Zusammenfassung
Der Antrag legt die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer im Sächsischen Landtag auf jeweils 24 fest, basierend auf einer interfraktionellen Vereinbarung.
- Festlegung der Anzahl auf 24
- Grundlage: interfraktionelle Übereinkunft
- Keine inhaltliche Ausgestaltung oder Evaluationsregelung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag regelt eine rein organisatorisch-parlamentarische Regelung zur Besetzung von Schriftführungsstellen im Landtag. Er berührt keine inhaltlichen Gemeinwohlthemen wie soziale Leistungen, Umweltschutz oder Teilhabe – daher ist die GWÖ-Relevanz gering. Lediglich das Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung innerhalb der politischen Führung) wird positiv berührt, da klare Regeln für parlamentarische Funktionsträger Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit schaffen. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten, aber auch keines fördert aktiv Menschenwürde, Solidarität oder ökologische Nachhaltigkeit.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (5.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/7 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 5.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Konsensorientierung; Rechtssicherheit
Schwächster Wert — Schwächen
Keine inhaltliche Gemeinwohlbezug; Keine Beteiligung von Bürger:innen oder externen Stakeholdern
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Das CDU-Wahlprogramm 2024 enthält keine konkrete Aussage zur Anzahl oder Bestellung von Schriftführern. Da es sich um eine technische Geschäftsordnungsfrage handelt, die nicht explizit thematisiert wird, liegt lediglich eine marginale Übereinstimmung vor: Die CDU betont in S. 10 und S. 63 die Bedeutung klarer Strukturen und lokaler Entscheidungsprozesse – dies lässt eine grundsätzliche Offenheit für verbindliche interfraktionelle Absprachen erkennen. Kein Widerspruch, aber auch keine direkte Unterstützung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Ordnung. Eine klare, vereinbarte Regelung zur Besetzung parlamentarischer Funktionen entspricht dem Prinzip einer 'verlässlichen Ordnung' und stärkt die Funktionsfähigkeit des Parlaments als rechtsstaatliches Organ. Dies ist konsistent mit dem Verständnis von Staat als 'starkem aber begrenztem' Akteur, der klare Regeln setzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der BSW betont in seinem Wahlprogramm (S. 50) ausdrücklich 'mehr Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit' sowie 'Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Verbänden'. Eine interfraktionelle Übereinkunft zur Schriftführerbestellung ist ein konkretes Beispiel für institutionelle Kooperation und Konsensbildung – sie entspricht dem BSW-Leitbild einer funktionierenden, kooperativen Parlamentskultur. Damit unterstützt der Antrag indirekt den BSW-Kernwert der 'Zusammenarbeit'.
Parteiprogramm 6/10
Das BSW-Grundsatzprogramm ist nicht im Kontext hinterlegt; jedoch folgt aus dem Wahlprogramm (S. 50), dass Kooperation und Konsensbildung zentrale Werte sind. Der Antrag spiegelt diese Haltung wider, ohne jedoch explizit auf Parteigrundwerte wie 'Vernunft und Gerechtigkeit' Bezug zu nehmen – daher mittlere Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die SPD betont im Wahlprogramm 2024 (S. 43) das Parlament als repräsentatives Organ und unterstreicht die Bedeutung stabiler parlamentarischer Strukturen ('Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben'). Eine klare, interfraktionell abgestimmte Regelung zur Schriftführerbestellung trägt zur Stabilität und Funktionsfähigkeit des Parlaments bei und entspricht damit diesem Ziel. Kein direktes Zitat zum Thema, aber systemische Passung.
Parteiprogramm 6/10
Das SPD-Hamburger Programm (2007) betont Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Mitbestimmung. Eine transparente, vereinbarte Regelung für parlamentarische Funktionen stärkt die demokratische Ordnung – allerdings fehlt im Grundsatzprogramm ein expliziter Bezug zu Geschäftsordnungsfragen. Daher partielle Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer des Sächsischen Landtages wird entsprechend der interfraktionellen Übereinkunft auf jeweils 24 bestimmt.
Vorschlag
Ergänzt das Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch einen Mechanismus zur Evaluation und stärkt damit die GWÖ-Dimension 'Demokratische Prozesse'.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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