Zusammenfassung
Die AfD fordert, die steigenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch Bundesverantwortung für Bürgergeldempfänger, Rückzahlung versicherungsfremder Leistungen und Kostensenkung im Rettungsdienst zu verhindern.
- Vermeidung weiterer Beitragserhöhungen
- Kostendeckende Bundesfinanzierung für Bürgergeldempfänger
- Rückzahlung von 5,9 Mrd. € versicherungsfremder Pflegekassen-Leistungen
- Analyse und Senkung der Rettungsdienstkosten in Brandenburg
Der Antrag fokussiert ausschließlich auf finanzielle Entlastung der Versicherten durch Kostenverlagerung (vom GKV-Topf auf Steuertopf), Streichung versicherungsfremder Leistungen und Kostensenkung im Rettungsdienst – ohne gemeinwohlorientierte Qualitätsverbesserung, partizipative Strukturen oder ökologische Dimension. Er widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Solidarität (A2, B2, D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), da er keine Bürgerbeteiligung vorsieht, die Gesundheitsversorgung als reinen Kostenfaktor behandelt und strukturelle Ungleichheiten (z. B. Zugang zu ambulanter Versorgung) nicht adressiert. Die Forderung nach steuerfreier Stellung aller GKV-Kosten untergräbt das Prinzip der solidarischen Finanzierung.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2145 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Konkrete Zahlen und Quellen zur Unterfinanzierung; Fokus auf Rettungsdienst als Ansatzpunkt für Systemverbesserung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung von Versorgungsqualität oder Zugänglichkeit; Fehlende Bürgerbeteiligung oder Partizipation
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Er lehnt eine stärkere staatliche Verantwortung für die Gesundheitsfinanzierung ab (gegen [Q12]: '200 Millionen Euro pro Jahr für Krankenhäuser'), ignoriert die Forderung nach flächendeckender Versorgung ([Q12]: 'Grundversorgung darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschnitten werden') und untergräbt die Solidarprämisse ([Q16]: 'Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung unseres Sozialstaates gelten').
Parteiprogramm 1/10
Widerspricht dem Hamburger Programm: Die SPD betont die staatliche Verantwortung für soziale Sicherungssysteme ([Q16]) und lehnt eine Privatisierung oder Kostenverlagerung ab. Der Antrag zielt stattdessen auf Entlastung der Versicherten durch Umverteilung auf Steuertopf – was dem Prinzip der paritätischen Finanzierung widerspricht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: strikte Haushaltsdisziplin ([Q3]: 'ausgeglichener Haushalt'), Ablehnung versicherungsfremder Leistungen ([Q3]: 'Die Ampel-koalition [...] hat bei höchsten Steuereinnahmen die Weichen auf Inflation, Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust gestellt'), Fokus auf Kostenkontrolle im Gesundheitswesen ([Q2]: 'Der Mensch muss dabei stets im Mittelpunkt des Handelns stehen') und Subsidiarität ([Q9]: 'regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen').
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag entspricht dem AfD-Grundsatzprogramm: Forderung nach schlankem Staat ([Q10]: 'Schlanke[r] Staat für freie Bürger'), Ablehnung von Subventionen ([Q5]: 'Soziale Marktwirtschaft, gegen Subventionen'), Betonung der Eigenverantwortung ([Q10]: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung') und Föderalismus ([Q9]: 'regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen').
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Forderungen nach Bürokratieabbau und effizientem Gesundheitswesen ([Q1]: 'Null-Toleranz', [Q3]: 'Technologieoffenheit'), aber kein Bezug zur CDU-Staatsauffassung ('subsidiäre Ordnung') oder zum christlich-demokratischen Menschenbild ([Q1]: 'Menschenwürde'). Der Antrag fehlt jeglicher Wertebasis – er ist rein kostenorientiert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Fundamentaler Widerspruch: Der BSW fordert explizit die Überwindung der 'Zweiklassenmedizin' ([Q20]) und eine Gesundheitsversorgung 'an den Bedürfnissen' ([Q19]), während der Antrag lediglich Kosten senken will – ohne Qualität, Zugang oder Gerechtigkeit zu verbessern. Der BSW lehnt Sparmaßnahmen ab ([Q21]: 'Unterfinanzierung des Systems') und setzt auf mehr Investition, nicht weniger.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Bezug zu GWÖ-Feld D2 (Solidarität): Statt reiner Kostenverlagerung wird Versorgungsqualität und -gleichheit gestärkt.
Bezug zu GWÖ-Feld D4 (Soziale Gerechtigkeit): Direkte Entlastung benachteiligter Gruppen statt pauschaler Steuerbefreiung für alle – stärkt Chancengleichheit.
Bezug zu GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung): Schafft klare Zuständigkeiten und demokratische Kontrolle statt unsichtbarer Umlagen.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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