Zusammenfassung
Der Antrag fordert kurzfristige Entlastungsmaßnahmen gegen steigende Energiepreise durch ein Hamburger Soforthilfeprogramm, ein vergünstigtes Krisenticket und bundespolitische Interventionen wie Übergewinnsteuer, Preisbremsen und internationale Preisdeckel.
- Soforthilfeprogramm für einkommensschwache Haushalte
- Temporäre ÖPNV-Entlastung (Krisenticket)
- Bundespolitische Forderungen: Übergewinnsteuer, Preisbremsen, Preisdeckel
Der Antrag adressiert zentrale GWÖ-Themen: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte, Solidarität (D2) via Krisenticket und Übergewinnsteuer, sowie ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch Preisbremsen als Instrument zur Vermeidung struktureller Preiserhöhungen und Förderung der Energiewende. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung mit gemeinwohlorientierter Wirtschaftsführung (A1–A5), Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) bleibt unerwähnt, und die Fokussierung auf fossile Energiepreise ohne klare Forderung nach Ausstiegszeitplan oder Erneuerbaren-Ausbau schwächt die ökologische Dimension.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 23/3733 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare soziale Zielgruppenspezifizierung (D4); Forderung nach Übergewinnsteuer als solidarische Verteilungspolitik (D2)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verbindung zur Energiewende oder Erneuerbaren-Ausbau; Fehlende Transparenz- und Mitbestimmungsdimension (D5/E5)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag ist partiell konsistent mit dem SPD-Wahlprogramm 2025: Die Forderung nach Entlastung von einkommensschwachen Haushalten korrespondiert mit der Mieter*innenpolitik (Q13) und dem Schutz vor Wohnkostensteigerungen (Q12). Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer steht jedoch nicht explizit im SPD-Programm — stattdessen wird auf Investitionen in Klimaschutz (Q11) und Fernwärme (Q11) gesetzt. Kein direktes Zitat zu Übergewinnsteuern oder Preisbremsen vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das Hamburger SPD-Grundsatzprogramm 2007 betont Solidarität und soziale Gerechtigkeit (Q16), aber enthält keine konkreten Positionen zu Kriseninstrumenten wie Übergewinnsteuern oder Preisbremsen. Die globale Verantwortung für Ressourcen (Q16) bietet nur indirekten Bezug.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Die Forderung nach Übergewinnsteuer und staatlichen Preisbremsen steht im Konflikt mit dem CDU-Prinzip der Technologieoffenheit, Marktwirtschaftlichkeit und Ablehnung von Verbots- und Preisregulierungspolitik (NRW 2022). Auch das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Eigentum, Leistungsprinzip und begrenzten Staat — nicht Interventionismus bei Energiepreisen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag stimmt mit grüner Krisenpolitik überein: Die Forderung nach Übergewinnsteuer und Preisbremsen entspricht dem grünen Anspruch, Konzerne in die Verantwortung zu nehmen (Q18), und die Entlastung über ÖPNV-Preissenkung korrespondiert mit dem Ziel 'Mobilität für alle' (Q17, Q19). Allerdings fehlt die explizite Verbindung zur Energiewende — Grüne setzen primär auf Ausbau erneuerbarer Energien (Q19), nicht auf kurzfristige Preisregulierung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Das Grundsatzprogramm 2020 betont Gerechtigkeit und sozial-ökologische Transformation (Q17–Q21), aber enthält keine konkrete Position zu Übergewinnsteuern oder Preisbremsen. Der Bezug bleibt indirekt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm 2025 der LINKEN abgeleitet: Die Forderung nach Übergewinnsteuer findet sich direkt in Q1 („Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor“), die Absenkung des Deutschlandtickets in Q2 („Mobilität für alle“, „faire Aufteilung des Verkehrsraums“), und die Entlastung einkommensschwacher Haushalte spiegelt Q3 („fast ein Fünftel der Hamburger*innen von Armut bedroht“) wider.
Parteiprogramm 9/10
Das Erfurter Programm 2011 lehnt Profitmaximierung ab (Q9), fordert sozial-ökologischen Umbau (Q10) und kritisiert den kurzfristigen Profitkalkül (Q8). Die Forderung nach Übergewinnsteuer und Preisbremsen ist direkte Umsetzung dieser Prinzipien. Einzig die fehlende explizite Verbindung zum Systemwechsel schwächt leicht den Score.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Kernpositionen: Die Forderung nach Übergewinnsteuer, Preisbremsen und EU-weiter Kooperation (Preisdeckel) steht im klaren Gegensatz zur AfD-Forderung nach Marktliberalisierung, Kernkraftausbau und EU-Kritik (NRW 2022, Grundsatzprogramm 2016). Keine Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt GWÖ-Feld D4 (Soziale öffentliche Leistung) durch präventive, gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge statt reiner Transferpolitik
Verstärkt GWÖ-Feld E3 (Ökologische Zukunftsfähigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Klimaschutzinstrumenten und stärkt D2 (Solidarität) durch klare, umsetzbare Forderung
Behebt die fehlende ökologische Perspektive im Antrag und verankert den Preisdeckel im GWÖ-Feld E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) sowie E2 (Gemeinwohlorientierung über Grenzen hinaus)
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