Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert den Stopp der Demontage einer 84-MW-KWK-Anlage in Lubmin und deren Erhalt als strategische Energieinfrastruktur — unter Verweis auf regionale Wirtschaftskraft, fehlende Transparenz und geopolitische Bedenken gegenüber der Ukraine.
- Stopp der Demontage und Übertragung an die Ukraine
- Forderung nach Transparenz über Entscheidungsprozess
- Erhalt der Anlage als Backup- oder Reservekraftwerk
- Kritik an fehlender Standortstrategie für Lubmin
Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (C3, E3) und Solidarität (D2, E2), da er die Erhaltung einer fossilen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage priorisiert, ohne Klimaschutz-, Kreislauf- oder Gemeinwohl-Ziele zu benennen. Er ignoriert die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus und verharmlost geopolitisch sensible Aspekte (z. B. Verbindung zu Pipeline-Sprengungen) statt Transparenz & Mitbestimmung (D5) zu stärken. Die Forderung nach unentgeltlicher Abgabe an die Ukraine wird nicht auf ihre gemeinwohlorientierte Dimension geprüft, sondern instrumentalisiert.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/6538 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Fokus auf regionale Wertschöpfung; Forderung nach Transparenz über Entscheidungsprozess
Schwächster Wert — Schwächen
Ablehnung der Energiewende; Diffamierung der Ukraine ohne Beleg
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag entspricht vollständig dem AfD-Wahlprogramm MV 2021: Abschaffung des EEG (Q1/Q7), Ablehnung der Windenergie (Q2), Fokus auf Kernkraft und konventionelle Energie (Q3), Betonung nationaler Souveränität statt europäischer Kooperation (Q4/Q5).
Parteiprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Grundsatzprogramm 2016: Ablehnung der Energiewende (Q10), Forderung nach Kernkraftforschung (Q3), Betonung nationaler Souveränität (Q9), Ablehnung internationaler Solidarität (Q6/Q10).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch: SPD-MV 2021 bekennt sich zur Energiewende (Q13), zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Netzausbau — nicht zum Erhalt fossiler KWK-Anlagen. Der Antrag untergräbt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Teilweise Übereinstimmung mit CDU-NRW 2022: Technologieoffenheit (Q1), Klimaneutralität 2045 (Q1). Aber kein Bezug zur Ukraine-Hilfe oder Pipeline-Sabotage. Keine Quellen für CDU MV vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: LINKE-MV 2021 fordert Klimaschutzgesetz, Ausstieg aus fossiler Energie (Q17), Dezentralisierung (Q18), Ablehnung von Autobahnausbau (Q23). Der Antrag fördert fossile Infrastruktur und geopolitische Konfrontation.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: GRÜNE NRW 2022 fordern Klimaneutralität vor 2040, 100% Erneuerbare, Kohleausstieg 2030 (Q1–Q5). Der Antrag blockiert genau diese Ziele.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Teilweise Übereinstimmung mit FDP-NRW 2022: Technologieoffenheit (Q4), Bürokratieabbau (Q3). Aber kein Bezug zur Ukraine-Hilfe oder Pipeline-Sabotage. Keine Quellen für FDP MV vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 2 (Solidarität) durch technologieoffene, zukunftsorientierte Lösung statt fossiler Blockade.
Stärkt GWÖ-Wert 2 (Solidarität) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch sachliche Sprache statt geopolitischer Schuldzuweisung ohne rechtskräftigen Beschluss.
Verankert GWÖ-Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) im Kernargument statt rein industrieller Logik.
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