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SN · Drs. 8/4023 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 02.09.2025

Energiepartnerschaft im Bereich Kernenergie zwischen Sachsen, Tschechien und Polen statt Windräder im ländlichen Raum

EnergieKlimaschutzDemokratie
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert eine grenzüberschreitende Kernenergiepartnerschaft mit Tschechien und Polen und lehnt den Ausbau der Windenergie im ländlichen Sachsen ab.

Kernforderungen
  • Massive Ablehnung von Windkraft im ländlichen Raum
  • Forderung nach Kernenergiekooperation mit Tschechien und Polen
  • Kritik an der deutschen Energiewende als gescheitert
1.0/10
Ablehnen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (C3, E3) und Menschenwürde (D1, E1), da er Kernenergie als Lösung propagiert – eine Technologie mit ungelöstem Atommüllproblem, unkalkulierbaren Risiken und langfristiger Gefährdung von Mensch und Natur. Er ignoriert die Prinzipien der Vorsorge und planetaren Grenzen. Zudem untergräbt er Transparenz & Mitbestimmung (D5), indem er Akzeptanzprobleme nicht durch Partizipation, sondern durch Technologie-Substitution lösen will. Die Ablehnung von Windkraft wird instrumentalisiert, ohne Alternativen wie Bürger*innenenergie oder Solar auf Dächern zu erwähnen.

Was bedeutet das?

Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (1.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.

Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 8/4023 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 1.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Stärkster Wert — Stärken

Klare Benennung von Akzeptanzproblemen bei Windkraft; Fokus auf Versorgungssicherheit als Gemeinwohlziel

Schwächster Wert — Schwächen

Fundamentaler Widerspruch zu Ökologie und Nachhaltigkeit; Ignoranz gegenüber demokratischer Mitbestimmung

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: E3D3D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
−−
D · Bürger:innen
−−
E · Gesellschaft & Natur
−−
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2024-10-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Kretschmer III (CDU+SPD), vereidigt 2024-12-18
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
  • AfD: None — gültig seit 2024-09-01, 100 S.
Diese Bewertung wurde am 09.07.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 4/10

Die CDU Sachsen befürwortet eine technologieoffene Energiewende (Q13), hält am Kohlekompromiss bis 2038 fest (Q17) und betont Versorgungssicherheit — aber sie lehnt explizit einen Rückzug aus dem Atomausstieg ab und verweist stattdessen auf Speicherforschung und Systemstabilität. Der Antrag widerspricht ihrer Position zur Kernenergie, da sie diese nicht als Alternative zur Windkraft, sondern als Forschungsgegenstand neben anderen Technologien sieht.

„Wir werden für die notwendige Investitions- und Planungssicherheit sorgen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und konkrete Handlungsleitfäden nutzen, um den weiteren, technologieoffenen Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen."
✓ verifiziert CDU Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 42 · PDF öffnen
Parteiprogramm 5/10

Das CDU-Grundsatzprogramm betont Energiespeicher als 'Rückgrat für eine klimaneutrale Zukunft' (Q16) und verankert den Kohlekompromiss (Q17), aber enthält keine Aussage zur Wiederaufnahme der Kernenergie. Die Forderung nach 'Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit' (Q11) wird vom Antrag instrumentalisiert, ohne dass ein Bezug zum CDU-Verständnis von Subsidiarität oder Bürgerkraftwerken hergestellt wird.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist wörtlich aus dem AfD-Wahlprogramm 2024 abgeleitet: Ablehnung der Windkraft (Q1, Q2), Forderung nach Mindestabstand 10-H-Regelung, Kritik an EEG (Q10), Betonung von Kernkraft und Kohle als 'grundlast- und regelfähig' (Q1–Q5). Die Forderung nach grenzüberschreitender Kernenergiekooperation spiegelt die EU-Kritik und nationale Souveränität wider.

