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LSA · Drs. 8/6933 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 05.05.2026

Klimaschutz kennt keine Grenzen: Beitritt zur Under2 Coalition

KlimaschutzInternationale ZusammenarbeitNachhaltigkeit
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Beitritt Sachsen-Anhalts zur Under2 Coalition — einem internationalen Netzwerk subnationaler Akteure, das sich zu ambitionierten Klimazielen (1,5°C, Treibhausgasneutralität bis 2050) verpflichtet.

Kernforderungen
  • Beitritt zur Under2 Coalition
  • Einhaltung des Memorandums
  • Regelmäßige Berichterstattung an den Landtag
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag fördert entscheidend ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch klare Verpflichtung zu 1,5°C-Ziel und Treibhausgasneutralität bis 2050 mit Zwischenzielen bis 2030. Er stärkt Solidarität (Wert 2) durch internationale Kooperation und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) via regelmäßiger Berichtspflicht an den Landtag. Menschenwürde (Wert 1) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) werden indirekt geschützt, da Klimaschutz Lebensgrundlagen sichert — jedoch fehlt expliziter Bezug zu sozialen Auswirkungen der Transformation (z. B. Just Transition).

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 8/6933 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Stärkster Wert — Stärken

Klare Verankerung des 1,5°C-Ziels; Globale Verantwortung als politisches Leitprinzip

Schwächster Wert — Schwächen

Keine konkrete Finanzierungs- oder Umsetzungsplanung; Keine Benennung von Verantwortlichkeiten innerhalb der Landesregierung

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: E3D3D1
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
+
D · Bürger:innen
++
++
E · Gesellschaft & Natur
++
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2021-07-06 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Haseloff III (CDU+SPD+FDP), vereidigt 2021-09-16
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 23.06.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 7/10

Der Antrag ist konsistent mit CDUs Klimaschutzpositionen („ökologische und soziale Marktwirtschaft“, „Klimaneutralität“), aber nicht explizit im Wahlprogramm verankert; CDU betont Technologieoffenheit und regionale Eigenverantwortung, was mit Under2-Kooperation vereinbar ist.

„Wir setzen uns daher für eine sowohl ökologische als auch soziale Marktwirtschaft ein, die mit verstärkter Forschung und Entwicklung, gezielten Anreizsystemen und Förderprogrammen, bürgerlichem Engagement sowie einem umweltorientierten ordnungspolitischen Rahmen die vorgegeben..."
✓ verifiziert CDU Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 67 · PDF öffnen
Parteiprogramm 7/10

CDU-Grundsatzprogramm betont globale Klimaverantwortung, Resilienz und Kohlenstoffkreislauf — dies deckt sich mit Under2-Zielen. Allerdings fehlt die explizite Bezugnahme auf subnationale Klimakooperationen wie Under2.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 1/10

Der Antrag widerspricht Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms: AfD lehnt die Energiewende ab, befürwortet Kernkraft und Kohle, lehnt internationale Klimavereinbarungen als 'ideologisch' ab und vertritt nationale Souveränität statt transnationale Klimakooperation.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

AfD-Grundsatzprogramm lehnt die Energiewende, EU-Klimapolitik und globale Klimavereinbarungen ab und betont nationale Souveränität — Under2 ist ein klares Gegensignal dazu.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE
Wahlprogramm 9/10

Obwohl kein LINKE-Wahlprogramm im Kontext vorliegt, ist der Antrag inhaltlich vollständig konsistent mit der LINKEs historischen Position: konsequenter Klimaschutz, globale Verantwortung, sozial-ökologische Transformation, Kritik an Marktmechanismen zugunsten kooperativer, gemeinwohlorientierter Lösungen. Unterstellt wird hohe Übereinstimmung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 9/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht exakt der SPD-Klimaagenda: Klimawandel als existenzielle Bedrohung, Notwendigkeit von Klimaanpassung, ambitionierte Ziele (1,5°C), Verantwortung für zukünftige Generationen und kommunale/regionale Umsetzungsebene.

„E in zentrales Problem unserer Zeit ist der Klimawandel! Er bedroht die biologische Vielfalt, den Boden, das Wasser und die Luft und damit die Zukunft unserer Gesellschaft als Ganzes."
✓ verifiziert SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 51 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Hamburger Programm verankert Nachhaltigkeit als Grundwert und betont globale Solidarität — Under2 ist konsequente Umsetzung dieser Prinzipien auf regionaler Ebene.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm 2021 ableitbar: Klimaneutralität bis 2035, 1,5°C-Ziel, globale Verantwortung, Klimakrise als zentrale Herausforderung, Führungsrolle Deutschlands.

„Klimaneutralität bis spätestens 2035 realisieren Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens haben sich die Europäische Union, Deutschland und Sachsen-Anhalt dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet."
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 6 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

Grünes Grundsatzprogramm 2020 verankert den globalen Budget-Ansatz, planetare Grenzen und die besondere Verantwortung Industriestaaten — Under2 ist direkte operative Umsetzung dieser Prinzipien.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP Regierungsfraktion
Wahlprogramm 4/10

FDP betont Technologieoffenheit, Marktmechanismen und Kritik an Subventionen (z.B. EEG-Ausstieg), aber nicht multilaterale Klimakooperationen. Der Antrag ist nicht widersprüchlich, aber marginal bezogen — FDP sieht Klimaschutz primär über Innovation und Preissignale, nicht über politische Koalitionen.

„Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden. Statt den reinen Zubau installierter Leistung zu fördern, benötigen wir in der nächsten Stufe der Energiewende systemische Lösungen..."
✓ verifiziert FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 44 · PDF öffnen
Parteiprogramm 5/10

FDP-Grundsatzprogramm benennt Klimaziele (Halbierung bis 2050), aber betont marktwirtschaftliche Instrumente und Skepsis gegenüber internationalen Vereinbarungen ohne Wettbewerbsneutralität. Under2 wird nicht thematisiert.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3
III. den Landtag halbjährlich über Aktivitäten, Kooperationen, Fortschritte im Rahmen der Under2 Coalition sowie über die Einhaltung der selbstgesetzten Zwischenziele bis 2030 zu unterrichten.

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) durch konkrete Berichtszyklen und Verbindlichkeit der Zwischenziele — zentral für GWÖ-Treue.

Vorschlag 2 von 3
Das Leitprinzip ist die Verringerung des Treibhausgasaustoßes im Einklang mit dem globalen CO₂-Budget-Ansatz , mit dem Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C, zu begrenzen und bis spätestens 2050 eine vollständige Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Verankert den wissenschaftlichen Maßstab (Q6) und stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3); 'weitgehend' schwächt Zielklarheit.

Vorschlag 3 von 3
Ein Beitritt zur Under2 Coalition bietet dem Land die Möglichkeit, von einem intensiven internationalen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie vom Zugang zu gemeinsamen Förderinstrumenten und technischer Expertise zu profitieren.

Stärkt Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch konkrete Ressourcen- und Wissensaustauschmechanismen — erhöht praktische Wirksamkeit.

Abstimmungsergebnis

Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.

Überwiesen LSA8-113 ↗
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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