Zusammenfassung
Die LINKE fordert die Landesregierung auf, den Opferhilfefonds um eine individuelle, versicherungsrechtlich fundierte Ergänzungsleistung zu erweitern, um die verbleibende Entschädigungslücke für Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarktanschlags zu schließen.
- Erweiterung des Opferhilfefonds um individuelle Ausgleichsleistung
- Basis: Nachgewiesene Unterdeckung aus Kfz-Haftpflichtversicherung
- Zweckgebundene Haushaltsmittel von 1,5 Mio. Euro für 2027
- Entscheidungsfrist von acht Wochen durch das Landesverwaltungsamt
Der Antrag stärkt Menschenwürde (D1) durch individuelle, rechtsstaatliche Anerkennung des Schadens und Schutz vor finanzieller Diskriminierung von Opfern. Er fördert Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch bedarfsgerechte, bürokratiearme Ausgleichsleistung – ohne moralische Vorbehalte oder Leistungsbedingungen. Die Transparenz & Mitbestimmung (D5) wird durch klare Fristen (8 Wochen), zweckgebundene Haushaltsmittel und parlamentarische Kontrolle gestärkt. Ökologische Nachhaltigkeit (D3) ist nicht berührt; keine Felder widersprechen GWÖ-Werten.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/7133 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Individuelle, rechtsstaatliche Entschädigung; Subsidiäre, bürokratiearme Umsetzung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung von psychosozialer Langzeitbetreuung; Kein Bezug zu Prävention oder strukturellen Ursachen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht dem CDU-Wahlprogramm 2021 zur Stärkung des Opferschutzes ('Niemand darf als Opfer einer Straftat allein gelassen werden') und zur Resozialisierung mit Fokus auf Opferrechte. Die Forderung nach flächendeckender Opferhilfe und Härtefallfonds passt zum Konzept eines 'zeitgemäßen Justizvollzugs'.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2023 betont die 'wehrhafte Demokratie' und den Schutz vor Gewalt – auch durch konsequente Opferunterstützung. Der Härtefallfonds für SED-Opfer zeigt das Prinzip der individuellen Entschädigung bei staatlichem Versagen, analog zur hier geforderten Lückenschließung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Kernpositionen: Keine Quellen im Index belegen Opferhilfe für Terroropfer; stattdessen fokussiert das AfD-Wahlprogramm 2022 auf Abschiebung, Sicherheitsverschärfung und Ablehnung von 'Remigration'-kritischen Instrumenten. Ein landeseigener Opferhilfefonds für ausländische Täter wird nicht thematisiert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Keine Quellen im Index belegen Opferhilfe für Terroropfer; stattdessen betont das AfD-Grundsatzprogramm 2016 nationale Souveränität und EU-Kritik – kein Bezug zu subsidiärer Landesentlastung von Versicherungslücken.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich abgeleitet aus dem LINKE-Wahlprogramm 2021: 'bedarfsgerechte, einzelfall- und tagessatzunabhängige, bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenschutzhäuser' (S. 18) und 'Steuergerechtigkeit für Kommunen' (S. 82) spiegeln denselben Ansatz der individuellen, nicht pauschalen Entschädigung. Die Forderung nach 'Härtefallfonds' entspricht explizit S. 81 ('Härtefalle besser aufzufangen').
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das Erfurter Programm (2011) verankert 'soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat' (S. 31) und 'gesicherte Existenz' als Grundrecht (S. 33). Die individuelle Entschädigung ist eine konkrete Umsetzung dieser Leitidee – ohne Konditionalisierung oder moralische Bewertung der Opfer.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt der SPD-Forderung nach 'Gründung eines Opferhilfefonds, um Maßnahmen der Opferhilfe noch zielgerichteter realisieren zu können sowie Härtefalle besser aufzufangen' (S. 50). Die individuelle, versicherungsrechtlich fundierte Auszahlung ist eine präzise Umsetzung dieses Ziels.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität' und 'Gerechtigkeit' als Grundwerte und fordert einen 'vorsorgenden Sozialstaat'. Die gezielte Entschädigung von Terroropfern ist eine direkte Umsetzung dieser Werte – insbesondere da sie nicht an Erwerbsfähigkeit oder Einkommen geknüpft ist.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die GRÜNEN fordern in ihrem NRW-Wahlprogramm 2022 'Bürger:innenräte' und 'Absenkung des Wahlalters', aber keine spezifische Opferhilfe. Allerdings folgt ihr Grundsatzprogramm 2020 der 'sozial-ökologischen Transformation' und 'Teilhabe für alle' – was eine individuelle, nicht diskriminierende Opferhilfe impliziert. Keine direkten Zitate im Index.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'Teilhabe für alle' – dies schließt auch Opfer von Gewalt ein. Allerdings fehlt im Index ein expliziter Bezug zu Opferhilfe oder Entschädigungsfonds.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Die FDP setzt auf 'konsequente Rückführung' (S. 72) und 'Eigenverantwortung' – nicht auf staatliche Aufstockung privater Versicherungsleistungen. Der Antrag widerspricht dem liberalen Prinzip der Haftung ('Wer den Nutzen hat, der muss auch das Risiko tragen'), da er eine staatliche Übernahme von Versicherungslücken vorsieht.
Parteiprogramm 2/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und lehnt Subventionen ab. Eine staatliche Aufstockung von Versicherungsleistungen widerspricht diesem Kernprinzip fundamental.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Präzisiert den Rechtscharakter als Sondervermögen (Rechtsstaatsprinzip D1) und legt einen konkreten Termin fest (Transparenz D5)
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare, niedrigschwellige Zugangsbedingung – verhindert faktische Ausschlusswirkung
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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