Unterstützung pflegender Angehöriger zu verbessern.

Kernforderungen
  • Equal-Share-Prämie für partnerschaftliche Elternzeit
  • Förderung von Ferienbetreuung und haushaltsnahen Dienstleistungen
  • Job-Sharing für Führungskräfte im öffentlichen Dienst
  • Umsetzung angekündigter Gleichstellungsmaßnahmen
  • Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes
  • Ausbau von Kita-, OGS- und Pflegeinfrastruktur

maschinell erstellt · nicht geprüft

9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag adressiert systematisch alle fünf Werte der GWÖ-Matrix: Menschenwürde (durch Gleichstellung, Schutz vor struktureller Diskriminierung), Solidarität (Equal-Share-Prämie, Ferienbetreuung für Geringverdienende), Ökologische Nachhaltigkeit (indirekt über soziale Stabilität als Voraussetzung für langfristige Umweltpolitik), Soziale Gerechtigkeit (Tariftreue, Fachkraftoffensive, Pflegeunterstützung) und Transparenz & Mitbestimmung (Forderung nach verbindlicher Agenda mit Zielen bis 2030). Besonders stark ist die Verankerung in den Berührungsgruppen D (Bürger:innen) und C (Verwaltung/öffentlicher Dienst), z. B. durch Job-Sharing im öffentlichen Dienst und Reform des Vergabegesetzes.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/15587 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Systematische Diagnose mit Datenbezug (IT.NRW, WDR); Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit Pilotcharakter und klaren Akteuren

Schwächster Wert — Schwächen

Keine explizite Verbindung zu ökologischen Zielen (z. B. nachhaltige Kitas, Mobilität für Eltern); Keine Erwähnung von digitaler Teilhabe oder Barrierefreiheit in Betreuungsangeboten

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D4D2C4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
++
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
++
○
C · Verwaltung
○
○
○
++
○
D · Bürger:innen
++
++
+
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 27.09.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
SPD Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem SPD-Wahlprogramm 2022 abgeleitet: 'Familien Zeit füreinander ermöglichen', 'Familienarbeitszeit', 'Tariftreue bei Vergaben', '13€ Landesmindestlohn', 'Ausbau Kita und Ganztag', 'Pflegeunterstützungsgeld verlängern'. Alle Kernforderungen sind dort explizit verankert.

„Für uns sind Familien dort, wo Kinder sind. Wir wollen alle Familien, egal in welcher Konstellation, stärken und ihnen mehr gemeinsame Zeit geben."
✓ verifiziert SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 21 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Das Hamburger Programm betont 'Vereinbarkeit von Beruf und Familie' (S. 42), 'gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer' (S. 41), 'soziale Absicherung' (S. 11) und 'gute Arbeit' (S. 53). Der Antrag konkretisiert diese Grundsätze operativ und zeitlich gebunden (Agenda 2030).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 6/10

Teilweise Übereinstimmung: CDU fordert 'flexible Betreuungszeiten', 'frühkindliche Bildung ausbauen' (S. 62), 'familiengerechte Arbeitszeitmodelle' (S. 56). Aber klare Differenzen: Keine gesetzliche Tariftreuepflicht (CDU: Vertragsfreiheit), keine Equal-Share-Prämie (kein staatliches Anreizsystem für Elternzeitverteilung), kein Fokus auf geschlechtsspezifische Benachteiligung. Die SPD-Forderung nach 'Reform des TVgG NRW' widerspricht CDU-Position zur Tariftreue.

„Wir schaffen eine gute frühkindliche Bildung mit ausreichend Plätzen und flexiblen Betreuungszeiten. Nur so ist echte Vereinbarkeit möglich."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 62 · PDF öffnen
Parteiprogramm 7/10

CDU-Grundsatzprogramm betont 'Familienfreundlichkeit in Gesellschaft und Wirtschaft' (S. 18), 'Erziehungsleistung in der Rente berücksichtigen' (S. 18), 'Alleinerziehende unterstützen' (S. 17). Der Antrag greift diese Themen auf, bleibt aber hinter der CDU-Betonung auf 'Leistungsprinzip' und 'Eigenverantwortung' zurück – z. B. durch staatliche Prämien statt individueller Entscheidungsfreiheit.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Hohe Übereinstimmung: Grüne fordern 'Zeitsouveränität' (S. 87), 'Familienzentren' (S. 97), 'Gleichstellung' (S. 59), 'Tariftreue' (Wahlprogramm 2022), 'regionale Wertschöpfung' (was mit Tariftreue korrespondiert). Die Equal-Share-Prämie entspricht dem grünen Ziel einer partnerschaftlichen Care-Arbeit. Die Forderung nach 'verbindlicher Agenda' spiegelt das grüne Postulat 'institutionalisierter Bürger:innenräte' wider.

