Zusammenfassung
SPD und CDU fordern gemeinsam die Beschleunigung und Vereinfachung der bundesweiten Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Landwirtschaft zu stärken.
- Beschleunigung der Zulassungsverfahren auf Bundesebene
- Stärkung der Kapazitäten von BVL, BfR, UBA und JKI
- Forderung nach risikobasierten und innovationsfreundlichen EU-Verfahren
- Berichtspflicht an den Landtag bis Q2/2027
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag setzt auf Effizienzsteigerung und Transparenz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, was die Werte Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) stützt. Allerdings vernachlässigt er systematisch ökologische Nachhaltigkeit: Er fordert explizit den Abbau 'überbordender Regularien' und risikobasierte Genehmigungen ohne klare ökologische Schutzvorbehalte — ein gravierender Konflikt mit GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit). Auch der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreundlichkeit steht im Spannungsfeld zur Gemeinwohl-Orientierung, da er technokratische und marktzentrierte Logiken privilegiert.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (5.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2412 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 5.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf Verwaltungseffizienz und Transparenz (D5); Bezug zur Versorgungssicherheit als Daseinsvorsorge (D4)
Schwächster Wert — Schwächen
Systematischer Ausschluss ökologischer Vorsorgeprinzipien; Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit vor Gemeinwohl
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen zum Umwelt- und Naturschutz. Das SPD-Wahlprogramm Brandenburg 2024 betont ausdrücklich den Schutz der biologischen Vielfalt (Q2), die nachhaltige Landwirtschaft 'im Einklang mit der Natur' (Q1) und den effektiven Schutz des Naturerbes (Q6). Die Forderung nach Abbau von Regularien und risikobasierter Zulassung steht im klaren Gegensatz dazu. Keine Übereinstimmung mit dem Ziel einer ökologisch verträglichen Landwirtschaft.
Parteiprogramm 3/10
Das Hamburger Programm verankert Ökologie als Grundwert (Q6) und verpflichtet zur Bewahrung der Naturvielfalt sowie zum Flächenverbrauch-Reduktionsziel. Der Antrag untergräbt diese ethische Verpflichtung durch Priorisierung von Beschleunigung und Wettbewerbsfähigkeit über ökologische Vorsorge.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernforderungen: Bürokratieabbau (Q9), Förderung innovativer Landwirtschaft (Q7), Nutzung neuer Technologien (Q12), Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (Q7) und aktive Bestandsregulierung im Sinne einer 'verantwortungsvollen' Nutzung (Q11, Q16). Die Forderung nach risikobasierten Verfahren und Kapazitätsausbau bei Bundesbehörden spiegelt die CDU-Zielsetzung wider.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'verantwortungsvollen Einsatz neuer Technologien' (Q12), 'nachhaltige Nutzung unserer heimischen Wälder' (Q8), 'Wasser als höchstes Gut' (Q16) und 'Subsidiarität' (Q13). Der Antrag ist konsistent mit diesen Zielen, wenn auch die ökologischen Vorbehalte (z. B. Risikobewertung) weniger stark hervorgehoben sind als im Grundsatzprogramm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht klar dem BSW-Wahlprogramm: Dieses fordert explizit den Abbau von Bürokratie *für Landwirte* (Q21), aber gleichzeitig die Sicherung der Ernährungssicherung *durch staatliche Rahmenbedingungen* wie Schutzzölle und Steuervorteile (Q17) — nicht durch beschleunigte Zulassung von Chemikalien. Die BSW-Position lehnt eine 'innovationsfreundliche' Risiko-Genehmigung ab und betont stattdessen flächendeckende Landbewirtschaftung und regionale Verarbeitung (Q18, Q19).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
d. im Rahmen der AMK die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für stärker risikobasierte und damit innovationsfreundlichere Wirkstoff-Genehmigungsverfahren einzusetzen, und überbordende Regularien abzubauen, damit erstmals seit 2019 wieder neue Wirkstoffe genehmigt werden.
Vorschlag
Ersetzt marktliberale Formulierung durch GWÖ-konforme, vorsorgliche Sprache; bezieht Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (A3, D3) explizit ein.
Im Antrag steht
b. im Rahmen der AMK sich dafür einzusetzen, den angeschobenen Prozess zur Verbesserung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene zu verstetigen. Damit neben der Beschleunigung auch die Qualität der Entscheidungen gesteigert und Blockadesituationen zukünftig vermieden werden, ist darauf hinzuwirken, dass die personellen und fachlichen Kapazitäten der beteiligten Bundesbehörden (BVL, BfR, UBA, JKI) intensiviert, Verfahrensschritte gestrafft und verbindliche Entscheidungsfristen eingeführt werden.
Vorschlag
Stellt ökologische Expertise (UBA) und Biodiversitätsrelevanz als zentrale Qualitätskriterien in den Mittelpunkt — korrigiert den einseitigen Fokus auf Geschwindigkeit.
Im Antrag steht
a. das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) zu setzen, um eine gemeinsame Länderposition zur Beschleunigung der Verfahren zu erarbeiten. Ziel muss es sein, die Wirkstoffversorgung zu sichern, um den Verlust bewährter Mittel, den Druck durch neue Schaderreger und die Folgen von Extremwetter effektiv zu bewältigen.
Vorschlag
Bindet die GWÖ-Werte 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) und 'Solidarität' (D2) direkt in die Zieldefinition ein und ersetzt technokratisches 'Wirkstoff'-Denken durch gemeinwohlorientierte Lösungsansätze.
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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