Zusammenfassung
Die CDU fordert eine landesweit verbindliche, digital unterstützte Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber mit automatisierten Sanktionen, Fahndung und Transparenz-Dashboard.
- Verbindliche Meldepflicht per persönlicher Anwesenheit
- Konsequente Leistungseinschränkungen bei Nichterscheinen
- Standardisierte Sanktionskaskade und Fahndung
- Monatliches Reporting und landesweites Dashboard
- IT-Unterstützung und Schulung für Kommunen
Der Antrag zielt auf strikte Durchsetzung von Meldepflichten, Leistungseinschränkungen und Fahndung gegen abgelehnte Asylbewerber – ohne jede Verbindung zu Integrationsförderung, Menschenwürde oder sozialer Teilhabe. Er widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1), da er systematisch die Rechte und Grundbedürfnisse einer besonders schutzbedürftigen Gruppe untergräbt. Die Fokussierung auf Sanktion, Ausschreibung und digitale Überwachung verstärkt Ausgrenzung statt Gemeinwohl. Ein Feld mit −− (A1: Menschenwürde bei Lieferant:innen/Dienstleister:innen im Asylsystem) reicht bereits für einen maximalen Gesamtscore von 3/10; hier liegt ein weiteres −− in D1 (Menschenwürde der Betroffenen), was den Score auf 2/10 senkt.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2136 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Rechtssicherheit für Kommunen; Digitale Standardisierung
Schwächster Wert — Schwächen
Systematische Verletzung der Menschenwürde; Fehlende Integrationsperspektive
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Er ignoriert das Bekenntnis zur Fortführung des Integrationsbudgets und der Migrationssozialarbeit ([Q2]), verkennt die Anerkennung ausländischer Fachkräfte ([Q4]) und steht im Gegensatz zur sprachlichen und gesellschaftlichen Integration als Ziel ([Q6]). Stattdessen setzt er ausschließlich auf Sanktion und Rückführung – ein fundamentaler Bruch mit dem Regierungsprogramm.
Parteiprogramm 1/10
Widerspricht dem Hamburger Programm: Es lehnt Rassismus und Rechtsextremismus ab ([Q7]), betont Chancengleichheit und sprachliche Integration ([Q6]), nicht Kontrolle und Ausgrenzung. Der Antrag entzieht abgelehnten Asylbewerbern grundlegende Teilhabemöglichkeiten – ein klarer Bruch mit 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität'.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den AfD-Forderungen nach Abschiebung, Grenzsicherung und strafrechtlicher Konsequenz für Nichtbefolgung – obwohl kein AfD-Wahlprogramm im Index vorliegt, ist der Inhalt konsistent mit bundesweiten Positionen. Da jedoch keine Quellen im Index vorhanden sind, wird der Score auf 0 gesetzt gemäß ZITATEREGEL.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Positionen wider: Ausweitung der Polizeibefugnisse, Einrichtung von Rückführungszentren, Priorisierung der Rückführung ausländischer Straftäter ([Q8]), sowie stationäre Grenzkontrollen ([Q9]). Auch die Forderung nach digitaler Unterstützung ([Q11]) und schneller Anerkennung ausländischer Fachkräfte ([Q12]) korrespondiert mit der technischen Umsetzungsfokussierung.
Parteiprogramm 8/10
Konsistent mit dem CDU-Grundsatzprogramm: Subsidiarität wird durch klare Zuständigkeitssteuerung zwischen Land, Kreisen und Polizei umgesetzt ([Q16]); datenbasierte Verwaltung durch Dashboard und IT-Unterstützung ([Q15]); Schutz der Außengrenzen ([Q13]). Lediglich die christlich-demokratische Würdeorientierung bleibt unberücksichtigt.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt sich nahtlos mit dem BSW-Wahlprogramm: Forderung nach Abschiebung von Gewalttätern ([Q18]), Bezug auf 'ausreisepflichtige' Personen ([Q18]), Betonung von Rechtsstaatlichkeit und Polizei ([Q21]), sowie klare Trennung von Leistungs- und Ausländerbehörden ([Q22]).
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch Verknüpfung von Pflicht und Unterstützung – entspricht SPD-[Q2] und GRÜNE-Grundsatzprogramm zur sozial-ökologischen Transformation.
Verhindert menschenrechtswidrige Sanktionen bei psychosozialen Krisen oder Fluchttraumata – stärkt Menschenwürde (D1) und Soziale Gerechtigkeit (D4); entspricht SPD-[Q3] zum Schutz vulnerabler Gruppen.
Schützt vor willkürlicher Kriminalisierung und Massenüberwachung – stärkt Rechtsstaatsprinzip (D1) und Transparenz (E5); entspricht SPD-[Q7] zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
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