„44 Energieformen wie Wind- und Solarenergie zu Lasten der grundlast- und regelfähigen Energieformen Kernkraft sowie Kohle- und Gasverstromung zu reduzieren."
✓ verifiziert AfD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 44 · PDF öffnen
„45 Die AfD Sachsen wird sich darum für die Rücknahme des Regierungsbeschlusses zum bereits begonnenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038, den Weiterbetrieb der bestehenden Braunkohlekraftwerke in Sachsen sowie den Weiterbetrieb der Tagebaue um Leipzig und in der Lausitz einsetzen."
✓ verifiziert AfD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 45 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Das AfD-Grundsatzprogramm fordert ausdrücklich die Abschaffung des EEG (Q10), lehnt die Vorrangeinspeisung Erneuerbarer ab (Q7) und plädiert für 'inhärent sichere Reaktoren' (Q5). Die Kritik an der 'sozialistischen Transformation' (Q3) und die Forderung nach nationaler Energiepolitik (Q5) sind direkt im Antrag wiederzufinden.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BSW
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Die SPD Sachsen setzt klar auf Erneuerbare Energien (Wind, Sonne, Wasserstoff) und verlangt, dass Gewinne 'vor Ort erzielt werden' (Q22). Sie bekräftigt den Ausstieg aus der Atomkraft (Q26 im Hamburger Programm) und lehnt Kernenergie als 'nicht tragbare Gefahrenquelle' ab. Der Antrag widerspricht allen Kernpositionen der SPD zur Energiepolitik.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Das Hamburger Programm erklärt Kernenergie ausdrücklich als gescheiterte Technologie mit 'Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren' (Q26) und fordert den Ausstieg. Kein Bezug zum Antrag — vollständiger Widerspruch.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE
Wahlprogramm 0/10

Die GRÜNEN Sachsen setzen auf 100 % Erneuerbare, Klimaneutralität vor 2040 und strikten Ausstieg aus Kohle und Atomkraft. Der Antrag lehnt genau das ab — vollständiger Widerspruch zu allen grünen Kernpositionen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Das Grundsatzprogramm 2020 definiert Klimaschutz als 'Menschheitsaufgabe' und planetare Grenzen als Leitlinie (Q1–Q5). Kernenergie wird dort nicht als Lösung erwähnt — ihre Förderung widerspricht dem ökologischen Kernverständnis.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3
II. Die Staatsregierung wird aufgefordert, gemeinwohlorientierte, dezentrale Energiekooperationen mit Tschechien und Polen zu initiieren — insbesondere im Bereich Solar-, Biomasse- und Wasserkraft sowie gemeinsamer Speicherforschung — unter Einbindung lokaler Akteure, Kommunen und Bürger:innen .

Stärkt Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch partizipative, erneuerbare und regional verankerte Lösungen.

Vorschlag 2 von 3
Eine solche flächendeckende Ausweitung der Windenergie ohne vorherige, breite Bürgerbeteiligung, Naturschutzverträglichkeitsprüfungen und fairen Nutzenausgleich für betroffene Gemeinden würde naturnahe Landschaften massiv beeinträchtigen und Windkraftanlagen näher an ländliche Siedlungen heranrücken.

Bezieht Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) ein — macht Akzeptanzprobleme strukturell und lösbar statt technologiefeindlich.

Vorschlag 3 von 3
Kernenergie gilt international als bewährte, CO₂-freie, grundlastfähige und wetterunabhängige Großtechnologie. Internationale Expert:innen betonen zunehmend die Notwendigkeit eines schnellen, sozial-ökologischen Umbaus hin zu 100 % erneuerbaren Energien mit dezentraler Speicherinfrastruktur, digitaler Netzsteuerung und starker Bürgerbeteiligung.

Entfernt falsche Behauptung über Kernenergie und ersetzt sie durch GWÖ-konforme, evidenzbasierte Perspektive aus Wert 3 und Wert 5.

Abstimmungsergebnis

Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.

Mehrheit gegen GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Ablehnen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen PlPr8-30 ↗
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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