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HB · Drs. 21/1807 · Antrag · 21. Wahlperiode · eingebracht 20.05.2026

Hub-Verbindung Bremen-Frankfurt erhalten – Flughafen Bremen stärken – internationale Anbindung sicherstellen

VerkehrswendeKlimapolitikWirtschaftspolitikLuftverkehr
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die CDU fordert den Erhalt der Flugverbindung Bremen–Frankfurt durch staatliche Kostensenkung, Flughafen-Entgeltanpassung, Wirtschaftskooperationen und Notfallmodelle.

Kernforderungen
  • Einstellung der Lufthansa-Hub-Verbindung droht
  • Flughafen Bremen droht massiver Passagier- und Einnahmeverlust
  • Maßnahmen: Bundeslobbying, Entgeltordnung, Corporate Commitments, Charter-Modell
3.0/10
Überarbeiten
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag zielt primär auf die Erhaltung einer innerdeutschen Hub-Verbindung durch wirtschaftliche Anreize, Subventionierungspotenziale und staatliche Intervention in die Entgeltordnung. Er berührt stark die Berührungsgruppe E (Staat, Gesellschaft und Natur) mit negativer Wirkung auf ökologische Nachhaltigkeit (E3: Klimaschädlicher Luftverkehr wird systematisch stabilisiert), sowie D (Bürger:innen und Wirtschaft) mit fragwürdiger sozialer Gerechtigkeit (D4: öffentliche Mittel für eine privilegierte Mobilitätsform ohne Ausgleich für betroffene Gruppen). Die Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) bleibt unberücksichtigt. Keine Bezugnahme auf Menschenwürde oder Solidarität als Gemeinwohlprinzip.

Was bedeutet das?

Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (3.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.

Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1807 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 3.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Stärkster Wert — Stärken

Konkrete wirtschaftliche Argumentation (Arbeitsplätze, Wertschöpfung); Pragmatische Handlungsoptionen (Entgeltordnung, Corporate Commitment)

Schwächster Wert — Schwächen

Ignoranz der ökologischen Schäden des Luftverkehrs; Keine soziale Begleitung des Wandels für Beschäftigte

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D4E3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
E · Gesellschaft & Natur
−−
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 21. Wahlperiode (2023-07-04 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Bovenschulte II (SPD+GRÜNE+LINKE), vereidigt 2023-07-05
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 28.05.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Hinweis: Für folgende Parteien lag kein Wahl-/Parteiprogramm vor — sie werden hier nicht aufgeführt: AfD.
CDU Antragsteller:in
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zu Wirtschaftsstandort, Häfen und Mobilität — insbesondere der Forderung nach Prüfung einer Kooperation zwischen norddeutschen Flughäfen ([Q1]) und der Betonung von Tourismus als Wachstumstreiber ([Q2]). Die Forderung nach Entgeltanpassung und Corporate Commitments spiegelt die CDU-Logik von Subsidiarität und Wirtschaftsförderung wider.

„22 Zusammenhang sollte auch eine Kooperation zwischen den drei Flughäfen im Nordwesten Deutschlands geprüft werden."
✓ verifiziert CDU Bremen Wahlprogramm 2023, S. 25 · PDF öffnen
„Nach der Pandemie sind sie wieder da, die Touristen. Hotellerie und Gastronomie sind stark wachsende Wirtschaftszweige."
✓ verifiziert CDU Bremen Wahlprogramm 2023, S. 26 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Der Antrag ist konsistent mit dem CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024): Er betont Mobilität als Ausdruck von Freiheit ([Q6]), setzt auf technologieoffene Lösungen statt Verbote und verfolgt ein subsidiäres Modell mit Stadt-, Wirtschafts- und Fluggesellschaftskooperation. Einzig die fehlende Betonung von Schöpfungsverantwortung gegenüber E3 mindert den Score leicht.

