Zusammenfassung
Der Antrag passt die fraktionsproportionale Besetzung aller parlamentarischen Ausschüsse, Enquete-Kommissionen und der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg an die aktuellen Stärkeverhältnisse an.
- Anpassung der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses und Hauptausschusses
- Festlegung einheitlicher Mitgliederzahlen für neun Ausschüsse (9 bzw. 12 bzw. 13 Mitglieder)
- Neuberechnung der Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer
- Besetzung der beiden Enquete-Kommissionen (Corona, ÖPNV/Flughafen) und der Parlamentarischen Konferenz
Der Antrag regelt rein verfahrensrechtlich die fraktionsproportionale Zusammensetzung parlamentarischer Ausschüsse und Enquete-Kommissionen. Er berührt direkt die GWÖ-Berührungsgruppe C (Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), da er die demokratische Legitimation der Gremien sicherstellt. Er wirkt neutral auf Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit (D1, D2, D4), da keine inhaltliche Politikgestaltung erfolgt. Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) bleibt unberührt. Kein Feld erhält ein negatives Rating — der Antrag widerspricht keiner GWÖ-Dimension.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2258 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Technisch präzise Umsetzung der Geschäftsordnung; Sicherstellung der demokratischen Legitimation aller Gremien
Schwächster Wert — Schwächen
Keine inhaltliche Gemeinwohlsteuerung — reine Verfahrensregelung; Keine Bürgerbeteiligung oder Transparenzmaßnahmen jenseits der Fraktionslogik
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2024, das Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Institutionen als Grundlage für das Gemeinwohl betont. Die korrekte, transparente und proportionale Besetzung parlamentarischer Gremien ist ein Kernaspekt funktionierender Demokratie.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) betont Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt als Grundwerte. Eine faire, verfassungskonforme und transparente Parlamentsarbeit ist zentral für die Umsetzung dieser Werte.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm fakultative Referenden und mehr direkte Demokratie, aber auch klare Regeln für parlamentarische Arbeit. Der Antrag stellt eine technisch korrekte Umsetzung bestehender Geschäftsordnungsregeln dar und widerspricht nicht ihren Forderungen nach Rechtssicherheit und klaren Verfahren.
Parteiprogramm 6/10
Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont formale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sieht aber auch Parlamentsreformen vor. Der Antrag ist technisch konsistent, enthält jedoch keine Elemente ihrer Forderungen nach Parlamentsverkleinerung oder Mandatsreform — daher partielle Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und verlässliche Institutionen. Ein ordnungsgemäßer, gesetzeskonformer Ausschussbeschluss zur fraktionsgerechten Besetzung entspricht exakt diesem Verständnis von stabiler, regelbasierter Politik.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) verankert Rechtsstaat, Subsidiarität und verantwortungsvolle politische Führung. Die sachgerechte Anpassung der Ausschusszusammensetzung nach Stärkeverhältnissen ist ein Ausdruck dieser Verantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der BSW betont in seinem Wahlprogramm Rechtssicherheit, Krisenaufarbeitung und institutionelle Integrität — etwa im Kontext der Corona-Enquete-Kommission, die explizit im Antrag genannt wird. Die korrekte Besetzung dieser Kommission ist konsequent mit dieser Forderung nach Aufklärung und Vertrauen in staatliche Institutionen.
Parteiprogramm 7/10
Obwohl kein aktuelles Grundsatzprogramm des BSW vorliegt, orientiert sich die Bewertung am programmatischen Kern: Vernunft, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit. Der Antrag unterstützt diese Ziele durch institutionelle Korrektheit — ohne jedoch explizit auf Parteiprogramm-Inhalte Bezug zu nehmen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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