Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des BImSchG, um landesplanerische Beschränkungen für Windenergieanlagen rechtssicher zu machen — insbesondere zur Verhinderung von Projekten außerhalb festgelegter Windvorranggebiete.
- Verfassungsrechtliche Zweifel am brandenburgischen Regionalplanungsentwurf (§2c)
- Forderung nach Bundesratsinitiative zur Anpassung des BImSchG
- Zwei konkrete Änderungsvorschläge: 1. Zulassung landesplanerischer Eingriffe während Regionalplanaufstellung; 2. Pflicht zur Abstimmung mit Regionalplänen
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag zielt auf eine gesetzliche Einschränkung des Windkraftausbaus durch Verfassungs- und Kompetenzargumente, ohne ökologische Notwendigkeit oder soziale Gerechtigkeitsaspekte zu adressieren. Er widerspricht fundamental der GWÖ-Werte 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3, D3) und 'Solidarität' (D2), da er den Klimaschutz behindert und regionale Gemeinwohlinteressen zugunsten einer restriktiven Planungshoheit untergräbt. Die Fokussierung auf Rechtsformalismus statt gemeinwohlorientierter Energiepolitik führt zu massiven negativen Bewertungen in den Feldern E3, D3 und A3.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2345 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Rechtliche Präzision; Klare Zielsetzung
Schwächster Wert — Schwächen
Ignoranz gegenüber Klimakrise; Keine Berücksichtigung von Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitszielen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: SPD Brandenburg fordert explizit den Ausbau erneuerbarer Energien (S. 37–41), u.a. mit kommunaler Beteiligung (Q3) und Klimaneutralität bis 2040. Der Antrag zielt auf systematische Behinderung dieses Ziels.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung mit Kernpositionen: Ablehnung von Windkraft in Wäldern/Schutzgebieten, Forderung nach Bürgerentscheid (Q6), Ablehnung der Energiewende (Q12). Der Antrag ist ein direktes Umsetzungsdokument dieser Positionen.
Parteiprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm: EEG sei 'nicht reformierbar', Windenergieanlagen zerstörten das Landschaftsbild (Q12), Umweltschutz solle den Menschen nicht als 'Fremdkörper' betrachten (Q11).
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: BSW Brandenburg befürwortet geordneten Windkraftausbau — mit klaren Standortvorgaben (Photovoltaik auf versiegelten Flächen, Q16), aber ausdrücklich *keine* generelle Blockade. Der Antrag widerspricht dem BSW-Ziel, 'Windenergie mit Land- und Forstwirtschaft zusammendenken' (Q16) und 'Gewinne der Stromerzeugung den Bürgern zugutekommen' (Q17).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
dass das BImSchG dahingehend geändert wird, dass landesplanerische Eingriffe in die Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen für den Zeitraum der Regionalplanaufstellung ausdrücklich zugelassen werden
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Werte Ökologische Nachhaltigkeit (E3/D3) und Solidarität (D2) sowie Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5)
Im Antrag steht
in das BImSchG eine Bestimmung einzufügen, die es den Genehmigungsbehörden vorschreibt, Genehmigungen zum Bau von Windenergieanlagen nur dann erteilen zu dürfen, wenn die geplante Anlage mit den jeweiligen bereits wirksamen oder auch noch in der Aufstellung befindlichen Regionalplänen in Einklang steht
Vorschlag
Verankert GWÖ-Matrix-Kriterien direkt in das Genehmigungsrecht (D1–D5, E3)
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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