Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert die Kündigung des rbb-Staatsvertrags und die Gründung eines eigenständigen Landesrundfunks mit strengen redaktionellen, sprachlichen und strukturellen Vorgaben.
- Kündigung des rbb-Staatsvertrags bis 2027
- Gründung eines 'Rundfunks Brandenburg'
- Verbot von Faktenchecks und geschlechtergerechter Sprache
- Wahl des Rundfunkrats durch Beitragszahler
- Klassische Musik als Pflichtprogramm
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Transparenz & Mitbestimmung durch selektive Demokratisierung (z. B. Wahl des Rundfunkrats nur durch Beitragszahler, Ausschluss von Minderheiten), verletzt Menschenwürde durch ideologische Sprachvorgaben (Verbot von Geschlechtergerechtigkeitssprache), gefährdet soziale Gerechtigkeit durch Entprofessionalisierung (Abschaffung fester Freier ohne Sozialabsicherungskonzept) und behindert ökologische Nachhaltigkeit durch technologiefeindliche Digitalisierungsabwehr. Die Forderung nach Verbot von Faktenchecks untergräbt die Grundlage einer informierten Öffentlichkeit.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2144 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Kritik an überhöhten Gehältern (B2); Forderung nach Öffentlichkeit von Gremiensitzungen (D5)
Schwächster Wert — Schwächen
Ausschließliche Beitragszahlerwahl (D5); Sprachverbote (D1)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich aus dem AfD-Wahlprogramm 2024 abgeleitet: Kündigung des rbb-Staatsvertrags (S. 8), Rundfunkbeitrag abschaffen (Q9), Wahl des Rundfunkrats durch Volk (Q2), Verbot von Gender-Sprache (Q21/Q22), Faktencheck-Kritik (Q21), Kritik an einseitiger Berichterstattung (Q21/Q23).
Parteiprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Grundsatzprogramm: Rundfunkbeitrag abschaffen (Q9), Staatsferne durch Unvereinbarkeit von Partei- und Kontrollamt (Q7/Q9), Kulturpolitik an 'fachlichen Qualitätskriterien' statt politischer Opportunität (Q6), Ablehnung von 'Gender-Ideologie' (Q10).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Fundamentaler Widerspruch: SPD fordert Stärkung des rbb (Q11), finanzielle Stabilität und regionale Verankerung — nicht dessen Auflösung. Sie betont Unabhängigkeit der Medien (Q16) und lehnt staatliche Einflussnahme ab, während der Antrag direkte redaktionelle Vorgaben macht (klassische Musik, Verbot von Faktenchecks).
Parteiprogramm 0/10
Widerspruch zum Hamburger Programm: SPD betont Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Eingriffen (Q16) und verteidigt journalistische Ethik (Q16), während der Antrag staatliche Inhaltsvorgaben (Verbot von Faktenchecks, Sprachregelungen) erzwingt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Teilweise Übereinstimmung mit Kritik an Kosten und Gehältern („ausuferndes Kostenwachstum“, „überzogene Gehaltsstrukturen“), aber keine Unterstützung für Kündigung des rbb-Staatsvertrags. CDU setzt auf Reform, nicht Auflösung, und betont Technologieoffenheit — nicht Digitalisierungsabwehr wie im Antrag.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
CDU bekennt sich zur Schöpfungsverantwortung und Technologieoffenheit (keine Anti-Digitalisierung), Subsidiarität (aber nicht gegen Kooperation mit Berlin), und Soziale Marktwirtschaft (nicht gegen Tarifbindung). Der Antrag widerspricht diesen Prinzipien durch radikale Zentralisierung (Landesrundfunk), Anti-Tarif-Logik und Technologiefeindlichkeit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise Übereinstimmung: Kritik an einseitiger Berichterstattung (Q21), Forderung nach Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture (Q22/Q23), Skepsis gegenüber Faktenchecks. Aber BSW fordert keine Kündigung des rbb, sondern Reform — und keine sprachlichen Verbote, sondern Pluralismus.
Parteiprogramm 4/10
BSW betont Demokratie, Freiheit und Vielfalt — aber nicht durch Ausschlussmechanismen (wie Beitragszahlerwahl) oder ideologische Sprachverbote. Keine Quellen im Index für BSW-Grundsatzprogramm — Bewertung nur auf Wahlprogrammbasis möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Menschenwürde (D1) durch inklusive, nicht ausschließende Demokratie
Fördert soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) statt deren Verletzung durch Sprachverbote
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch Vertrauensbildung statt Delegitimierung
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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