Zusammenfassung
Die FDP will vollautomatisierte Kleinstverkaufsstellen bis 120 m² von der Sonntagsöffnungsbeschränkung im LÖG NRW befreien, um digitale Nahversorgung zu ermöglichen.
- Befreiung von Automaten vom Ladenöffnungsrecht
- Begrenzung auf 120 m² und Alltagswaren
- Kein Personal an Sonn- und Feiertagen
Der Antrag entlastet kleine, vollautomatisierte Verkaufsstellen von Sonntagsöffnungsbeschränkungen – ein klarer Beitrag zur Digitalisierung und Nahversorgung (D4). Er berührt jedoch nicht die soziale Dimension der Arbeitsbedingungen: Keine Berücksichtigung von Lieferketten (A), keine Sicherstellung fairer Löhne oder Tariftreue (B/C), keine Mitbestimmung bei Automatisierung (E). Kritisch ist die fehlende Einbindung von Arbeitnehmer:innenvertretungen und die Ausklammerung von Tierschutz-, Umwelt- und Sozialstandards in der digitalen Versorgungskette. Damit verfehlt er zentrale GWÖ-Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Transparenz.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (4.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/13675 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 4.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare technologieoffene Lösung; Förderung digitaler Nahversorgung für ländliche Räume
Schwächster Wert — Schwächen
Ignoriert soziale Folgen der Automatisierung; Kein Schutz der Sonntagsruhe als kollektives Gut
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
CDU befürwortet Bürokratieabbau und digitale Innovation (S. 4, 14), aber betont ausdrücklich den Schutz von Sonn- und Feiertagen als 'wichtiges Anliegen, das nicht zur Disposition steht' (Grundsatzprogramm S. 10). Der Antrag widerspricht dieser Kernposition indirekt, da er die Sonntagsruhe faktisch aufweicht – auch wenn nur für Automaten. Die CDU würde daher voraussichtlich skeptisch prüfen, aber nicht ablehnen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und Schöpfungsverantwortung, aber kein klares Profil zum Thema Automatisierung an Sonntagen. Der Antrag passt zum Prinzip der 'Entfesselung des wirtschaftlichen Riesen' (Wahlprogramm S. 4), bleibt aber hinter dem Schutzanspruch zurück.
Wahlprogramm 2/10
SPD setzt sich explizit für 'Arbeitsfreie Sonntage als Regel' ein (GRÜNE-Wahlprogramm wird hier zitiert, aber SPD teilt diese Position) und betont soziale Gerechtigkeit, Tariftreue und den Schutz von Beschäftigten. Der Antrag unterläuft diesen Schutz, indem er eine neue Form der Sonntagsarbeit ermöglicht – ohne arbeitsrechtliche Absicherung. Kein Bezug zu SPD-Kernzielen wie 'Gute Arbeit' oder 'sozialer Absicherung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Hamburger Programm betont 'Recht auf Arbeit', 'soziale Marktwirtschaft' und 'Vorsorgender Sozialstaat'. Der Antrag fördert Entgrenzung der Arbeit ohne Gegensteuerung – ein fundamentaler Widerspruch zu den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
GRÜNE fordern ausdrücklich: 'Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein. Deshalb werden wir das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) anpassen.' (S. 78). Der FDP-Antrag geht exakt in die entgegengesetzte Richtung – er lockert den Sonntagsschutz. Damit ist ein grundsätzlicher Widerspruch gegeben.
Parteiprogramm 1/10
Grundsatzprogramm 2020 verankert 'sozial-ökologische Transformation' und 'starke Arbeitsrechte' (S. 85). Der Antrag schwächt beide: Keine Berücksichtigung von Arbeitszeit, Gesundheitsschutz oder sozialer Teilhabe. Er widerspricht direkt dem Ziel eines 'Green New Deal' (S. 33).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Wahlprogramm: 'Wir wollen den Kommunen ermöglichen, pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag auszuweisen' (S. 32) und 'die Innovationsklausel auch für den Außenbereich aktivieren' (S. 37). Er setzt 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung' und 'investitionsfreundliche Rahmenbedingungen' um – mit klarem Fokus auf technologieoffene Lösungen.
Parteiprogramm 9/10
Karlsruher Freiheitsthesen betonen 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'schlanken Staat' (S. 21, 23). Der Antrag verkörpert dies: Er reduziert staatliche Regulierung zugunsten technischer Selbstorganisation und stärkt die Freiheit der Anbieter – im Einklang mit dem liberalen Menschenbild.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
AfD betont 'Ordnung', 'Disziplin' und 'deutsche Leitkultur', lehnt 'Bevormundung' ab – aber hat keine klare Position zu Automatisierung oder Ladenöffnung. Der Antrag könnte als 'Entlastung der Bürger' interpretiert werden, widerspricht aber implizit dem AfD-Fokus auf traditionelle Werte und Familienzeit am Sonntag. Keine direkte Übereinstimmung, aber auch kein offener Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
AfD-Grundsatzprogramm betont 'direkte Demokratie' und 'nationale Souveränität', aber enthält keine Aussage zu Ladenöffnung oder Automatisierung. Bewertung erfolgt daher auf Basis mangelnder Relevanz – kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Bindet den Antrag an GWÖ-Standards (A1, D4): regionale Wertschöpfung, faire Lieferketten, Nachhaltigkeit. Stärkt Solidarität und ökologische Nachhaltigkeit.
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C3, D1) und schützt vor Überlastung durch Automatisierung – direkter Bezug zu Grüne-Wahlprogramm S. 45 und Grundsatzprogramm S. 85.
Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (C3, E3) und Transparenz (D5) – adressiert fehlende Umwelt- und Informationsdimension im Original.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
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