„ZURÜCK ZUR ZEITSOUVERÄNITÄT Zeit ist wertvoll und wird angesichts der Beschleunigung und Verdichtung unseres Lebens immer knapper."
✓ verifiziert Grüne NRW Wahlprogramm 2017, S. 87 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Grünes Grundsatzprogramm (2020) verankert 'Geschlechtergerechtigkeit' (S. 88), 'armutsfester Mindestlohn' (S. 85), 'gutes Arbeitsrecht' (S. 85), 'professionelle Pflege' (S. 67) und 'regionale Kreisläufe' (S. 59). Der Antrag operationalisiert all diese Punkte mit konkreten Maßnahmen wie Equal-Share-Prämie, Tariftreue, Pflegehotels und Ferienbetreuung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 3/10

Fundamentaler Widerspruch zu FDP-Kernpositionen: 'Gegen Bevormundung', 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'keine Verbote', 'Privat vor Staat'. Die Equal-Share-Prämie, staatliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen und gesetzliche Tariftreue werden von der FDP als Marktverzerrung und Bürokratie abgelehnt. Auch die Forderung nach 'verbindlicher Agenda' widerspricht dem FDP-Verständnis von 'weniger Staat'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

FDP-Grundsatzprogramm (2012) betont 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung', 'freie Marktwirtschaft' und 'schlanken Staat'. Der Antrag setzt dagegen auf staatliche Lenkung, finanzielle Anreize und verbindliche Regelungen – ein klarer Widerspruch zu allen vier Leitideen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 1/10

Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie', 'Gleichmacherei' und staatliche Interventionen ab. Der Antrag basiert auf geschlechtsspezifischer Analyse ('Mütter werden gedrängt'), fördert 'partnerschaftliche Aufteilung' (was AfD als 'Gender-Sprache' ablehnt) und will 'strukturelle Hürden' abbauen – alles Positionen, die AfD als 'Bevormundung' und 'Ideologie' kritisiert. Keine Übereinstimmung mit AfD-Themen wie 'Leitkultur' oder 'Remigration'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Equal-Share-Prämie: Ein Pilotprojekt zur Förderung der partnerschaftlichen Aufteilung der Elternzeit mit einer Prämie von 300 € für Eltern, die Elternzeit gleichberechtigt aufteilen.

Vorschlag

Equal-Share-Prämie: Ein landesweites, nicht nur pilothaftes Programm zur Förderung der partnerschaftlichen Aufteilung der Elternzeit mit einer Prämie von 300 € für Eltern, die Elternzeit mindestens 40 % gemeinsam aufteilen – mit Ausweitung auf Pflegezeiten.

Stärkt die GWÖ-Werte Solidarität (A2) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch systematische Entlastung aller Care-Arbeit – nicht nur Elternzeit – und macht das Angebot flächendeckend statt experimentell.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Tariftreue- und Vergabegesetz nach Vorbild des Bundes: Landesregierung muss TVgG NRW reformieren.

Vorschlag

Tariftreue- und Vergabegesetz nach Vorbild des Bundes: Landesregierung muss TVgG NRW reformieren und dabei insbesondere die Einhaltung des Landesmindestlohns von 13 € für alle Auftragnehmer sicherstellen.

Verknüpft die Forderung direkt mit der SPD-eigenen Kernforderung (13€ Mindestlohn) und stärkt den Wert 'Soziale Gerechtigkeit' in den Berührungsgruppen A (Lieferant:innen) und B (Steuerzahler:innen).

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur: Mit mehr Kita- und OGS-Plätzen Versorgungslücke schließen und durch eine Fachkraftoffensive das System der frühkindlichen Bildung stärken.

Vorschlag

Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur: Mit mehr Kita- und OGS-Plätzen Versorgungslücke schließen und dabei bundesweit führende Qualitätsstandards (z. B. 1:5 für unter 3-Jährige, 1:12 für 3–6-Jährige) verbindlich einführen, sowie durch eine Fachkraftoffensive das System der frühkindlichen Bildung stärken.

Stärkt 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch klare, messbare Qualitätsziele – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D1 (Rechtliche Gleichstellung) und D4 (Daseinsvorsorge).

Abstimmungsergebnis

Mehrheit gegen die Empfehlung dieses Werkzeugs — Empfohlen: Uneingeschränkt unterstützen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt MMP18-130 ↗
Von 5 Fraktionen stimmte 1 dafür, 4 stimmten dagegen.

Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.

Ja: SPD
Nein: AfD CDU FDP GRÜNE
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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