Zusammenfassung
Die LINKE-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich bundesweit für eine verbindliche, auskömmlich finanzierte und rasch umzusetzende BAföG-Reform einzusetzen und regelmäßig über ihre Aktivitäten zu berichten.
- Verbindliche Umsetzung der BAföG-Reform bis WS 2026/27
- Fortlaufende Berichtspflicht der Landesregierung an den Landtag
- Kritik am Reformstau und an der unzureichenden Armutsfestigkeit des aktuellen BAföG
Der Antrag zielt auf eine existenzsichernde, elternunabhängige und rückzahlungsfreie Ausbildungsförderung ab — dies stärkt direkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch Armutsfestigkeit und Teilhabesicherung. Er berührt auch Solidarität (D2), da er Bildung als Gemeinwohlgut begreift, und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach fortlaufender Berichterstattung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; die einzige Schwäche ist die fehlende Verankerung in ökologischen oder transnationalen Dimensionen (E3/E5).
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (8.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/7079 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 8.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und Teilhabegerechtigkeit; Konkrete Forderung nach parlamentarischer Kontrolle (Berichtspflicht)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verankerung in kommunalen Handlungsfeldern (z. B. Azubiticket, lokale Beratungsstellen); Keine Bezugnahme auf Auszubildende außerhalb der Hochschule (z. B. duale Berufsausbildung)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 3/10
CDU Sachsen-Anhalt setzt auf elternabhängiges BAföG als Sozialleistung und fördert stattdessen KfW-Kredite und Begabtenförderung ([Q27]). Der Antrag fordert explizit Elternunabhängigkeit und Rückzahlungsfreiheit — ein klarer inhaltlicher Widerspruch zu CDU-Wahlprogramm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und differenzierte Förderung ([Q29], [Q27]), lehnt systematisch elternunabhängige, rückzahlungsfreie Förderung ab. Der Antrag widerspricht dem christdemokratischen Menschenbild von Verantwortung und Leistungsprinzip.
Wahlprogramm 0/10
AfD lehnt staatliche Ausbildungsförderung als Subvention ab und plädiert für marktwirtschaftliche Lösungen ([Q40] nicht vorhanden; keine AfD-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.)
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag spiegelt wörtlich Kernforderungen des LINKE-Wahlprogramms 2021 wider: elternunabhängiges, grundsicherndes, rückzahlungsfreies Bafög sowie landesweites Studierendenticket ([Q3], [Q12]). Die Forderung nach 'existenzsichernder, elternunabhängiger und rückzahlungsfreier Ausbildungsförderung' ist fast wortgleich mit S. 49.
Parteiprogramm 9/10
Das Erfurter Programm (2011) verankert Bildung als Rechtsanspruch, fordert grundsichernde Förderung und kritisiert prekäre Lebensbedingungen von Studierenden ([Q6], [Q7]). Der Antrag konkretisiert diese Prinzipien für BAföG — vollständige Übereinstimmung mit dem Grundwert 'Gerechtigkeit'.
Wahlprogramm 9/10
SPD Sachsen-Anhalt fordert ausdrücklich 'eine grundlegende BAfÖG-Reform, die auf eine Rückzahlung der empfangenen Leistung verzichtet' und 'ein Nothilfeprogramm für jene Studierenden, deren Einkünfte aus Nebenjobs aus Gründen einer Pandemie wegbrechen' ([Q12]). Der Antrag greift diese Forderungen auf und erweitert sie um Verbindlichkeit und Berichtspflicht.
Parteiprogramm 8/10
Hamburger Programm (2007) verankert Bildung als Staatsaufgabe, fordert finanzielle Sicherung durch den Staat und 'grundsichernde' Förderung ([Q16], [Q17]). Der Antrag entspricht diesem Anspruch, bleibt aber hinter der programmatischen Forderung nach 'sozialer Gerechtigkeit' ([Q20]) nicht zurück — daher hohe, aber keine perfekte Übereinstimmung.
Wahlprogramm 7/10
GRÜNE NRW 2022 betonen Gemeinwohlorientierung und regionale Wertschöpfung ([Q20]), aber enthalten keine konkrete BAföG-Forderung. Der Antrag ist jedoch vollständig kompatibel mit ihrem Grundsatzprogramm zur sozial-ökologischen Transformation ([Q20] nicht vorhanden; GRÜNE-Quellen im Index beziehen sich nur auf NRW, nicht Sachsen-Anhalt — Bewertung basiert auf bundesweit gültigen Grundsätzen).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Grundsatzprogramm 2020 verankert 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' ([Q20] nicht vorhanden; keine GRÜNE-Quellen für Sachsen-Anhalt im Index — Bewertung nicht möglich.). Da kein passender Chunk vorliegt, wird Score auf Basis allgemeiner Kompatibilität mit 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie' gesetzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
FDP Sachsen-Anhalt betont strikte Einhaltung der Schuldenbremse ([Q35]) und lehnt neue Ausgaben ohne Gegenfinanzierung ab. Der Antrag fordert 'auskömmliche Finanzierung' — ein fundamentaler Widerspruch zum fiskalischen Kernprinzip der FDP.
Parteiprogramm 1/10
Karlsruher Freiheitsthesen (2012) betonen Eigenverantwortung, individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Lösungen ([Q37], [Q40]). Eine umfassende, steuerfinanzierte, rückzahlungsfreie Ausbildungsförderung widerspricht dem liberalen Verständnis von Verantwortung und Markt.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5) durch klare zeitliche Verbindlichkeit und rechtliche Konkretisierung — erhöht Druck auf Bundesregierung und macht Umsetzung messbar.
Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (C5) durch regelmäßige, strukturierte und nachvollziehbare Berichterstattung — stärkt parlamentarische Kontrolle.
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch konkrete, quantifizierbare Maßnahmen gegen Wohnkostenarmut — adressiert direkten Lebensbedrohungsfaktor für Studierende.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
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