Zusammenfassung
Die FDP fordert eine Bundesratsinitiative, um die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren — statt sie über die beitragsfinanzierte Solidargemeinschaft abzuwälzen.
- Strukturelle Unterdeckung der Bundespauschale um ca. 12 Mrd. Euro/Jahr
- Klage der Krankenkassen wegen systematischer Unterfinanzierung
- Forderung nach kostendeckender steuerfinanzierter Absicherung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fordert eine vollständige steuerliche Finanzierung der gesundheitlichen Absicherung von Grundsicherungsempfängern — ein klarer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1), da er die finanzielle Diskriminierung im Gesundheitszugang beseitigt. Er berührt zudem Transparenz & Mitbestimmung (D5) indirekt, indem er strukturelle Verantwortungsverschiebungen aufdeckt. Allerdings bleibt unklar, wie die Steuermittel konkret erhoben werden sollen — fehlende Bezüge zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und Solidarität mit Beschäftigten in der Klinikversorgung (A2/C2) schwächen die GWÖ-Tiefe. Keine Berührung der Lieferkette (A) oder intergenerationalen Verantwortung (E).
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1839 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit (D4); Stärkung der Solidargemeinschaft (D2)
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Bezug zu Ökologie, Transparenz oder Mitbestimmung; Ignoriert lokale Handlungsebene und kommunale Verantwortung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag entspricht dem SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023 in der Zielrichtung einer solidarischen, steuerfinanzierten Gesundheitsabsicherung (Q4: 'Gesundheit und gute Pflege sind hohe Güter und müssen als Teil der Daseinsvorsorge geschützt werden'; Q5: Gesundheitswirtschaft als Daseinsvorsorge). Allerdings fehlt die SPD-typische Betonung von paritätischer Finanzierung und Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen als demokratischer Selbstverwaltung.
Parteiprogramm 6/10
Das Hamburger Programm betont Solidarität, Gerechtigkeit und Daseinsvorsorge (Q6, Q9), aber auch die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Q6). Der Antrag ignoriert diese Struktur zugunsten reiner Steuerfinanzierung — kein Widerspruch, aber partielle Abweichung vom Modell.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag passt gut zum CDU-Wahlprogramm NRW 2022 mit seiner Betonung von Sicherheit, Verantwortung und Technologieoffenheit im Gesundheitswesen — hier konkretisiert als verlässliche, finanziell stabile Absicherung. Die Forderung nach bundesstaatlicher Verantwortung korrespondiert mit dem CDU-Leitbild des starken, aber begrenzten Staates und der subsidiären Ordnung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont das christlich-demokratische Menschenbild, Würde und Verantwortung („Schöpfungsverantwortung“, „starker aber begrenzter Staat“). Der Antrag unterstützt die staatliche Verantwortung für Grundversorgung, ohne jedoch den christlichen Wertehorizont oder das Subsidiaritätsprinzip explizit einzubeziehen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die GRÜNEN fordern zwar eine Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung (Q12) und mehr öffentliche Verantwortung (Q16), aber ihr Fokus liegt auf wohnortnaher Versorgung, Prävention und Krisenfestigkeit (Q20), nicht primär auf Finanzierungsmechanismen. Der Antrag ist technisch konsistent, aber inhaltlich zu schmal und vernachlässigt ihre ökologische und partizipative Agenda.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 betont explizit, dass Kliniken nicht nur nach Fallzahlen, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden sollen (Q16), und verlangt eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut inkl. Infrastruktur (Q18). Der Antrag reduziert Gesundheit auf Kostenfrage — ein gravierender Mangel an systemischem Denken aus grüner Perspektive.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit der LINKE-Bremen-Forderung nach einer armutsfesten, solidarischen Gesundheitsversorgung (Q21, Q23): 'Neustrukturierungen rechtfertigen weder Personalabbau noch Outsourcing' und 'Krankenhäuser finanziell absichern'. Die Forderung nach steuerfinanzierter Absicherung entspricht ihrer Ablehnung von Beitragsumlagen für Bedürftige und ihrer Betonung der Daseinsvorsorge (Q28).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das Erfurter Programm verlangt ausdrücklich, dass 'die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden muss' (Q28). Der Antrag greift diesen Anspruch direkt auf — allerdings ohne die linke Kritik an kapitalistischen Strukturen oder die Forderung nach einer Bürgerversicherung.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise künftig Grundsicherungsgeld ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fällt damit in die Verantwortung des Bundes.
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Feld D5 (Verantwortung über Grenzen hinaus) und D1 (Menschenwürde durch Zugang zu lokalen Angeboten), vermeidet rein vertikale Bundeszentrierung.
Im Antrag steht
Die Fortführung dieser einseitigen Belastung der beitragsfinanzierten Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung wäre nicht notwendig, wenn der Bund seiner Finanzierungsverantwortung ... vollumfänglich nachkäme.
Vorschlag
Bezieht GWÖ-Felder E3 (Ökologische Nachhaltigkeit), D2 (Solidarität) und D5 (Zukunft) ein und vermeidet Reduktion auf reine Kostenfrage.
Im Antrag steht
Vor diesem Hintergrund fordert die Bürgerschaft (Landtag) den Senat auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Beiträge für Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise künftig Grundsicherungsgeld in der gesetzlichen Krankenversicherung kostendeckend aus Steuermitteln finanziert werden.
Vorschlag
Integriert GWÖ-Felder E5 (Transparenz & Mitbestimmung), D1 (Menschenwürde), E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und macht den Antrag gemeinwohl- und handlungsorientiert.
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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