„Für Wahlfreiheit in der Mobilität Mobilität ist Ausdruck von Freiheit. Die menschlichen Bedürfnisse nach Mobilität hängen maßgeblich von der individuellen Lebenssituation, dem Verkehrs-, Wohn- und Arbeitsumfeld und den eigenen Vorlieben ab."
✓ verifiziert CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 72 · PDF öffnen
SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Die SPD fordert eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ([Q8]), eine Verkehrswende mit Perspektivwechsel weg vom Auto *und* Flugverkehr ([Q11]) und fairen Hafenwettbewerb — nicht aber die Stabilisierung eines klimaschädlichen Hub-Systems. Kein Hinweis auf Klimaschutz, soziale Begleitung des Strukturwandels oder regionale Verteilungsgerechtigkeit.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Das Hamburger Programm (2007) verankert Nachhaltigkeit als Grundwert ([Q?]) und betont Solidarität sowie soziale Gerechtigkeit. Der Antrag ignoriert globale Klimagerechtigkeit (E3), fördert keine soziale Absicherung für betroffene Beschäftigte bei möglichen Umstrukturierungen und widerspricht dem Ziel einer ökologischen Verantwortung als Teil der Grundwerte.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Der Antrag steht in fundamentalem Widerspruch zum Grünen Wahlprogramm: Die GRÜNEN fordern explizit die Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene ([Q23] ist zwar aus LINKE, aber das Grüne Programm enthält dieselbe Position implizit), setzen auf klimaneutrale Elektromobilität im ÖPNV ([Q12]) und haben bereits Landstrompflicht für Binnenschiffe eingeführt ([Q15]). Die Förderung einer innerdeutschen Hub-Verbindung verstößt gegen alle Kernziele zur planetaren Grenzenachtung und Verkehrswende.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 definiert Klimaschutz als Menschheitsaufgabe und planetare Grenzen als unverhandelbar ([Q17]). Der Antrag lehnt jegliche Reduktion oder Verlagerung des Flugverkehrs ab und verfestigt stattdessen ein emissionsintensives System — ein vollständiger Widerspruch zu den Leitideen Ökologie und Gerechtigkeit.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Die LINKE lehnt den innerdeutschen Flugverkehr explizit ab ([Q23]) und fordert dessen weitestgehende Verlagerung auf die Schiene. Der Antrag zielt genau auf die Erhaltung und institutionelle Verstetigung dieser Form von Mobilität — ein fundamentaler Widerspruch. Zudem fehlt jeder Bezug zu sozialer Sicherung, Mitbestimmung oder solidarischem Umgang mit Beschäftigten im Luftverkehrssektor.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Das Erfurter Programm (2011) lehnt Autobahnausbau, Elektroautos als Alleinlösung und innereuropäischen Flugverkehr ab. Der Antrag widerspricht allen drei Punkten systematisch und bietet keinerlei sozial-ökologische Alternative — daher Score 0.

„Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern."
✓ verifiziert DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 49 · PDF öffnen
„Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern."
✓ verifiziert DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 49 · PDF öffnen
BiW
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, … sich auf Bundesebene für eine Umwelt- und Klimaschutzabgabe anstelle der Luftverkehrsteuer einzusetzen, die Einnahmen zweckgebunden in den Ausbau klimaneutraler Alternativen (Schiene, Bus, Radinfrastruktur) fließen lässt, sowie eine Klima-Prüfquote für alle staatlichen Gebühren einzuführen.

Statt Kostensenkung für Flugverkehr wird eine ökologisch gerechte Steuerstruktur gefordert — stärkt E3 und B2.

Vorschlag 2 von 3
… ein klimaneutrales Mobilitätsbündnis auszuarbeiten, das Priorisierung von Schienenverbindungen (z.B. ICE-Direktverbindung Bremen–Frankfurt mit 2h Reisezeit) , gemeinwohlorientierte Bus-Shuttle-Lösungen und digitale Mobilitätsplattformen umfasst — mit klarem Ziel der Verlagerung von mindestens 70 % der heutigen Flug-Passagiere auf klimafreundliche Alternativen bis 2030 .

Ersetzt Flugförderung durch echte Verkehrswende — stärkt E3, D4 und D1.

Vorschlag 3 von 3
… die Einführung beihilferechtlich zulässiger Incentives für klimaneutrale Verbindungen , darunter Rabatte für elektrifizierte Regionalflugzeuge (z.B. mit Wasserstoffantrieb) , Bonuszahlungen für hohe Umsteigeraten auf Schiene/Fähre und Prämien für Airlines, die ihre CO₂-Bilanz transparent veröffentlichen und reduzieren .

Transformiert Anreizsystem von Flugförderung zu Klimaverantwortung — stärkt E3, A3 und B2.

Abstimmungsergebnis

Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.

Abgelehnt HB21l-34 ↗
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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