Zusammenfassung
Die LINKE-Fraktion fordert die dauerhafte Etablierung eines ICE-Halts in Salzwedel sowie eine verbesserte Schienenanbindung Magdeburgs, um den ländlichen Raum zu stärken, Pendler*innen anzuziehen und die Verkehrswende voranzutreiben.
- Dauerhafter ICE-Halt in Salzwedel
- Infrastrukturinvestitionen für zweigleisigen Ausbau und Bahnhofsmodernisierung
- Verankerung im Landesentwicklungsplan
- ICE-Anbindung Magdeburgs
Der Antrag fördert Solidarität (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch stärkere regionale Teilhabe und Chancengleichheit im ländlichen Raum. Er stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3, E3) durch Verlagerung vom Auto auf Schiene. Transparenz & Mitbestimmung (D5) bleibt unberührt; Menschenwürde (D1) wird indirekt gestärkt durch bessere Mobilitätsfreiheit. Schwachstelle ist die fehlende explizite Berücksichtigung von Lieferketten (A-Bereich) und Finanzverantwortung (B-Bereich) – z.B. keine Forderung nach gemeinwohlorientierter Vergabe oder Klimaschutz-Kriterien bei Infrastrukturfinanzierung.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/6790 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verankerung in linker Programmatik; Starke ökologische Argumentation (Verkehrswende)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung von Lieferketten- und Vergabestandards; Keine explizite Forderung nach Bürgerbeteiligung bei Planung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht der CDU-Priorisierung von Autobahnausbau (A14/A143 bis 2025) und ihrer klaren Fokussierung auf Straßeninfrastruktur ([Q15]). Zwar unterstützt die CDU den Deutschlandtakt ([Q12]), aber nicht explizit ICE-Halte in kleineren Städten wie Salzwedel – ihr Fokus liegt auf Großstädten. Keine Übereinstimmung mit dem Ziel einer 'besseren Vernetzung von Bus und Bahn' ([Q13]) in diesem Format.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Die CDU betont 'Wahlfreiheit in der Mobilität' ([Q16]), was grundsätzlich mit der Förderung von Bahnalternativen vereinbar ist – allerdings ohne Priorisierung der Schiene gegenüber dem Auto. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung des Anliegens.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Ablehnung der Energiewende und Fokussierung auf Kernkraft/Kohle impliziert Skepsis gegenüber klimapolitisch motivierten Verkehrswenden ([Q20] aus NRW-Wahlprogramm). Die AfD lehnt EU-geprägte Verkehrsprojekte ab und betont nationale Souveränität – ein bundesweiter ICE-Ausbau passt nicht zu ihrem anti-zentralistischen, infrastruktur-skeptischen Profil.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag entspricht exakt dem Wahlprogramm der LINKEN Sachsen-Anhalt 2021: Er fordert eine stärkere Schienenanbindung des ländlichen Raums ([Q2], [Q3]), lehnt neuen Autobahnbau ab ([Q8]), betont die Bedeutung des ÖPNV für soziale Teilhabe ([Q3]) und verbindet Mobilität mit regionaler Entwicklung ([Q1], [Q5]).
Parteiprogramm 9/10
Das Erfurter Programm lehnt Privatisierung öffentlicher Verkehrsbetriebe ab ([Q7]) und fordert einen Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss – dies deckt sich mit der Forderung nach staatlicher Intervention bei der DB. Auch die Ablehnung neuer Autobahnen ([Q8]) und die Betonung der Schiene als Mittel gegen Versiegelung ([Q9]) sind direkt konsistent.
Wahlprogramm 7/10
Die SPD fordert ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum ([Q17]) und barrierefreie Haltestellen – das passt zum Antrag. Allerdings fehlt im SPD-Wahlprogramm explizit die Forderung nach ICE-Halten in Kleinstädten; ihr Fokus liegt auf Regionalverkehr und Schüler*innenverkehr. Die Betonung von 'gleichwertigen Lebensverhältnissen' ([Q17]) und 'attraktiven Wohnstandorten' ([Q19]) bietet jedoch starke inhaltliche Deckung.
Parteiprogramm 6/10
Das Hamburger Programm betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'ökologische Verantwortung' als Grundwerte ([Q20]), was mit dem Antrag konsistent ist. Allerdings fehlt im Grundsatzprogramm eine konkrete Verkehrspolitik – es bleibt abstrakt. Kein Widerspruch, aber nur mittlere Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die GRÜNEN setzen auf Verkehrswende, 365€-Ticket und Fahrradland – aber ihr Fokus liegt auf Nahverkehr und Radinfrastruktur, nicht auf Fernverkehrshubs in Kleinstädten. Der Antrag ist nicht widersprüchlich, aber nicht zentral im Grünen-Wahlprogramm verankert. Keine direkte Bezugnahme auf ICE-Halte in ländlichen Räumen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das Grundsatzprogramm betont 'sozial-ökologische Transformation' ([Q20]) und 'planetare Grenzen' ([Q20]) – das ist kompatibel, aber nicht spezifisch genug für eine Bewertung >6. Keine explizite Position zu Schienenfernverkehr in ländlichen Regionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Die FDP setzt auf Technologieoffenheit und Wasserstoff auf Nebenstrecken ([Q22]), nicht auf ICE-Ausbau. Sie fordert ein 'gutes Straßennetz' ([Q23]) und betont Individualverkehr ([Q24]) – der Antrag steht im Widerspruch zu dieser Priorisierung. Ihre Mobilitätsvorstellung zielt auf Flexibilität und Eigenverantwortung, nicht auf staatlich gesteuerte Fernverkehrshubs.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ([Q20]). Ein staatliches Eintreten für ICE-Halte bei der DB widerspricht diesem Prinzip der marktwirtschaftlichen Steuerung – hier liegt ein fundamentaler Wertekonflikt vor.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt GWÖ-Felder A1 (ethische Beschaffung), B2 (gemeinwohlorientierte Haushaltsführung) und D3 (ökologische Nachhaltigkeit)
Verankert die fünf GWÖ-Werte explizit in der Planung – stärkt D2, D3, D4, D5 und C3
Bezieht die gesamte Wertschöpfungskette (A-Bereich) und finanzielle Verantwortung (B-Bereich) ein – erhöht GWÖ-Treue in allen fünf Dimensionen
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
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