Zusammenfassung
Der Antrag fordert den sofortigen Stopp neuer LNG-Infrastruktur, die Überprüfung bestehender Verträge mit US-LNG-Anbietern und die konsequente Umlenkung öffentlicher Gelder hin zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und gemeinwohlorientierter Netzinfrastruktur.
- Keine neuen LNG-Terminals, insbesondere nicht in Vogelschutzgebieten
- Prüfung und ggf. Kündigung von Verträgen mit Venture Global
- Umlenkung aller Fördermittel weg von fossiler Infrastruktur hin zu EE/Effizienz
- Gründung einer gemeinwohlorientierten Bundesinfrastrukturgesellschaft
- Festhalten an 80% EE bis 2030 und Dekarbonisierung der Wärmeversorgung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag setzt konsequent auf gemeinwohlorientierte Energiepolitik: Er lehnt neue fossile Infrastruktur ab (A3 — Ökologische Verantwortung für die Lieferkette, B3 — Ökologische Verantwortung der Finanzpolitik, D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung), fordert soziale Energieeffizienzmaßnahmen (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), verlangt öffentliche Netzbeteiligung (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, D3), und betont planetare Grenzen sowie lokale Umweltverantwortung (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen). Die Forderung nach gemeinwohlorientierter Infrastrukturgesellschaft stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse, D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung). Einzig die fehlende explizite Verknüpfung mit Bürgerbeteiligung in der Wärmeversorgung (D5) und geringe Berücksichtigung von Lieferant:innen-Standards (A4 — Soziale Verantwortung für die Lieferkette) verhindern eine perfekte 10.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/5571 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Ablehnung neuer fossiler Pfadabhängigkeiten; Konsequente Umlenkung öffentlicher Mittel zu EE/Effizienz
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkrete Bürgerbeteiligung in Wärmeplanung; Unklare Finanzierungsoptionen für den Netzausbau
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Er lehnt Kernenergie nicht ausdrücklich ab, aber kritisiert systematisch alle fossilen Alternativen – während die CDU explizit 'Option Kernenergie' und 'technologieoffene Energieforschung' (inkl. SMR/Fusion) befürwortet und LNG als Übergangslösung akzeptiert. Kein Bezug zu CDU-Wahlprogramm 2025 S. 21–23.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024, das 'Gaskraftwerke zur langfristigen Speicherung der Erneuerbaren' und 'Kernenergie der vierten Generation' ausdrücklich als notwendig einstuft (S. 64, 66).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Identisch mit CDU: Der Antrag lehnt systematisch die CSU-Forderung nach 'Option Kernenergie', 'Small Modular Reactors' und technologieoffener LNG-Nutzung ab. Kein Bezug zu CSU-Wahlprogramm 2025 S. 21–23.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Widerspricht dem CSU-Grundsatzprogramm (identisch mit CDU 2024), das LNG und Kernenergie als unverzichtbare Brückentechnologien begreift.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Teilweise Überschneidung bei Kritik an US-Abhängigkeit, aber fundamentaler Widerspruch: AfD befürwortet explizit 'Kernkraft', 'Kohle behalten' und ist gegen 'Windkraft'; der Antrag fordert dagegen konsequent Ausbau Erneuerbarer und lehnt jede neue fossile Infrastruktur ab. Kein Bezug zu AfD-Wahlprogramm 2022.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert 'gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle' – direkter Gegensatz zum Antrag.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Hohe Übereinstimmung mit SPD-Regierungsprogramm 2025: Klimaziele (S. 33), 80% EE bis 2030 (S. 34), Netzausbau (S. 7), soziale Energieeffizienz (S. 34), Ablehnung neuer fossiler Abhängigkeit. Unterschied: SPD erwähnt LNG nicht explizit, aber betont 'Windkraft und Fotovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion' und 'konsequenter Ausbau'.
Parteiprogramm 5/10
Teilweise Übereinstimmung mit Hamburger Programm (2007): Klimaschutz als Grundwert (S. 50), Ablehnung Atomkraft (S. 50), ökologische Verantwortung. Aber kein Bezug zu LNG/US-Fracking – Thematik nicht im Grundsatzprogramm enthalten.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung: Grüne NRW 2022 fordern 'Klimaneutralität deutlich vor 2040', 'Kohleausstieg 2030', '100% Erneuerbare', 'Solarpflicht', 'Fahrradland' – alles kompatibel mit dem Antrag. Auch die Kritik an Fracking und LNG entspricht grüner Kernposition. Kein Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen', 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe', 'sozial-ökologische Transformation'. Der Antrag konkretisiert dies exakt – nur fehlt die explizite Verknüpfung mit 'Demokratie' und 'Bürger:innenräten' (S. 32–33).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm 2025 übernommen: Kritik an LNG-Importen, Fracking, Übergewinnen (Q1, Q2, Q4), Forderung nach 'keinen neuen Gaskraftwerken', 'keiner neuen LNG-Infrastruktur', 'sozialem Klimage' und 'dezentraler Energiewende' (Q5).
Parteiprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung mit Erfurter Programm 2011: Ablehnung 'Erweiterung Autobahnnetz' (Q6), Kritik an 'kurzfristigem Profitkalkül' (Q7), Forderung nach 'sozial-ökologischem Umbau' (Q8), Ablehnung 'Biomasse aus Raubbau' (Q9), Umlenkung von Forschungsmitteln zu EE (Q10).
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch: FDP NRW 2022 fordert 'Technologieoffenheit', 'Emissionshandel', 'keine Verbote' und 'Entlastung der Wirtschaft'. Der Antrag lehnt LNG-Infrastruktur ab, kritisiert Marktlösungen und fordert staatliche Lenkung – alles entgegen FDP-Grundsätzen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'individuelle Freiheit', 'freie Marktwirtschaft', 'Eigenverantwortung'. Der Antrag fordert staatliche Intervention, Planung und Infrastrukturverstaatlichung – klarer Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
den weiteren Betrieb und die Laufzeit existierender LNG-Terminals (FSRUS) grundlegend zu überprüfen und den Bau des zusätzlichen landseitigen LNG-Importterminals im EU-Vogelschutzgebiet in Wilhelmshaven nicht zuzulassen;
Vorschlag
Stärkt Rechtsstaatsprinzip (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), Ökologische Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung/E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung)
Im Antrag steht
die Verwendung der Mittel aus dem Bundeshaushalt, dem Klima- und Transformationsfond sowie dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vorrangig auf sozial ausgerichtete Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien und Stromnetze auszurichten
Vorschlag
Verstärkt Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch klare Verteilungsorientierung
Im Antrag steht
eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu gründen und die Überführung der Übertragungsnetze in öffentliche Hand vorzubereiten
Vorschlag
Verankert Transparenz & Mitbestimmung (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse/D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und macht Gemeinwohl-Orientierung operational messbar
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