Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende Bestandsaufnahme und strategische Weiterentwicklung der Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Hessen, mit Fokus auf technische Standards, Medienbrüche, elektronische Kommunikation und Rechtssicherheit.
- Evaluierung des Standes der elektronischen Akte
- Analyse von Medienbrüchen und technischen Hemmnissen
- Prüfung der Rechtssicherheit elektronischer Dokumente
- Erprobung innovativer Formate wie Videokommunikation
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Forderung nach digitaler Zugänglichkeit, Effizienz und Rechtssicherheit – besonders in den Feldern D5 (Bürger:innen als Adressat:innen digitaler Justiz) und B2 (Steuerzahler:innen als Nutznießer:innen effizienter Verwaltung). Er berührt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) indirekt über beschleunigte Rechtsdurchsetzung, bleibt aber bei ökologischer Nachhaltigkeit und Solidarität weitgehend neutral. Ein zentraler Schwachpunkt ist die fehlende explizite Berücksichtigung von Menschenwürde (Wert 1) im Umgang mit schutzbedürftigen Vollstreckungsadressat:innen – etwa bei digitaler Kommunikation mit Schuldnern ohne digitale Kompetenz oder Infrastruktur.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/4399 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Systematische Erfassung struktureller Defizite; Klare Fokussierung auf Medienbrüche und Rechtssicherheit
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlender sozialer Schutzfokus; Keine Berücksichtigung von Schuldner:innen-Perspektive
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht den CDU-Kernzielen einer leistungsfähigen, digitalisierten Justiz (S. 88, 92) und dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen und Medienbrüche zu reduzieren. Die Forderung nach technischer Standardisierung und synchronisierten Regelungen spiegelt die CDU-Forderung nach 'schnelleren Gerichtsverfahren' und 'Digitalisierungsschub für die Gerichte' wider.
Parteiprogramm 8/10
Passt zur CDU-Leitidee eines 'funktionierenden Staates', der 'schneller, funktionaler, effizienter wird' (S. 75) sowie zur Forderung nach 'besserer personeller Ausstattung und einem Digitalisierungsschub für die Gerichte' (S. 20).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Kein direkter Bezug zu AfD-Kernthemen wie Migration, Sicherheit oder Energie. Digitale Justiz ist nicht thematisiert; AfD betont stattdessen 'Direkte Demokratie' und 'Nation', aber nicht Verwaltungsmodernisierung. Der Antrag ist technokratisch-neutral — weder widersprechend noch unterstützend.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag unterstützt die SPD-Ziele einer modernen, zugänglichen Justiz (S. 50–51), insbesondere 'Verfahren beschleunigen' und 'Digitalisierung evaluieren und optimieren' (S. 54). Allerdings fehlt der soziale Fokus: Keine Berücksichtigung von Schuldner:innen-Schutz, Resozialisierung oder sozialer Infrastruktur — zentrale SPD-Anliegen.
Parteiprogramm 6/10
Im Hamburger Programm steht 'soziale Gerechtigkeit' neben 'Freiheit' und 'Solidarität' als Grundwert. Der Antrag adressiert Freiheit (Rechtssicherheit) und Effizienz, vernachlässigt aber explizit soziale Gerechtigkeit im Vollstreckungskontext — z.B. Schutz vor Überforderung, Zugang für Nicht-Digitale.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Grüne fordern 'lebendige Demokratie' und 'Bürger:innenbeteiligung' (Grundsatzprogramm 2020), was durch digitale Zugänglichkeit gestärkt wird. Auch 'sozial-ökologische Transformation' umfasst digitale Infrastruktur als Enabler. Doch fehlt der ökologische Fokus: Keine Analyse von Energieverbrauch digitaler Systeme oder Nachhaltigkeit der IT-Lösungen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist ein Musterbeispiel für FDP-Politik: 'Digitalisierung', 'Bürokratieabbau', 'technologieoffene Lösungen' und 'Effizienzsteigerung' sind Kernpositionen des NRW-Wahlprogramms 2022. Obwohl hier Hessen behandelt wird, ist die inhaltliche Übereinstimmung vollständig — der Antrag könnte direkt aus dem FDP-Programm stammen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 verankert 'Freiheit' und 'Verantwortung' als höchste Werte, wobei 'schlanke Verwaltung', 'Marktwirtschaft' und 'digitale Souveränität' Schlüsselziele sind. Der Antrag verkörpert diese Prinzipien durch Fokus auf technische Effizienz, Rechtssicherheit und Entbürokratisierung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung?
Vorschlag
Stärkt Menschenwürde (D1) und Soziale Gerechtigkeit (D4) gemäß GWÖ-Matrix — schließt soziale Risiken der Digitalisierung ein.
Im Antrag steht
Wie wird sichergestellt, dass gesetzliche Änderungen, Formularanpassungen und technische Standards zeitlich aufeinander abgestimmt werden?
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) und Solidarität (D2) durch partizipative Gestaltung — zentral für GWÖ.
Im Antrag steht
Welche Schulungsmaßnahmen seitens der Justizverwaltung bestehen für Gerichtsvollzieher im Umgang mit digitalen Verfahren?
Vorschlag
Erweitert Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) — verhindert digitale Spaltung und stärkt Selbstbestimmung.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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