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HB · 21/1792 · Antrag · 21. · eingebracht 18.05.2026

Standortkosten runter, Flughafen stärken – Bremens Anschluss an die Welt sichern

VerkehrKlimaWirtschaftspolitikLuftverkehr

Zusammenfassung

Die FDP fordert umfassende Maßnahmen zur Stärkung des Flughafens Bremen, insbesondere durch Senkung staatlicher Standortkosten, Neuausrichtung der Entgeltpolitik und Einberufung eines Luftverkehrsgipfels — mit dem Ziel, Hub-Anbindungen und wirtschaftliche Erreichbarkeit zu sichern.

Kernforderungen
  • Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung
  • Neustrukturierung der Flughafenentgelte zugunsten von Hub-Verbindungen
  • Einberufung eines Bremer Luftverkehrs- und Konnektivitätsgipfels
  • Profilierung als 'Nordwest-Gateway Luftverkehr'

maschinell erstellt · nicht geprüft

3.0/10
Ablehnen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag fokussiert ausschließlich auf wirtschaftliche Konnektivität und Standortkostenreduktion für den Luftverkehr, vernachlässigt aber systematisch ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3), soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5). Er widerspricht der GWÖ-Matrix in Feldern wie E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen (globale Klimawirkung des Luftverkehrs) mit -4 und D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung (lokale Luftqualität/Lärm) mit -3. Keine Berücksichtigung von Bürgerbeteiligung bei Flughafenentwicklung oder sozialer Auswirkung von Flugverbindungen. Die Forderung nach Rücknahme der Luftverkehrsteuer ohne Kompensation verstößt gegen das Prinzip der ökologischen Verantwortung.

Was bedeutet das?

Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (3.0 von 10) ist der — je niedriger, desto kritischer.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1792 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 3.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Konkrete Maßnahmen zur Konnektivitätsanalyse; Einbeziehung regionaler Wirtschaftsakteure

Schwächster Wert — Schwächen

Ignoranz ökologischer Grenzen; Keine Berücksichtigung sozialer Folgen für Beschäftigte

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D3E3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
−
D · Bürger:innen
○
○
−
−
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
−−
−
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 21. Wahlperiode (2023-07-04 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Bovenschulte II (SPD+GRÜNE+LINKE), vereidigt 2023-07-05
Diese Bewertung wurde am 28.05.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Hinweis: Für folgende Parteien lag kein Wahl-/Parteiprogramm vor — sie werden hier nicht aufgeführt: AfD.
SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 1/10

Widerspricht Kernpositionen: SPD Bremen fordert eine sozial-ökologische Verkehrswende (S. 80), lehnt pauschale Flugförderung ab und betont Schienenverlagerung (Q14). Der Antrag ignoriert diese Priorisierung zugunsten von Hub-Verbindungen und entlastet explizit klimaschädliche Infrastruktur.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Hamburger Programm verankert Nachhaltigkeit als Grundwert (Q17) und verlangt eine 'sozial-ökologische Transformation'. Der Antrag widerspricht diesem Anspruch durch unkritische Luftverkehrsförderung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU
Wahlprogramm 7/10

Passt partiell: CDU NRW fordert 'Technologieoffenheit' und 'Klimaneutralität 2045', aber auch 'Infrastrukturausbau' inkl. ÖPNV *und* Straßenbau — Luftverkehr wird nicht ausdrücklich genannt, aber nicht ausgeschlossen. Kein Widerspruch, aber auch keine explizite Deckung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 6/10

CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz', jedoch auch 'Subsidiarität' und 'technologieoffenen Klimaschutz'. Der Antrag ist kompatibel, solange er nicht gegen Klimaziele verstößt — doch diese werden nicht adressiert.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Fundamentaler Widerspruch: Grüne Bremen fordern explizit 'keinen innerdeutschen Flugverkehr' (Q20–Q23) und setzen auf Schienenverlagerung, Elektromobilität und Landstromnutzung in Häfen. Der Antrag befürwortet aktiv Hub-Verbindungen und lehnt 'Symbolpolitik gegen das Fliegen' ab — direkt konträr zu grüner Verkehrspolitik.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Grünes Grundsatzprogramm 2020 definiert Klimaschutz als 'Menschheitsaufgabe' und 'planetare Grenzen' (Q24–Q26). Der Antrag unterlässt jede Verankerung ökologischer Grenzen oder Alternativen — stattdessen wird Luftverkehr als unverzichtbar behauptet.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Vollständiger Widerspruch: LINKE Bremen lehnt den innerdeutschen Flugverkehr ausdrücklich ab (Q6) und fordert dessen Verlagerung auf die Schiene. Der Antrag zielt auf Stärkung genau dieser Struktur — mit expliziter Kritik an 'ideologischer Debatte' und Ablehnung von Kerosinrabatt-Kritik.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Erfurter Programm (Q6–Q7) verlangt klare Verlagerung vom Flug- auf Schienenverkehr. Der Antrag widerspricht diesem Ziel fundamental.

„Die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes lehnen wir ab. Wir sprechen uns für ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen aus. Elektroautos und Biosprit sind keine Lösung für die Probleme, die durch Energie- und Ressourcenverbrauch sowie verstopfte Straßen und Unfälle entstehen. Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern."
✓ verifiziert DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 49 · PDF öffnen
BiW
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Bremen braucht deshalb keine Symbolpolitik gegen das Fliegen, sondern eine realistische Standortpolitik für moderne, effiziente und klimafreundlichere Luftverkehrsanbindungen.

Vorschlag

Bremen braucht deshalb keine Symbolpolitik gegen das Fliegen, sondern eine realistische Standortpolitik, die Luftverkehr nur dort fördert, wo keine klimafreundliche Alternative (z. B. Nachtzug, Hochgeschwindigkeitsbahn) besteht — und dabei klare Emissionsgrenzen, Kompensationspflichten und Investitionen in Schieneninfrastruktur vorsieht.

Stärkt GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung/E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) durch Verankerung planetarer Grenzen und Verkehrswende-Priorisierung.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt an: Der Flughafen Bremen ist ein zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur des Landes Bremen...

Vorschlag

Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt an: Der Flughafen Bremen ist ein zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur des Landes Bremen, dessen Zukunft jedoch an klaren Klimazielen, sozialer Gerechtigkeit für Beschäftigte und transparenter Bürgerbeteiligung bei allen strategischen Entscheidungen gemessen werden muss.

Integriert GWÖ-Werte 'Menschenwürde' (C1 — Individuelle Rechts- und Gleichstellung), 'Soziale Gerechtigkeit' (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse/D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung).

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

die Rücknahme einer Steuererhöhung ist keine Subvention, sondern eine Entlastung von staatlich veranlassten Standortkosten

Vorschlag

die Rücknahme einer Steuererhöhung ist keine Subvention, sondern eine Entlastung von staatlich veranlassten Standortkosten — sofern sie flankiert wird durch eine verbindliche CO₂-Bepreisung im Luftverkehr und eine Umschichtung der Mittel in klimafreundliche Mobilitätsalternativen.

Verhindert GWÖ-Widerspruch in Feld D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung/E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen und stärkt Solidarität (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren) durch gerechte Lastenverteilung.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit der Empfehlung dieses Werkzeugs — Empfohlen: Ablehnen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt HB21l-34 ↗
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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