Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion fordert die unbefristete Fortsetzung, gesetzliche Verankerung und haushalterische Verstetigung des erfolgreichen Landesprogramms „Pflege vor Ort“, um kommunale, ehrenamtlich gestützte Pflegeangebote dauerhaft zu sichern.
- Verlängerung und gesetzliche Verankerung des Programms im Landespflegegesetz
- Festlegung eines festen Sockelbetrags im Doppelhaushalt 2025/2026
- Weiterentwicklung und zweijährige Evaluation
- Rückgriff auf Fachstellen und Entlastung pflegender Angehöriger
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt soziale Teilhabe, generationenübergreifende Solidarität und kommunale Daseinsvorsorge – zentrale GWÖ-Werte. Er fördert aktiv die Menschenwürde durch Entlastung pflegender Angehöriger, stärkt soziale Gerechtigkeit durch niedrigschwellige, inklusive Angebote und erhöht Transparenz & Mitbestimmung durch Verankerung im Landespflegegesetz und Evaluation. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt indirekt berührt (keine negativen Effekte), aber nicht explizit adressiert.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/308 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Verankerung in kommunaler Verantwortung; Konkrete, evaluierte Erfolgsdaten (85 % aller Gemeinden)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. klimagerechte Quartiersgestaltung, CO₂-arme Mobilität für Pflegebedürftige)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich aus dem CDU-Wahlprogramm 2024 abgeleitet: Er greift direkt die im Wahlprogramm geforderte 'Fortsetzung, Ausbau und Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts für Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz' sowie die Stärkung der ambulanten Pflege und Prävention auf.
Parteiprogramm 9/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern' sowie 'die Rente und müssen das Arbeiten im Alter attraktiver machen'. Der Antrag ergänzt dies durch konkrete, menschenzentrierte Pflegeinfrastruktur vor Ort – vollständig im Einklang mit dem christlich-demokratischen Menschenbild und dem Prinzip der Subsidiarität.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der SPD-Wahlplan 2024 verankert explizit die Unterstützung des Ehrenamts, die Stärkung von Pflege- und Gesundheitsschulen sowie die Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum – alles Kernbestandteile des Antrags. Die Forderung nach gesetzlicher Verankerung im Landespflegegesetz entspricht der SPD-Zielsetzung, Pflege als öffentliche Aufgabe zu stärken.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, soziale Gerechtigkeit und einen vorsorgenden Sozialstaat als Grundwerte. Die Förderung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen entspricht exakt dem Ziel einer 'Sicher und aktiv im Alter'-Gesellschaft und der Verantwortung für alle Lebensphasen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt nahezu alle BSW-Pflegeziele ab: Barrierefreiheit, Prävention für benachteiligte Gruppen, Sicherung der Pflegeversorgung auf dem Land, Gemeindeschwestern, kommunale MVZ/Polkliniken und Ablehnung von Privatisierung. Die Forderung nach gesetzlicher Verankerung im Landespflegegesetz spiegelt die BSW-Forderung nach 'Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand' wider.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Das AfD-Wahlprogramm enthält keine Aussagen zur Pflegepolitik, sondern fokussiert auf Migration, Sicherheit und Energie. Keine thematische Überschneidung; die Betonung von Solidarität, Gemeinwohl und öffentlicher Daseinsvorsorge widerspricht dem afD-Leitbild der 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und ihrer Kritik an 'Subventionen'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
den „Pakt für Pflege“ und das Landesförderprogramm „Pflege vor Ort“ unbefristet über den 30.06.2025 hinaus fortzusetzen, zu verstetigen und im Landespflegegesetz gesetzlich zu verankern;
Vorschlag
Vermeidet rechtliche Unklarheit bei 'unbefristet', ermöglicht Evaluation und Anpassung an demografische Entwicklung – stärkt langfristige Planbarkeit ohne Risiko der Überforderung.
Im Antrag steht
auf bewährte unterstützende Strukturen wie u.a. die Fachstelle Altern und Pflege im Quartier und das Kompetenzzentrum Demenz zurückzugreifen
Vorschlag
Bindet die Maßnahme an die GWÖ-Matrix 2.0 und schafft klare Qualitätsstandards für Gemeinwohlorientierung in der Pflege.
Im Antrag steht
Pflegende und pflegende Angehörige mit geeigneten Maßnahmen wie zum Beispiel Kontaktgruppen und Schulungen für pflegende Angehörige zu unterstützen und zu entlasten.
Vorschlag
Erhöht die Rechtssicherheit und soziale Gerechtigkeit (GWÖ-D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) statt bloßer Projektfinanzierung – adressiert strukturelle Benachteiligung pflegender Angehöriger.
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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