Zusammenfassung
Der Antrag fordert die schnelle Erstellung einer landesweiten Digitalstrategie mit klaren Zielen, partizipativem Prozess, finanzieller Absicherung und Fokus auf digitale Souveränität, Inklusion und Verwaltungsmodernisierung.
- Entwicklung einer digitalpolitischen Dachstrategie bis Q2/2026
- Priorisierung von Verwaltungsdigitalisierung, digitaler Souveränität und Resilienz
- Einbindung von Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
- Verknüpfung mit Digitalbudget und regelmäßiger Evaluation
Der Antrag verankert digitale Souveränität, datenschutzkonforme Angebote und medienbruchfreien Zugang – das stärkt Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Die Forderung nach partizipativem Strategieprozess, Berücksichtigung der Kommunen und Verknüpfung mit dem Digitalbudget fördert Solidarität (D2) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz. Einzig die fehlende explizite Verknüpfung zu Klimaschutz oder Biodiversität in digitalen Infrastrukturen (E3) und geringe Berührung von Lieferkettenethik (A1–A5) begrenzen den Score leicht.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2019 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
klare Forderung nach partizipativem Prozess; Verknüpfung von Digitalstrategie und Digitalbudget
Schwächster Wert — Schwächen
fehlende Verknüpfung zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz; keine konkreten Maßnahmen zur ethischen IT-Beschaffung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die SPD-Brandenburg-Kernforderungen aus dem Wahlprogramm 2024 und 2019 wider: Digitalisierung als Chance für ländliche Räume (Q4), KMU-Unterstützung (Q5), Datenschutz und Datenautonomie (Q2), Radverkehr und Infrastruktur als Teil digitaler Mobilitätsplanung (Q3), sowie bürgernahe, transparente Verwaltung (Q6).
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm betont Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit (Q6, Q9). Der Antrag operationalisiert diese Werte durch partizipative Strategieentwicklung, soziale Teilhabe und Verwaltungsmodernisierung – allerdings ohne expliziten Bezug zur 'sozialen Stadtpolitik' (Q9) oder europäischer Dimension (Q8).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht nahtlos den Kernpositionen des BSW-Wahlprogramms 2024: Forderung nach schnellem Internet flächendeckend (Q10), Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung statt Abbau (Q11), Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand (Q12), Rechtsberatung als öffentliche Aufgabe (Q13), und bewusste Schaffung analoger Alternativen (Q14).
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag stimmt mit CDUs Fokus auf Technologieoffenheit, Infrastrukturausbau und Bürokratieabbau überein (NRW 2022), aber fehlt deren Betonung von Subsidiarität, Eigentum und Leistungsprinzip. Keine Quellen aus CDU Brandenburg im Index; NRW-Quellen sind nicht zulässig.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er befürwortet EU-kompatible Digitalisierung, digitale Souveränität *innerhalb* bestehender Strukturen, und keine Ablehnung der Energiewende oder Windkraft – stattdessen technologieoffene, staatlich gesteuerte Digitalisierung. Keine passenden Zitate im Index.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt GWÖ-Feld C3 (politische Führung) und B2 (finanzielle Verantwortung) durch konkrete Subsidiaritäts- und Haushaltsverankerung.
Schließt Lücke in Feld D3 (ökologische Nachhaltigkeit) und verankert Green IT als Gemeinwohlziel.
Verstärkt Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe/Lieferanten) und E5 (Zukunft) durch ethische Beschaffung und regionale Wertschöpfung.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare