Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes 2025 zu vermitteln, Bürger:innen vor Gebühren zu schützen und kommunale Träger finanziell zu stabilisieren.
- Vermittlung zwischen Trägern und Kostenträgern
- Schutz der Bürger:innen vor direkter Kostenübernahme
- Prüfung landesweiter finanzieller Unterstützung für kommunale Rettungsdienst-Träger
- Rechtsaufsicht gemäß §89 SGB IV als Pflicht
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag zielt auf die Sicherstellung einer ununterbrochenen, gebührenfreien Notfallversorgung und schützt Bürger:innen vor finanzieller Inanspruchnahme — das stärkt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde). Er berücksichtigt auch die Liquiditätsnot kommunaler Träger (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren), was Transparenz & Mitbestimmung (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt unterstützt, da stabile Rettungsdienste klimafreundliche Mobilitätssysteme voraussetzen. Allerdings fehlt eine explizite Verankerung in gemeinwohlorientierter Auftragsvergabe (A2 — Nutzen für die Gemeinde/A4 — Soziale Verantwortung für die Lieferkette) oder partizipativer Gestaltung der Notfallversorgung (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung/D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung).
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2138 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit; Rechtskonforme Grundlage (§89 SGB IV)
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Verankerung in gemeinwohlorientierter Beschaffung; Keine Berücksichtigung von Arbeitsbedingungen der Rettungskräfte
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2024 zur Sicherstellung der Notfallversorgung, insbesondere den Zielen 'Rettungsfristen einhalten und Notfallversorgung sichern' sowie 'auskömmliche Finanzierung mit langfristiger Planungssicherheit für alle Krankenhausstandorte'. Die Forderung nach Vermittlung und Liquiditätssicherung spiegelt die zentrale Rolle des Landes als verlässlicher Partner der Kommunen wider.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont einen funktionierenden Staat mit klaren Aufsichtspflichten und Verantwortung für Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Der Antrag konkretisiert diese Leitidee durch Rechtsaufsichtsbezug (§89 SGB IV) und Fokus auf kommunale Träger — ohne jedoch explizit die Subsidiarität oder Schöpfungsverantwortung einzubeziehen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag ist kompatibel mit dem SPD-Wahlprogramm 2024, das 'Sicherheit, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit als Fragen der sozialen Gerechtigkeit' definiert und die Notfallversorgung als Kern der Daseinsvorsorge begreift. Die Forderung nach Schutz der Bürger:innen vor Gebühren korrespondiert mit dem Ziel, 'die Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern'. Kein Widerspruch, aber keine explizite Verbindung zu Tariftreue oder sozialer Infrastruktur.
Parteiprogramm 6/10
Das Hamburger Programm betont Solidarität und sozialen Ausgleich, aber nicht spezifisch die Notfallversorgung. Der Antrag bleibt technokratisch und vermeidet eine Verknüpfung mit dem 'vorsorgenden Sozialstaat' oder 'Recht auf Arbeit' für Rettungskräfte — daher partielle Übereinstimmung ohne systemische Tiefe.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag deckt sich mit dem BSW-Wahlprogramm 2024 zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge: 'Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Brandenburg ist desolat' und die Forderung nach 'finanzieller Unterstützung der Kommunen' wird direkt adressiert. Auch die Warnung vor 'politischer Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes' findet hier ihre sachliche Entsprechung in der Entlastung von politischem Druck durch finanzielle Klärung.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Der Antrag enthält keine Bezugnahme auf AfD-Kernthemen wie Migration, Remigration oder Energiepolitik. Zwar fordert er staatliche Intervention — aber im Sinne einer funktionalen Rechtsaufsicht, nicht als 'starker Staat' gegen innere Bedrohung. Die Forderung nach Schutz der Bürger:innen vor Gebühren widerspricht nicht explizit dem AfD-Programm, aber sie fehlt vollständig in dessen Priorisierung — kein thematischer Bezug, marginaler Konsens.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes im Rahmen der bestehenden Rechtslage finanziell unterstützt werden können, um die notwendige Liquidität für die Aufrechterhaltung und Durchführung des Rettungsdienstes sicherzustellen.
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Felder A2 — Nutzen für die Gemeinde (soziale Standards bei Lieferant:innen), C3 — Förderung ökologischen Verhaltens (ethische Führung) und E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen (ökologische Nachhaltigkeit)
Im Antrag steht
Sorge dafür zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger infolge der bestehenden Auseinandersetzungen keine unmittelbar strittigen Beträge selbst entrichten müssen.
Vorschlag
Stärkt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch Rechtsverbindlichkeit statt bloßer Verwaltungspraxis
Im Antrag steht
im laufenden Streit über die Vergütungssätze und Gebühren des Rettungsdienstes zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern weiterhin vermittelnd tätig zu werden.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung/C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch partizipative Strukturen
Abstimmungsergebnis
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare