Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert ein landesweites Meldeportal für Schulgewalt mit Video-Upload, Landkarte und migrationsbezogener Auswertung – finanziert durch Kürzung von Antirassismus- und Integrationsmaßnahmen.
- Zentrales Meldeportal mit anonymen Meldungen
- Upload-Funktion für Video/Ton und interaktive Landkarte
- Hauptamtlicher Gewaltbeauftragter mit Polizeikoordination
- Kostenneutrale Umsetzung durch Streichung von 'Schule ohne Rassismus' und Integrationsmaßnahmen
- Jährliche Veröffentlichung anonymisierter Daten inkl. migrationsbezogener Merkmale
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er instrumentalisiert Gewaltstatistik zur Stigmatisierung von Migrant:innen (Verstoß gegen Menschenwürde, D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), kürzt bewährte demokratische Bildungsstrukturen wie 'Schule ohne Rassismus' (Verstoß gegen Transparenz & Mitbestimmung, D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung), und verlagert Verantwortung von pädagogischer Prävention hin zu polizeilicher Erfassung (Verstoß gegen Soziale Gerechtigkeit, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung). Die vorgesehene anonyme Landkarte mit Tätermerkmalen verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip und fördert kollektive Verdächtigung.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/6957 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Niedrigschwelligkeit der Meldung; Systematische Datenerhebung für Prävention
Schwächster Wert — Schwächen
Stigmatisierung durch migrationsbezogene Datenanalyse; Abschaffung von Antirassismus-Strukturen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 4/10
Teilweise Übereinstimmung mit Sicherheitsvorhaben (Body-Cams, Polizeistärkung), aber fundamentaler Widerspruch zur CDU-Betonung von Prävention, Schulsozialarbeit und Sprachförderung. Der Antrag kürzt explizit diese Bereiche (Q13) und ignoriert die CDU-Forderung nach interministeriellem Arbeitskreis zum Kinderschutz (Q11).
Parteiprogramm 3/10
Widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild (Q16) und dem Subsidiaritätsprinzip (Q18), da er staatliche Kontrolle über Bildungseinrichtungen ausweitet und Elternkompetenz untergräbt. Keine Übereinstimmung mit Forderung nach 'Hilfe zur Selbsthilfe'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Vollständige Umsetzung der AfD-Kernforderungen: Polizeistärkung (Q3), Kriminalitätsfokus auf 'Clan-Kriminalität' und 'ausländische Tatverdächtige' (Q1), Ablehnung von 'Schule ohne Rassismus' (implizit durch Einstellung), und technologiegestützte Überwachung als Mittel der Gefahrenabwehr.
Parteiprogramm 10/10
Deckt sich vollständig mit AfD-Grundsatzprogramm: Forderung nach 'Systemwechsel' zur Gefahrenabwehr (Q10), Ablehnung von 'Gender-Ideologie' und 'Multikulturalismus' (Q7), Schließung von Koranschulen (Q9), und Leistungsorientierung statt Inklusion (Q8).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch zu allen SPD-Kernpositionen: Die SPD fordert explizit den Ausbau von 'Schule ohne Rassismus' (Q21), Gewaltschutzambulanzen (Q22), geschlechtersensible Sprache (Q23) und politische Bildung (Q25). Der Antrag kürzt genau diese Strukturen und fördert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Parteiprogramm 1/10
Widerspricht dem Hamburger Programm: Das SPD-Grundsatzprogramm ächtet Rassismus und Rechtsextremismus (Q26) und betont Integration durch Sprachförderung (Q27), nicht durch Stigmatisierung. Der Antrag untergräbt die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Teilweise Übereinstimmung mit Forderung nach konsequenter Verfolgung von Gewalt gegen Einsatzkräfte (Q30), aber gravierender Widerspruch zur liberalen Rechtsstaatsauffassung: Das Portal gefährdet informationelle Selbstbestimmung (Q34) und verletzt das Verhältnismäßigkeitsprinzip durch Massenerfassung und Landkartenfunktion. Fehlende Berücksichtigung von Datenschutz als Kernliberalismus.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Widerspricht dem FDP-Grundsatzprogramm: Die FDP setzt auf 'Freiheit vor Sicherheit' (Q34) und 'vielfältiges und engagiertes Umfeld' (Q35), nicht auf Überwachungsinfrastruktur. Der Antrag untergräbt das liberale Menschenbild durch kollektive Verdächtigung.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Einrichtung der Stelle erfolgt kostenneutral durch Streichung und Umschichtung von Aufgaben innerhalb des Bildungsministeriums. Maßnahmen in den Bereichen Integration und Gleichstellung sollen reduziert, die Betreuung des Netzwerks „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ gänzlich eingestellt werden.
Vorschlag
Behebt den fundamentalen Verstoß gegen Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch Abschaffung der Stigmatisierungskomponente und Erhaltung präventiver Demokratiebildung.
Im Antrag steht
Das Portal soll darüber hinaus Funktionen für das Hochladen von Videos oder Tondokumenten sowie eine Landkarte zur Aufzeigung von Gewaltvorfällen und zur Aufschlüsselung von Täter-, Opfer- und Tatortmerkmalen enthalten.
Vorschlag
Verhindert Missbrauch, Ortsschelte und gruppenbezogene Diskriminierung — entscheidend für die GWÖ-Werte Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung).
Im Antrag steht
Darüber hinaus würde ein solches Portal dazu beitragen, belastbare Daten zu gewinnen - auch im Hinblick auf Zusammenhänge zwischen Gewaltaufkommen und soziale beziehungsweise migrationsbezogene Faktoren.
Vorschlag
Entfernt den rassistischen Datenbezug, der den Antrag in eklatantem Widerspruch zur GWÖ-Matrix (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und zu allen demokratischen Parteiprogrammen stellt.
Abstimmungsergebnis
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