Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Übernahme weiterer Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Sprache — unter Einbindung sorbischer Gremien, Orientierung an Brandenburg und Berichtspflicht an den Landtag.
- Feststellung der politischen Verantwortung für das sorbische Volk
- Aufforderung zur Übernahme neuer Verpflichtungen aus der Europäischen Charta (Bildung, Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft)
- Verbindliche Einbeziehung sorbischer Interessenvertretung und des Rates für sorbische Angelegenheiten
Der Antrag fördert Menschenwürde durch Anerkennung der Sorb*innen als nationale Minderheit mit Recht auf sprachliche Identität (D1, E1). Er stärkt Solidarität durch institutionelle Mitbestimmung (Rat für sorbische Angelegenheiten, D3) und soziale Gerechtigkeit durch Bildungs- und Verwaltungszugang in sorbischer Sprache (D4, D2). Ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz sind indirekt berührt via kulturelle Vielfalt als gesellschaftlicher Resilienzfaktor und partizipativer Abstimmungsprozess mit sorbischen Gremien.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/4878 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Vollständige Abdeckung aller fünf GWÖ-Werte; Starke Verankerung in allen relevanten Wahlprogrammen (CDU, SPD, GRÜNE)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkrete Finanzierungsvereinbarung für neue Verpflichtungen; Keine Verankerung von Monitoring- und Sanktionsmechanismen bei Nichtumsetzung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig den CDU-Kernpositionen zur Sorbenförderung: Zweisprachigkeit im öffentlichen Raum, Integration der sorbischen Sprache in digitale Angebote, finanzielle Absicherung der Beauftragten für sorbische Angelegenheiten und Stärkung des Sorbischen Kommunalprogramms. Alle genannten Maßnahmen sind wörtlich im Wahlprogramm abgedeckt.
Parteiprogramm 9/10
Das CDU-Grundsatzprogramm bekräftigt ausdrücklich das Bekenntnis zur sorbischen Identität als Teil der sächsischen Heimat, die Verpflichtung zum verfassungsgemäßen Auftrag und die Notwendigkeit, Sprache und Kultur zu bewahren und zu sichern — exakt die Grundlage des Antrags.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Die Partei lehnt multikulturelle Konzepte, EU-Rechtsinstrumente wie die Europäische Charta und institutionelle Förderung von Minderheitensprachen ab. Ihr Programm betont stattdessen nationale Homogenität und Ablehnung von 'Gender-Ideologie' — hier wird jedoch explizit europäische Minderheitenpolitik befürwortet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das AfD-Grundsatzprogramm sieht keine Rolle für regionale Minderheiten im nationalen Rahmen vor; stattdessen steht 'nationale Souveränität' und Kritik an EU-Überregulierung im Vordergrund. Die Charta wird als unzulässige Einmischung betrachtet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt sich nahtlos mit der SPD-Position zur Sorbenförderung: 'Das sorbische Volk ist Teil unserer sächsischen Identität', Förderung des Spracherwerbs, gemeinsame Reform des Sorbengesetzes und Stärkung der Stiftung für das sorbische Volk. Der Fokus auf Rechtssicherheit und strukturelle Verankerung entspricht dem SPD-Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm betont Solidarität, Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt als Grundwerte. Die Förderung einer autochthonen Minderheit entspricht dem Prinzip der 'sozialen Gerechtigkeit' und der 'internationalen Solidarität'. Lediglich die fehlende explizite Erwähnung von Minderheitensprachen im Grundsatzprogramm mindert den Score leicht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich aus dem GRÜNEN-Wahlprogramm 2024 abgeleitet: konsequente Zweisprachigkeit, Förderung sorbischer Jugend, eigenständige Förderung sorbischer Kultur, Stärkung der sorbischen Schulen, Ausbau öffentlicher Zweisprachigkeit und Einbeziehung des Dachverbandes Dachverbandes Domowina. Alle Kernforderungen finden sich dort wieder.
Parteiprogramm 10/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert ausdrücklich den Schutz und die Förderung von 'Kultur und Sprache nationaler Minderheiten und autochthoner Volksgruppen' als unverzichtbare Aufgabe (Q25). Die Charta wird als Instrument der Menschenrechte und Demokratie gesehen — direkt verbunden mit Art. 261 und 281.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Erhöht Rechtssicherheit (C3) und Transparenz (D5) durch klare Evaluationsverpflichtung — stärkt GWÖ-Matrixfeld C3 (+5) und D5 (+5)
Stärkt Solidarität (D2) und Transparenz (D5) durch konkrete Frist und Kooperationsverpflichtung — hebt GWÖ-Score in D2 auf +5
Verbessert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Öffentlichkeit und partizipative Erstellung — entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie' und Grünen-Grundsatzprogramm Q26
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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