Möglichkeit der Barzahlung erhalten – ausschließlichen bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der ÖVB-Arena (M3B GmbH) verhindern
Eingebracht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND
— Analyse 16.04.2026
, qwen-plus
· 3 Zitate verifiziert
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die ÖVB-Arena als öffentlich beteiligte Einrichtung weiterhin Barzahlung ermöglichen muss, um soziale Exklusion, Datenschutzrisiken und digitale Zwangslagen zu verhindern.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Fokussierung auf soziale Teilhabe und digitale Inklusion; Klare Verbindung von Datenschutz und Grundrechtsschutz
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Erwähnung von Lieferketten oder Beschaffung (A-Gruppe); Kein Bezug zu ökologischen Aspekten (C3)
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die ÖVB-Arena ist als eine zentrale
kulturelle und sportliche
Veranstaltungsstätte in Bremen unter
maßgeblicher öffentlicher Beteiligung
der Allgemeinheit verpflichtet —
insbesondere zur Gewährleistung sozialer Teilhabe, Datenschutz und barrierefreier Zugänglichkeit auch im Zahlungsverkehr.
Stärkt den GWÖ-Bezug zu D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde/Datenschutz) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohl-Kriterien.
Vorschlag 2 von 3
Der Senat
legt im Rahmen seiner Gesellschafterverantwortung fest, dass alle Einrichtungen mit mehrheitiger oder maßgeblicher städtischer Beteiligung eine funktionale Barzahlungsoption vorhalten müssen — als Mindeststandard für soziale Teilhabe und informationelle Selbstbestimmung.
Erweitert den GWÖ-Bezug von Einzelfall zu systemischer Regelung (E5: Staat/Gesellschaft/Natur), stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und macht die Forderung nachhaltig.
Vorschlag 3 von 3
Eine
verbindliche Leitlinie 'Zahlungsmittelfreiheit in öffentlich getragenen Einrichtungen'
zu erarbeiten, die mindestens folgende Punkte regelt: (1) Pflicht zur funktionalen Barzahlungsoption, (2) Verbot datenintensiver Zahlungssysteme ohne ausdrückliche Einwilligung, (3) jährliche Berichterstattung über Zugangsbarrieren und Alternativen.
Transformiert Prüfungsaufforderung in konkrete, messbare Gemeinwohl-Standards — erhöht GWÖ-Treue in den Feldern D1, D4, D5 und B2.
Bewertung
8.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag stärkt soziale Teilhabe (D4), Datenschutz als Menschenrecht (D1), und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach Wahlfreiheit und öffentlicher Verantwortung. Er berührt zentral die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) sowie B (Finanzpartner:innen, Steuerzahler:innen) im Kontext öffentlicher Beteiligung an einer kulturellen Infrastruktur. Die Kritik an datengetriebener Exklusion ist stark gemeinwohlorientiert, wenngleich er keine konkreten ökologischen oder solidarischen Lieferkettenaspekte (A-Gruppe) adressiert.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
+
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
++
○
○
++
+
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
WP 9/10
PP 8/10
CDU
WP 6/10
PP 7/10
GRÜNE
WP 9/10
PP 9/10
LINKE
WP 10/10
PP 9/10
AfD
WP 3/10
PP 3/10
BiW
WP 0/10
PP 0/10
Belege — SPD
„Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit."
✓ verifiziert
SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 68
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Belege — GRÜNE
„Anreden und Ansprache durch Behörden wollen wir den Bedürfnissen aller Bürger*innen entsprechend anpassen, sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden."
✓ verifiziert
Grüne Bremen Wahlprogramm 2023, S. 87
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Belege — LINKE
„Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen frei sein."
✓ verifiziert
DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 37
· PDF öffnen